Sehr geehrter Herr Sander,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat - wie Sie - aus den Medien Kenntnis erhalten über Forderungen, die im politischen Raum in Polen geäußert wurden. Ihr liegt aber gegenwärtig keine offizielle Anfrage im Zusammenhang mit Reparationsforderungen aus Polen vor, zu der sie Stellung nehmen könnte.

Die Frage von deutschen Reparationen für Polen ist in der Vergangenheit bereits abschließend geregelt worden, sowohl rechtlich als auch politisch: Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt, beispielsweise in einer Stellungnahme des polnischen Ministerrats vom 19. Oktober 2004. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln.

Grundsätzlich können wir versichern, dass sich Deutschland seiner Geschichte weiterhin stellt und die vom NS-Regime – also von Deutschen in deutschem Namen – begangenen Verbrechen nie vergessen wird. Deutschland steht politisch, moralisch und finanziell zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und seiner Folgen. Es hat in erheblichem Umfang Reparationen für allgemeine Kriegsschäden – auch an Polen – geleistet, und leistet immer noch in großem Umfang Ersatz für die Folgen des NS-Unrechtsregimes.

Polen ist und bleibt unser größter östlicher Nachbar in der Europäischen Union. Es geht der Bundesregierung darum, unsere Kräfte zu bündeln, um gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Wir haben im vergangenen Vierteljahrhundert enge und – gerade in Anbetracht der Geschichte – sehr gute Beziehungen zu Polen aufgebaut. Deutsche und Polen pflegen heute eine rege und stabile Zusammenarbeit in allen Bereichen, politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich. Wir betrachten das als Glücksfall, und in diesem Sinne hat sich die Bundeskanzlerin über den Antrittsbesuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki am 16. Februar gefreut.

Hier lesen Sie mehr zum Besuch:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/02...

Mehr zum Thema auch im aktuellen Podcast der Bundeskanzlerin:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Ein...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung