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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Beate Albinus am 10. Februar 2016
6209 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Rückführung der nicht Asyl berechtigen Ausländer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Rückführung der nicht Asyl berechtigen Ausländer
Zur Zeit sind ca. 1,3 Mio Asylsuchende in Deutschland. Ca. 40 % dürfen voraussichtlich bleiben.
Das bedeutet: 60 % = 780.000 Menschen müssen zurück.
Das bedeutet täglich müssten 2.137 Flüchtlinge zurück geführt werden, auch Sonn- und Feiertags (365 Tage). Dann hätten wir im Januar 2017 n u r die Neuzugänge aus 2016 zurück zu führen.

Es gibt Zeitverzögerungen durch Gerichtsverfahren, Widerspruchsverfahren usw. Von den immensen zusätzlichen Kosten spreche ich gar nicht.

Wie soll das Handling funktionieren???

Da nützen doch alle, als Beruhigung der Bevölkerung beschlossenen Asylpakete I, II und folgende nichts und das sehen ja viele aus der Bevölkerung. Wie sollen täglich 2.137 Menschen zurück geführt werden??? Das ist doch die brennende Frage. Täglich kommen Neue hinzu.

Wenn dann in der Zeitung steht, dass bereits ca. 2.500 im gesamten Jahr 2015 Menschen zurückgeführt wurden, dann ist das angesichts der erforderlichen Rückführungszahlen s.o. ein Hohn.

Wie soll das durchführbare Handling der Rückführung aussehen? Wie viele Jahre soll es dauern, bis alle, die kein Asylrecht haben zurück geführt sind?

Ich mache mir darüber schon große Sorgen, weil es nicht realisierbar ist.

"Die Geister, die ich rief, die krieg ich nicht mehr los" Zitat aus dem Zauberlehrling.

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Albinus

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 11. März 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Albinus,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben Recht: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land zügig verlassen. Um sicherzustellen, dass sie das tatsächlich tun, verfolgt die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen. Auch bei den Ländern gibt es eine große Bereitschaft, diejenigen abzuschieben, die ausreisepflichtig sind.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Abschiebungen 2015 verdoppelt. Auch die Zahl der freiwilligen Rückreisen ist fast zweimal so hoch. Die Bundesregierung arbeitet daran, diese Zahlen weiter zu steigern.

So werden mit den Regelungen des Asylpakets II beschleunigte Asylverfahren für solche Anträge eingeführt, die von vornherein kaum Erfolgsaussichten haben. Diese Verfahren werden in besonderen Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt und innerhalb einer Woche abgeschlossen. Bei negativem Ausgang kann die Rückführung unmittelbar von dort aus erfolgen.

Nach Abschluss des Asylverfahrens werden Rückführungshindernisse abgebaut: Das Asylpaket II beseitigt zum Beispiel Hindernisse aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen. Für ärztliche Krankheitsbescheinigungen gelten nun qualifizierte Kriterien. So eine Bescheinigung ist im Krankheitsfall unverzüglich vorzulegen. Das Gesetz stellt klar, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat auch ausreichend sein kann, wenn dort der deutsche Standard nicht erfüllt ist.

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungsverfügungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung sie gesenkt. Das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer hat das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen Ausländern deutlich verschärft.

Außerdem ist die Rückführung von Flüchtlingen in nordafrikanische Staaten einfacher. Bundesinnenminister de Maizière war sich auf seiner Reise nach Algerien, Tunesien und Marokko mit seinen dortigen Amtskollegen einig: Die aktuellen Flüchtlingsströme dürfen nicht zur illegalen Migration ausgenutzt werden. Marokkanische, algerische und tunesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen schneller zurückgeführt werden.

So nimmt Marokko ohne zahlenmäßige Begrenzung seine Staatsbürger zurück, die 2015 illegal nach Deutschland gekommen sind. Die Feststellung der Identität erfolgt insbesondere anhand von Fingerabdrücken, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert sind. Pass-Ersatzpapiere gibt es künftig schneller als bisher.

Auch in Algerien soll das Verfahren zügiger als bisher durchgeführt werden. Die Feststellung soll grundsätzlich per Foto oder Fingerabdruck oder durch Anhörungen der Betroffenen erfolgen. Ein Pilotprojekt sieht auch zwischen Deutschland und Tunesien eine regelmäßige Rückführung vor.

Grundsätzlich ist jeder Staat verpflichtet, seine Staatsangehörigen – auch gegen deren Willen – zurückzunehmen, wenn sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Das ist eine Pflicht, die sich aus dem Völkerrecht ergibt und in Rückübernahmekommen konkretisiert wird.

Weitere Informationen:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2016/03/2016...

www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-A...

www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/02/asylp...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 10. Februar 2016
    1.

    Heute Focus online , Bremen findet 2 Großfamilien Kosovaren nicht mehr !

  2. Autor ines schreiber
    am 10. Februar 2016
    2.

    Zu 2 , SORRY ! Bremen auch ! Aber die 2 Großfamilien Kosovaren ist Göttingen !

  3. Autor Rosi Mörch
    am 10. Februar 2016
    3.

    Wo ist denn hier die Frage in dem Beitrag??? Meine Beträge werden nicht veröffentlicht, weil sie angeblich keine Frage beinhalten, während bereits die Überschrift eine Frage ist.
    Im übrigen ist dies ein sehr guter, kritischer Beitrag.
    Ich teile diese Kritik voll und ganz. Es werden so gut wie gar keine Flüchtlinge zurückgeführt werden, weil diese jahrelang prozessieren.

  4. Autor I. Schramm
    am 22. Februar 2016
    4.

    Meine Lösung wäre, alle abgelehnten Asylbewerber erhalten keine Unterstützung mehr und müssen sofort in ein Abschiebelager gehen. Einsprüche werden im Schnellverfahren abgearbeitet.
    Zukünftige Flüchtlinge verbleiben so lange in Auffanglagern, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde, dies klingt zwar hart aber schon jetzt leben Millionen von Flüchtlingen in Lagern z.B. In Jordanien, wo die Lebensbedingungen mit Sicherheit nicht besser sind. Anderst wird man aber unserem Problem nicht mehr Herr.

  5. Autor Jessika Brinkmann
    Kommentar zu Kommentar 4 am 23. Februar 2016
    5.

    Über Jahre kann man so viele Menschen weder menschenwürdig versorgen noch festhalten. Da explodiert das Fass irgendwann.
    Man kann nicht Gäste einladen und sie dann nicht versorgen. Geld müssen wir schon geben, zumindest bis nichts mehr da ist.

  6. Autor I. Schramm
    am 28. Februar 2016
    6.

    Leider ist Abschiebung Ländersache und da gibt es sehr große Unterschiede. So schiebt z.B. Bayern mit Abstand die meisten Flüchtlinge ab, viele sozialdemokratische regierte Länder dagegen nur unzureichend.
    Und das schon seit Jahren. Ein von mir bekannter Politiker (jetzt in Rente), Landrat unseres Landkreises meinte, dass eine Abschiebung kaum möglich war, denn selbst wenn er alle Papiere, Fahrkarte und Polizei für eine Abschiebung organisiert hatte, bekam er einen Anruf vom Land, dass sich dieser beim Bürgerbeauftragten beschwert hatte und eine Abschiebung aus sozialen Gründen nicht möglich ist. Da verliert man doch den Glauben an die Politik! Und diese soziale Partei, die SPD will jetzt wieder Wahlgeschenke verteilen, auf Kosten unserer Kinder oder einer künftigen Steuererhöhung!

  7. Autor Erhard Jakob
    am 01. März 2016
    7.

    Ich mache mir Sorgen, dass das Volk eine andere Politik erzwingt.
    Das wäre viel schlimmer für uns Deutsche als damals
    für die DDR-Bürger.
    .
    Damals wurde die DDR von der BRD "aufgefangen".
    Heute gibt es kein *Westen* mehr, der uns auffängt.
    Wir sind selbst der Westen.

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