Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor G. Steffen-Dreyer am 14. September 2015
6932 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Sachleistungen statt Geld

Hallo Frau Merkel,

die Flüchlinge bekommen Verpflegung und Unterkunft dazu noch ein Taschengeld von 143.-
Der Minister hat Recht wenn er das Taschengeld kürzen will.
20.- euro reichen damit Sie ihr Handy aufladen können, ansonsten bekommen Sie ja alles gestellt.
Da ich täglich auf die Post muss, sehe ich leider täglich wie Flüchlinge Ihr ganzes Geld ( also unser Steuergeld ) mit Western Union versenden.
Wenn Western Union in das Land im moment kein Geld versendet haben Sie gleich 4-5 andere Länder mit dazugehörigen Adressen parat wohin das Geld transferiert werden kann.
Wir haben hier 400 Flüchtlinge und 1 Post mit Western Union. Ich weiss nicht wieviele von den Flüchtingen bei uns im Ort dies tun aber es sind viele. Wenn man das hochrechnet aufs ganze Land, wirds einem ehrlich gesagt schlecht.
Ich zahle Einkommes-Umsatz-Einfuhr und Gewerbesteuer.
Bin auch bereit Steuern zu bezahlen, aber ich habe 3 Kinder und diese sollen nicht dafür büssen müssen für den finanziellen Schaden den Deutschland erleidet wenn das Geld so rausgehauen wird.

Kriegsflüchtlinge ja, aber der Rest soll Zuhause bleiben und nicht den Kriegsflüchtlingen die Plätze wegnehmen.

Jeder der Schutz sucht ist auch mit Sachleistungen einverstanden, wer damit nicht einverstanden ist soll gehen, der hat anderes im Sinn mit unserem Geld.

So trennt mann die Spreu vom Weizen.

Wie stehen Sie zum Thema Sachleistung statt Geld?

VG
G. Steffen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Oktober 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Steffen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für unser Land. Ihre Besorgnis ist daher verständlich. Um den Herausforderungen zu begegnen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht. Die gesetzlichen Änderungen werden die Asylverfahren beschleunigen und Fehlanreize beseitigen. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, und die schnelle Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen.

Was die von Ihnen angesprochenen „Sachleistungen“ angeht, so sollen mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt werden. Der bisher mit dem "Taschengeld" abgedeckte Bedarf soll künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen (auch Wertgutscheinen) erbracht werden. Das gilt auch für andere Gemeinschaftsunterkünfte.

Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, erhalten nur bis zu diesem Datum Leistungen. Nimmt Ausreisepflichtige die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhält er fortan grundsätzlich nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege.

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Dies gilt während des Asylverfahrens und bei abgelehntem Asylantrag.

Weitere Informationen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2015/10/minist...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/0...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 16. September 2015
    1.

    Schließe mich an. ....frage mich gerade wohin geht das Geld....Familie....Rate für das hier her bringen....oder an IS

  2. Autor ines schreiber
    am 18. September 2015
    2.

    Thomas, habe geschaut....War auch ein interessantes Interview....mit dem Titel in Deutschland brauch ich nur 5-6 Stunden arbeiten.......in der Türkei 10 Stunden......

  3. Autor Helga Schmidt
    am 18. September 2015
    3.

    Wer wirklich in Not ist und aus einem Kriegsgebiet kommt ist auch mit Sachleistungen zufrieden. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge, die z.Zt. kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Warum sonst wollen alle nach Deutschland. In Italien, Österreich usw. sind die Flüchtlinge auch sicher. Die finanziellen Anreize müssen dringend gekürzt werden.

  4. Autor ines schreiber
    am 23. September 2015
    4.

    Die Kinder auch ...pro Kind , ich meine 83....EURO....Taschengeld......

  5. Autor Gabriele Klein
    am 05. Oktober 2015
    5.

    Stimme ihnen vollkommen zu. Vor allem finde ich besorgniserregend dass das Taschengeld anscheinend für Kampfgas verwandt wird. Beim Lageraufstand wo dies eine Rolle gespielt hat, muss dieses Kampfgas ja hier gekauft worden sein. Ich finde diese Dinge gehören registriert und begründet. Bei einer Frau braucht man da wesentlich weniger Angst haben als bei einem jungen Herrn der sich so was zulegt. Also die Frage, warum die jungen Herren Kampfgas kaufen oder Lazerpointer sollte man schon stellen. Auch die Frage ob die Kriminalität hier bald die der Herkunftsländer sein wird. Hierzu empfehle ich die jeweiligen Reisewarnungen der Länder wo die Leute herkommen als "Bettlektüre"...um gewappnet zu sein.... ich meine, dass man nicht versehentlich einem "Polizisten" zum Opfer fällt der in Wirklichkeit gar keiner ist....

  6. Autor I. Schramm
    am 11. Oktober 2015
    6.

    Sachleistungen statt Geld ist einer der wichtigsten Punkte um Wirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken. Warum wird so lange damit gewartet? Diese Vorschläge kamen allerdings auch schon von der CDU. Jedoch unsere Opposition allen voran die Linke und die Grünen sahen wohl wieder mal die menschliche Freiheit eingeschränkt. Wie weltfremd!
    Ich denke auch es macht keinen Sinn ihnen Geld zu geben, denn ein Großteil wird in die Heimat geschickt, damit die restliche Familie Geld für Schlepper hat. Auch für Zigaretten und Alkohol braucht man kein Geld. Wie sie schon geschrieben haben, wem das nicht genügt, der ist nicht vor Krieg geflohen!

  7. Autor ines schreiber
    am 11. Oktober 2015
    7.

    Ich denke unsere Politiker sind blauäugig.....ansonsten muss ich das als Vorsatz ansehen....ich denke wenn man in Sicherheit ist.....braucht man nicht noch weiter ....durch mehrere Länder reisen....um in Sicherheit zu sein.....schenkt vielleicht jemand den Damen und Herren ....einen Wecker....

  8. Autor Erhard Jakob
    am 12. Oktober 2015
    8.

    Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge, welche Schutz suchen. Hierfür
    wurden an den Grenzen entmillitarierte Zonen eingerichtet.
    Dort hatten sie Schutz.

    Es geht um Wirtschaftsflüchtlinge, welche hier
    ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen.
    Und, weil so viele kommen, kann
    die Sache auch kippen.

  9. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.