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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Jakob Schwich am 18. Dezember 2012
5455 Leser · 3 Kommentare

Kultur, Gesellschaft und Medien

Rundfunkbeitrags Erhöhung

Sehr geehrte Frau Merkel,
mein Name ist Jakob und ich studiere momentan in Karlsruhe Physik. Sehr verwundet war ich als ich von der GEZ bekam mit der Information ab kommendem Jahr 17,95€ zahlen zu müssen. Bisher waren es noch ca 6€. Ich nage sicherlich nicht am Hungertuch aber 12€ weniger im Monat würde ich doch empfindlich spüren. Abzüglich der Wohnungskosten und Kosten für Essen bleiben mir Monatlich ca. 100€ für alle sonstigen Ausgaben und gefühlt liege ich damit völlig normal im Durchschnitt. Mich würde interessieren wie sie eine solche Gesetzesänderung gegenüber Studenten rechtfertigen? Diese Erhöhung trifft viele Menschen, mich eingeschlossen, die aus Kostengründen keinen Fernseher haben und die jetzt für eine Dienstleistung bezahlen müssen die nicht in Anspruch genommen wird. Mir ist klar, dass die Öffentlich-rechtlichen auch online publizieren oder per Radio senden. Ein Radio besitze ich nicht und auf tagesschau.de oder zdf.de etc. habe ich noch nie gesurft. Gerade im Internet bin ich nicht auf ein solches Angebot angewiesen wo früher Argumente gezogen haben wie: unabhängige Berichtserstattung etc. Wie und wo rechtfertigen die öffentlich-rechtlichen ihre absurden hohen Ausgaben von ca 7,5 Milliarden Euro im letzten Jahren, alleine 610 Millionen Euro für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen. Wohin fließt dieses Geld? Wieso muss ich ab kommendem Jahr eine für mich enorme Erhöhung zahlen, während beispielsweise Leute mit mehreren Fernsehern, deutlich entlastet werden?

Mit freundlichen Grüße,

Jakob

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 25. Januar 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schwich,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Verantwortlich für den gesetzlichen Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einschließlich seiner Finanzierung – sind nach unserem Grundgesetz die Bundesländer. Deshalb kann die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Rundfunkgebühren nehmen. Änderungen der rechtlichen Grundlagen können nur die Länder vornehmen. Die Finanzierung wird von allen Ländern gemeinsam geregelt. Hierfür ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder zuständig.

Die Bundeskanzlerin wurde jüngst von der Neuen Osnabrücker Zeitung zu dem Thema gefragt. Sie appellierte an die Rundfunksender, maßzuhalten und mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen. Wörtlich sagte die Kanzlerin weiter: „Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags gibt, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften.“

Das ganze Interview können Sie nachlesen unter: http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/68999599/a...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Rainer D.
    am 19. Dezember 2012
    1.

    Die öffentlich rechtlichen Sender sind zu einem Fass ohne Boden geworden. Ständig werden neue Sender dazu gegründet und dollen alle Finanziert werden. Alle möglich info, extra, neo und solche Sender haben Angestellte, die alle bezahlt werden wollen. Die Intendanten verdienen unglaubliche Summen und der blöde Bürger zahlt.
    Selbst die GEZ ist zu einer riesigen Geldvernichtungsmaschine aufgeblasen worden.
    Wo soll das noch hinführen?

  2. Autor Bastian Lutterjohann
    am 13. Januar 2013
    2.

    Ich finde es gut, wenn diese unfähige Schnüffelbehörde GEZ seine Macht verliert. Die Unterscheidung zwischen Schwarzsehern und angemeldeten Nutzern entfällt.
    Ich bin auch für das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die höhe der Gehälter des Rundfunkrates sollten überdacht werden.
    Vo allem sollte das ganze Steuerfinanziert werden. Egal ob einer einen Fernseher hat oder nicht, aber dann können die Reichen ruhig ein wenig mehr zahlen und Geringverdiener und Durchschnittsverdiener entlastet werden

  3. Autor B. Bauer
    am 21. Januar 2013
    3.

    Leider ist es immer so wenn ein Student nur ein bißchen Löhnen muß ist er sofort am schreien und verlangt eine soziale Gerechtigkeit, die er allerdings sofort vergißt wenn er später mal ein Top-Gehalt bekommt.


    Wir brauchen in jedem Fall das öffentlich rechtliche Fernsehen um eine neutraleund ehrliche Berichterstattung zu bekommen. Sicherlich sind auch meiner Meinung bei den Oberen dort die Gehälter zu hoch, aber bei den privaten kann man ja da gar nicht genug bekommen.


    Man sollte auch nicht vergessen das beim staatlichem Fernsehen auch der kleine Mann noch einen lebenswerten Lohn erhält, während bei den rein werbefinanzierten Sendern man im unterem Bereich immer wieder auf Lohndumping stößt. Aber der heutige Student ist leider fast immer ein "ICH" Mensch, den andere Menschen nicht wirklich Interessieren. Es kann nicht sein, daß dort Menschen voll Arbeiten und trotzdem noch vom Staat für ihren Lebensunterhalt unterstützt werden müssen. Hierzu zählen natürlich vor allem die Fremdfirmenmitarbeiter, die dort aber nicht gesehen oder genannt werden sollen...


    Zahle Du mal deine GEZ-Gebühren oder wie Du sie auch immer nennen möchtest. Diese haben etwas mit einem Sozialstaat zu tun.

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