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Abstimmungszeit beendet
Autor Beate Pillekat am 18. Januar 2018
7587 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Rheinmetall Sardinien und Sudafrika

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich beziehe mich auf den ARD-Beitrag "Bomben für die Welt -
Wie sich deutsche Waffenhersteller von deutschen Exportregeln unabhängig machen".

Mit Empörung nehme ich zur Kenntnis, dass die deutsche Politik sich formal nicht zuständig für Exporte deutscher Unternehmen aus dem Ausland fühlt.

Zynischer geht es doch kaum noch. Da werden mit deutschen Waffen Kriege im Nahen Osten zumindest verlängert. Es werden Menschen mit deutschen Waffen getötet. Es werden sogar gegnerische Mächte mit Waffen beliefert (Saudi Arabien und Iran). Deutsche Unternehmen und ihre Waffen verstärken die Flucht der Menschen nach Europa...

Warum sorgen Sie nicht für ein Gesetz, das festschreibt, dass deutsche Behörden ihre Zustimmung erteilen müssen, wenn Deutsche im Ausland Rüstungsgüter mitentwickeln oder produzieren?

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Werner Buhne
    am 06. Februar 2018
     1.

    Das Problem, das wir im Moment doch haben, ist doch dass IN Deutschland, sogar für die Bundeswehr entwickelte Waffen MIT Genehmigung exportiert werden und in einem völkermörderischen Angriffskrieg eingesetzt werden.

    Bei dieser Sache geht es doch um die multinationale Kooperation von Firmen und die internationale Verflechtung ihres Firmengeflechtes. Oder? --- In jedem Falle ist es so, dass ich doch nicht die Beschäftigungsverhältnisse von Deutschen Arbeitnehmern im Ausland kontrollieren muss!!! Und solch ein Gesetz würde nur eine riesige neue Behörde schaffen, deren Mitarbeiter für ihre Tätigkeit überall im Ausland - völlig Völkerrecht-gemäß - verhaftet und als Spione bestraft würden. Und die deutschen Ingenieure würden einfach ihre Staatsbürgerschaft wechseln(!!!) - und fertig: Frau und Kinder könnten ja 'Deutsche' bleiben. - Und er selbst? Als 'Ausländer' lebt man ja doch auch sehr prima in Deutschland. -- Also: So erreicht man, ausser zusätzlichen Staatsausgaben überhaupt nichts.

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