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Beantwortet
Autor Klaus Neufeld am 20. Oktober 2014
6596 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Rentenzahlung

Frau Bundeskanzlerin,
aus welch einem Recht bekommt Fr. Margot Honecker von der Rentenkasse eine Rente in höhe von ca. 1500,-€. Sie hat nie einen Pfennig/Cent in diese eingezahlt und hat vielen Menschen in der ehemaligen DDR viel Leid zu gefügt. In Deutschland müssen viele Rentner die 40 Jahre und mehr gearbeitet haben und in die Rentenkasse eingezahlt haben heute im Müll nach Pfandflaschen suchen um überleben zu können.
Warum bekommt diese Frau unser Geld.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. November 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Neufeld,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Margot Honecker erhält – wie Millionen anderer Rentnerinnen und Rentner aus der ehemaligen DDR – eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer behauptet, sie habe „nie einen Pfennig/Cent“ Rente eingezahlt, übersieht: Ebenso wie die Beitragszahler in den alten Bundesländern unterlagen auch die Beschäftigten in der DDR der Sozialpflichtversicherung. Sie haben mit ihren Beiträgen die Renten im Umlageverfahren finanziert.

Als Ministerin für Volksbildung hatte Margot Honecker eine Spitzenposition im DDR-Partei- und Staatsapparat. Für solche Positionen hat der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Sonderregelung geschaffen: Bei der Rentenberechnung werden nicht die früheren hohen Einkommen berücksichtigt, sondern nur das jeweilige Jahresdurchschnittseinkommen, das die Menschen in der DDR erzielt haben. Entgegen häufiger Darstellungen erhält Margot Honecker keine eigene Ministerversorgung und keine Zusatzversorgung.

Die Höhe ihrer gesetzlichen Rente unterliegt allerdings dem Datenschutz und ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Für Rentenansprüche, die sich aus früheren Zusatz- und Sonderversorgungs- systemen der DDR ableiten, gilt: Sie können nur dann erlöschen, wenn ein Strafverfahren betrieben wird oder Beschuldigte sich solchen Verfahren durch Flucht ins Ausland entziehen. Gegen Margot Honecker ist kein Verfahren eröffnet worden.

Im Übrigen: Das Rentenrecht lässt sich nicht einsetzen, um das SED-Unrecht strafrechtlich zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 22. Oktober 2014
    1.

    Ich bin einer von denen, der ab Dezember 2014 Altersrente in Höhe von ca. 500 €, mehr als 40 Jahre gearbeitet und heute im Müll nach Pfandflaschen
    suchen muss um überleben zu können.
    .
    Vom Ende meiner Schulzeit (1966) bis zum Ende der DDR (1990)
    war ich nicht einen einzigen Tag arbeitslos. Ich war zu DDR-
    Zeiten nun wirklich kein *Systemnaher*. Allerdings habe
    ich gearbeitet und so für mich und meine Familie
    etwas Gutes getan.
    .
    Die DDR-Regierung hat mir nicht mehr oder weniger
    Leid zugefügt, wie die BRD-Regierung.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 28. Oktober 2014
    2.

    Meine Ansicht zu Arbeit und Rente ist identisch
    mit der Meinung von >Rosi< zu diesem Thema.
    .
    Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (CDU) hat eine >Grund-
    Einheits-Rente< von 1.000 Euro vorgeschlagen.
    .
    Diesen Vorschlag
    finde ich gut.
    .
    Wer privat mehr angespart hat
    ist natürlich im Vorteil. Aber
    viele können das nicht.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 02. November 2014
    3.

    Klaus,
    ganz sicher, weil die Gesetze besagen,
    dass an Frau Honeker 1.500 Euro
    Rente bekommen muss.
    .
    Wenn es solche Gesetze nicht geben würde,
    würde sie ganz sicher gar keine
    Rente bekommen.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 04. November 2014
    4.

    Klaus,
    wir können das Recht und brechen und
    Renten nach Gutdünken auszahlen.
    .
    Dann würden wir aber nicht in einem Rechts-
    sondern in einem Unrechtsstaat leben.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 05. November 2014
    5.

    *Unrechtsstaat*
    heißt für mich:
    .
    **Vertreter einer Gewalt begehen eine Straftat.
    .
    Und die Vertreter der anderen beiden Gewalten
    >und die "Vierte Gewalt"< sich dafür einsetzen,
    dass die Straftat unaufgeklärt bleibt und
    der Skandal nicht ans Licht der
    Öffentlichkeit kommt.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 07. November 2014
    6.

    Die SPD in Thüringen fordert die Bundeskanzlerin auf, sich für die Aufarbeitung der Ost-CDU im Unrechtsstaat DDR einzusetzen.

    Die Forderung ist aus meiner Sicht legitim,
    gut und richtig.
    .
    Doch die Rolle der Ost-SPD (nach dem 9.Nov.89)
    sollte nicht vernachlässigt werden. Schließlich
    war der 1. SPD-Chef der DDR ein Stasi-Spitzel.

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