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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Christian Weinert am 12. Februar 2015
4195 Leser · 10 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Regierungsmitglieder mit Richtlinienkompetenz zur aufrichtigen Bürgerinformation verpflichten

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel!

Das VERWALTUNGSGERICHT BERLIN hat mit AZ. VG 27 L 494.14 beschlossen, dass das Verkehrsministerium Auskunft über die Maut-Berechnung geben muss.

Auch in den Ausschüssen und im Bundesrat wurde die Auskunft verweigert. Erst die o. g. Klage erinnert mit der Begründung an die angemessenen Grenzen der "Verschwiegenheit".

Ich habe 2 Fragen:
Werden Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass die Gerichts-Entscheidung einschließlich ihrer Begründung hinsichtlich der Handhabung/Öffentlichkeitsarbeit in allen Dienststellen der Bundesregierung umgesetzt wird?
Was werden Sie tun, wenn sich herausstellt, dass die vorangegangene Information aus dem Ministerium nicht sachgerecht bzw. grob unangemessen war?

Ich finde gut, dass Bürger hier recht einfach Gelegenheit haben, Fragen zu stellen.

Kommentare (10)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 26. Februar 2015
    1.

    Größere Transparenz ist ja eigentlich überfällig, und ich denke, dass drei Dinge dem entgegenstehen bzw. dem entgegengestellt werden:

    1. Die pauschale Annahme, dass alles (geordnete) Wissen auf Seiten der staatlichen Verwaltung, alles Unwissen und alle Quertreiberei hingegen auf Seiten der Bürger versammelt sei. Deshalb könnten Bürger die wohlgeordneten Zusammenhänge doch immer nur zusammenbringen.
    Dies ist die gute alte Beamtenmentalität, wie sie sich zeigt, seit es so etwas wie einen Staatsapparat gibt. Die penibele Beharrung auf Zuständigkeit und den Kompetenzbereich tut dann ein übriges.
    -
    Das Zweite. ist dann der angeführte Schutz privatrechtlicher Verträge, soweit sie schon eingeleitet wurden. Hier wird allerdings nicht unterschieden zwischen Privatpersonen bzw. Firmen und dem Gemeinwesen.
    -
    Das Dritte ist offenbar der heutigen, tendenziell ruppigeren Medienlandschaft geschuldet, zudem mittlerweile nicht nur BILD, Münchner Abendzeitung und Kölner Express gehören, sondern auch ein sehr großer Teil (ehemals) seriöser Zeitungen bis hin zum quotenorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich sein Vorbild an privatwirtschaftlich-kommerziellen Sendern nimmt: Sobald eine Zahl auch nur als bloße Vorüberlegung da ist, wird sie öffentlich zum Marktplatz gebracht und wird eine Kontroverse geschürt mittels einem anderen, der es natürlich nicht so sieht. Bis hin zu 30 Runden.
    -
    Das Erste sehe ich als altbacken an und das ist ja der überkommene Amtsschimmel.
    Das Zweite ist eine Herausforderung, nicht nur auf bloße Formalien zu bestehen bzw. eine Sache der Klarheit, dass gegenüber Gebietskörperschaften andere Regeln gelten als gegenüber prviatwirtschaftlichen Firmen und Privatperson. Das hängt mit der Rechenschaft zusammen.
    Das Dritte ist eine Angelegenheit der Zurückhaltung, des Abwartens, bis tatsächlich etwas Spruchreifes herauskommt, das zu diskutieren tatsächlich lohnt. MIthin ein Abschied vom abgehetzten Zeitmaß und das Hinknommen zu einem achtenden Zeitmaß.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 26. Februar 2015
    2.

    Ich würde hier nicht von >ruppiger Medienland-
    schaft< sondern von *Lügenpresse* sprechen.
    .
    Schließlich wurde der Begriff >Lügenpresse<
    2014 nicht umsonst zum Unwort
    des Jahres gekürt.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 26. Februar 2015
    3.

    Wenn es um die *Vierte Gewalt* geht,
    spricht man von der Lügenpresse.
    .
    Aus meiner Sicht sind die Journalisten
    keinen Deut schlechter, wie die
    Vertreter der >Ersten, Zweiten
    und Dritten Gewalt.<
    .
    So gesehen müßte man folglich
    von einer *Lügendemokratie*
    sprechen.

  4. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 2 am 26. Februar 2015
    4.

    Aus der Umkehrung eines Falschen ist noch nie etwas Riichtiges geworden ...

  5. Autor Peter Hallstein
    am 28. Februar 2015
    5.

    Jede Regierung auf dieser Welt, egal wo sie ist belügt die Wähler immer. Ihnen ist jedes Mittel recht nur um an die Macht zu kommen. Daraus ergibt sich letztlich, das Recht niemals Recht ist, sondern Recht das ist was der Regierung gerade nutzt. So war es früher und so ist es auch heute noch.

    Noch nie hat eine Regierung auf ihr Volk gehört sonder immer nur das gemacht was ihr gerade am Herzen liegt. Bei Verträgen hält sie sich Hintertürchen offen Verhandelt nur hinter verschlossenen Türen, behält Verträge unter Verschluss so das man Klauseln nicht einsehen kann und so weiter und so fort.

    Für mich sind sie "fast" alle, Gauner erster Güte mit dem Glück das sie zur Richtigen Zeit eine Entscheidung getroffen haben in einer Partei ein zu treten und dort Karriere gemacht haben um jetzt die Früchte der Anderen zu ernten. Ihnen geht es Gut, wie es dem Volk geht ist viertrangig. Ob Rentner, Arbeiter, Kinder oder gar die Hausfrauen werden um ihrer Arbeit Lohn gebracht. Denn am Ende ihrer aktiven Tätigkeit dürfen sie betteln gehen, zu sehen wie sie am Monatsende etwas auf dem Tisch haben. Etwas den Enkeln schenken das ist und bleibt für die meisten jeden falls nur ein Traum.

    Armes - Reiches Deutschland!

  6. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 5 am 02. März 2015
    6.

    Ich teile ihre Zweiteilung, die Sie hier vollziehen nicht.
    Vielmehr sind die Dinge und Verhältnisse fließend und das "verlangt" von uns faktisch Achtsamkmeit, wo wir beginnen, uns zu verbiegen und wo Zugeständnisse nötig sind, ohne uns zu verbiegen.
    -
    Jede Partei ist schon dadurch unglaubwürdig, als sie Partei ist.
    Nun gibt es Menschen, die sind sehr oder nahezu ausschließlich Partei. Das sind m. E. die Unglaubwürdigsten. Dann gibt es Menschen, die sind aus welchen Gründen auch immer in einer Partei, gestehen sich aber den "Luxus" einer eigenen Auffassung ggf. auch mitunter quer zu der Partei zu. Sie würde ich als glaubwürdig bezeichnen.
    -
    Das sehe ich unabhängig des jeweiligen "Firmenschildes", sprich Parteinamens.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 06. März 2015
    7.

    @Christian, Helmut und Peter,
    .
    wir (Wähler) sind es doch, welche die Politiker in ihr hohes Amt heben.
    Wenn sich besserer Kandidaten zur Wahl gestellt hätte,
    dann hätten wir doch die Besseren gewählt.
    .
    So gesehen stimmt
    die Redewendung;
    .
    *Jedes Volk bekommt die
    Regierung, die es
    verdient*
    .
    schon.

  8. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 7 am 10. März 2015
    8.

    Da gehe ich nun überhaupt nicht mit, geehrter Erhard Jakob.
    -
    Es gibt sehr sehr unterschiedliche Wir und von DEM Volk will ich überhaupt nicht reden. Nur von einer rechnerischen Mehrheit in der Bevölkerung, aus welchen Motiven sich diese rein rechnerische Mehrheit auch immer speist. Diese sind ja gleichfalls wiederum sehr unterschiedlich, angefangen vom "Wählen "wegen etwas" bis hin zum "Wählen trotz etwas".
    -
    Das Wir ist recht einheitlich, soweit es um ein Denkmodell materialistischer Lebensauffassung geht, dass sich alles in Euro und Cent rechnen muss, da würde ich das Verhältnlis 90 : 10 ansetzen zwischen der materiellen Orientierung und einer vorwiegend nichtmateriellen Orientierung. Uneinheitlich ist es in Bezug auf die Lesegewohnheiten. Dass "Wir" , also auch ich die BILD lesen würde, das will ich dann doch voll und ganz von mir weisen. Wenn DAS Volk angeblich die BILD wqllte, weil die am Meisten Zuspruch hat, dann gehöre ich offenbar nicht zu diesem Volk.

  9. Autor Erhard Jakob
    am 11. März 2015
    9.

    Helmut,
    .
    hier geht es nicht um die BILD
    sondern um die Wahl bzw.
    die Politiker.
    .
    Wenn nur 30 oder 40 % der Wähler der
    Wähler zur Wahl geht und davon 30 %
    die Politiker der CDU wählen, ist
    das sehr wenig.
    .
    Aber es reicht um die Regierung zu stellen.
    Richtig ist, dass die Medien >z.B. BILD<
    die Meinung der Leser macht. So
    gesehen spricht man auch von
    Meinungsmachern.
    .
    Viele (Pegida und viele andere) wehren
    sich gegen die gleichgeschaltete
    *Lügen - Presse*.
    .
    Schließlich wurde dieses Wort >2014<
    zum >Unwort des Jahres< gekürt.
    .
    Ich mache mir große Sorgen, dass die
    *Berliner Republik* genauso endet,
    wie die DDR.
    .
    Ich mache mir Sorgen, dass danach
    der Faschismus kommt.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 14. März 2015
    10.

    Wenn sich aus der *Berliner Republik* das "Vierte Reich"
    entsteht, sind nicht die aufrichtigen Bürger
    schuld sondern die unaufrichtigen
    Regierungsmitglieder.

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