Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Christian Riegel am 30. Juli 2013
6023 Leser · 3 Kommentare

Außenpolitik

Russische Föderation / Situation Homosexueller

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großem Schrecken, mit Abscheu und Angst verfolge ich seit Beginn des Monats nicht nur die Berichte über das kürzlich in Russland in Kraft getretene Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" und die daraus resultierenden Folgen für Reisende, sondern auch den daraus resultierenden Anstieg von Gewalt gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in der Russischen Föderation. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Auswärtige Amt seine Reiseinformationen aktualisiert hat. Die Aktualisierung benennt die Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation.

Meine Fragen:
Wann ist damit zu rechnen, die Reisehinweise auch hinsichtlich der Gefahr gewalttätiger Übergriffe zu aktualisieren?

Wann gedenken Sie / die Bundesregierung in aller Form und Schärfe gegen das in Kraft getretenen Gesetz zu protestieren?

Wann werden Sie der Russischen Föderation deutlich machen, dass diese Gesetzte gegen internationales Menschenrecht verstoßen, und dass die Bundesrepublik Deutschland dies scharf verurteilt?

Gedenken Sie die Idee eines Boykotts der Olympischen Winterspiele in Sotchi 2014 vor dem borgenannten Hintergrund zu unterstützen?

Denken Sie über Sanktionen gegen die Russische Föderation nach?

Wie lange wollen Sie dem Treiben der Russischen Regierung noch zusehen? Erinnern Sie sich an die Situation der betroffenen Gruppen im Dritten Reich? Wollen Sie länger schweigen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen,
Christian Riegel

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 01. August 2013
    1.

    Ich finde, gerade der Hinweis auf unsere eigene Vergangenheit, also auf diejenige unseres Staates, der kann Gewicht genug sein, genau auf solche Umstände hinzuweisen. Die Größe und die Wirtschaftsbeziehungen sollten dabei keinerlei Rolle spielen, auch wenn das als pure Illusion erscheint.

    Menschenrechte gelten unabhängig wirtschaftlicher Beziehungen, ansonsten bleiben sie bloßes Papier.

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass jetzt in den früheren staatssozialistischen Ländern all das in noch stärkerem Maß ausbricht, was vor der so bezeichneten Revolution - die ja eigentlich nur ein regional verankerter Umsturz war - sich schon andeutete, aber eben doch 70 Jahre unter den Deckel gehalten wurde.

    Wenn da Aufbruch war, dann nur für kurze Zeit - der Aufbruch der Kunst für wenige Jahre - doch alsbald von den Tschekisten, dem Schwert und Schild der Partei, niedergewalzt und fortan als lebender Leichnam 70 Jahre über die Runden geschleppt.

    Was bricht da auf, wo das immer schon verzerrte Schreckbild des Kommunismus, als dass ich das empfand, sich in alle Winde verflüchtigt hat und etwas pur Archaisches hochzukommen scheint?

    Wolfgang Kartte, der frühere Präsident des Bundeskartellamtes, der nach der Wende wohl für eine gutes Jahrzehnt nach Wladimir ging, um dort "Entwicklungsarbeit" zu leisten, warf nach all den Jahren das Handtuch mit der Bemerkung, Russland sei durchsetzt von der Mafia.

    Gegen die russischen Mafiasi sind die italienischen Mafiosi noch ein harmloser Debattierclub. Das klingt bitter, aber einen anderen Reim kann ich mir darauf nicht machen. Auszuhalten offenbar nur von jenen Naturellen, die auch hierzulande ihren Koalitionspartner erst aus der Zeitung erfahren lassen, was die Regierung als nächstes vorhat.

  2. Autor Dmitrij Adamow
    am 30. August 2013
    2.

    Herr Riegel, fahren Sie nie nach Russland, dann kriegen Sie kein Problem mit Gewalt gegen Schwulen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 31. August 2013
    3.

    Aus meiner Sicht ist Homisexualität keine Krankheit
    und auch keine Sache, die unter Strafe
    gestellt werden sollte.
    .
    Sie ist aus meiner Sicht von der Natur bzw. Gott
    vorgegeben. Genauso, wie Linkshändigkeit
    vorgegeben ist.
    .
    Jeder soll und muss damit fertig werden
    und das Beste draus machen.
    .
    Oder anders gesagt: Jeder soll nach seiner
    eigenen Fasson glücklich werden.
    .
    Allerdings finde ich es auch nicht gut, wenn
    Hetero- und Homosexuelle ihre Anlage
    öffentlich zur Schau stellen.
    .
    Das ist für alle etwas sehr intimes
    und sehr persöhnliches - und
    das sollte es auch bleiben.

  4. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.