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Abstimmungszeit beendet
Autor Manuela Scholz am 12. Mai 2013
11199 Leser · 13 Kommentare

Soziales

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Warum Stoppen sie nicht Sanktionen.

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Ralf Schumann
    am 13. Mai 2013
    1.

    Warum, sehr geehrte Frau Scholz, sollten Ihrer Meinung denn nach Sanktionen gestoppt werden? Wer arbeiten kann, sollte es meines Erachtens auch tun. Es darf nicht sein, dass sich jemand auf Kosten der Gesellschaft ausruht. Dafür ist Hartz4 nicht gedacht.

  2. Autor ulf krititsch
    am 22. Mai 2013
    2.

    Die Sanktionen bedeuten für die bedürftigen Menschen immense Einschnitte. Die Leute (normale Bürger denen es recht gut geht) die immer Sanktionen fordern, weil sich die "Empfänger auf Kosten der Gesellschaft ausruhen" wissen doch gar nicht wo von Sie Sprechen. Bei der Schröder Regierung wurde das Klischee etabliert, dass die Arbeitslosen mit der Bierflasche auf dem Sofa sitzen, den ganzen Tag Fernseher schauen, zu faul zum Arbeiten sind und sogar noch das Kindergeld für Ihren Alkoholkonsum verbrauchen, um das Sozialsystem zu Reformieren von einem Arbeitgeber (Peter Hartz, ehemals VW Personalvorstand). Da kann man sich doch an einer Hand abzählen zu wessen Vorteil die Gesetze ausgearbeitet wurden. Ziel war und ist es, koste es was es wolle, die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren. Koste es was es wolle darum, weil mit dieser Methode ein Druck auf die Betroffenen aufgebaut werden kann damit diese "gezwungen werden können jede Arbeit, sei sie noch so unzumutbar, angenommen werden muss. Dies ist eine Lohnsklaverei mit Volkes segen. Immer wenn sich einer wehrt rutsch er in die Schublade -> Arbeitsunwillig, Schmarotzer, ruht sich auf Kosten der Allgemeinheit aus. Das für einen Arbeitgeber die Reduzierung der Personalkosten und der Abbau von teuren Arbeitnehmern im Vordergrund steht, sollte doch jedem klar sein.
    Diese Obrigkeitshörigkeit und die Verteidigung von Einschnitten in das Sozialsystem, was jeden jederzeit selbst betreffen kann, ist mir unbegreiflich.
    PS: Wenn Familien mit Kindern einfach der Strom abgeschaltet werden kann, weil diese nicht genug Geld (Hartz 4 Regelsätze)habe um sich Strom und Essen gleichzeitig leisten zu können, sagt das schon viel über eine Gesellschaft (Ellenbogengesellschaft) aus. Und dann gibt es noch die selbsternannten Gutmenschen, die meinen zu kurz zu kommen, weil sich Hilfebedürftige im Sozialnetz "ausruhen".

  3. Autor Ralf Schumann
    am 22. Mai 2013
    3.

    Frau Scholz,
    Sie haben noch immer nicht gesagt, weshalb Sie dagegen sind Pflichtverletzungen zu sanktionieren. Wenn Sie eine Forderung des Jobcenter nicht verstehen, können Sie jederzeit Ihren Berater danach fragen. Übrigens ist vor einer Sanktionierung eine schriftliche Anhörung Ihres Beraters erforderlich. Das bedeutet, Sie können zu diesem Zeitpunkt erklären, weshalb Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Weshalb nutzen Sie diese Chance nicht?

  4. Autor Ralf Schumann
    am 22. Mai 2013
    4.

    Ich verstehe Sie hier beide nicht. Weshalb vernachlässigt Ihrer Meinung nach ein motivierter Arbeitsloser seine Pflichten bei der Jobsuche?
    Ich höre jeden Tag solche ähnlichen Argumente wie: Kann jetzt nicht, habe schon eine Urlaubsreise gebucht, aber in der Probezeit darf man ja keinen Urlaub nehmen. Jetzt vor Weihnachten lohnt es nicht, aber nächstes Jahr werde ich bestimmt Interesse an einen Job haben. Ich kann nicht den ganzen Tag arbeiten, weil ich dafür keine Zeit habe. Mein Hund jault immer, wenn ich nicht zuhause bin. Wenn ich arbeiten gehe, muss ich meine private Krankenkasse aufgeben und bekomme dann als Kassenpatient einen schlechteren Service. Arbeit lohnt nicht. Den ganzen Tag Beschäftigung und das für ein paar Euro mehr.
    Es gibt viele Dinge, die manche schöner finden als arbeiten. Dennoch sind zum Glück nicht alle so. Viele gehe sogar arbeiten, allerdings illegal. Sie verdienen ein paar Euro offiziell und den Rest auf die Hand, so dass das Hartz4-Geld nur eine finanzielle Aufbesserung darstellt, die durch Sanktionen verringert wird. Diese Menschen erleiden keine wirkliche Not, und sie sehen es genauso.
    Ich kann Sie jedoch beruhigen: Bis auf weiteres wird bei uns seit April nicht mehr sanktioniert. Höchstens noch in Ausnahmefällen. Das hat personelle und finanzielle Gründe. Es ist sehr schwer Sanktionen umzusetzen, da sich viele Rechtsanwälte auf Sanktionsbekämpfungen spezialisiert haben. Das ist für sie eine sichere Einnahmequelle, denn Hartz4-Empfänger haben kostenlosen Rechtschutz. Zwingen können wir ohnehin weder Arbeitslose noch Arbeitgeber. Wir nehmen uns nun eher Zeit für Menschen, die arbeiten wollen, aber auch für solche, die ihr Arbeits- und Sozialverhalten verbessern möchten. Viele Langzeitarbeitslose kommen inzwischen aus schwierigen Familien und haben daher Anpassungsschwierigkeiten.
    Bitte glauben Sie mir aber, dass wir ohne Sanktionsdruck wesentlich weniger Erfolg bei der Arbeitsvermittlung haben werden. Schade, aber das Sozialsystem funktioniert wirklich nur mit Fördern & Fordern.

  5. Autor Carsten Huegel
    am 02. Juni 2013
    5.

    Sehr geehrter Herr Schumann, ich muss Ihnen leider widersprechen, denn, wie der Titel dieses Themas hier schon sagt, es IST Verfassungswidrig. Zu Ihrer Information: Hier ist ein interessanter und sehr detaillierter Artikel, exakt zu diesem Thema.
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-h...

  6. Autor Manuela Scholz
    am 03. Juni 2013
    6.

    Sehr geehrter Herr Schubert,
    Meine Antwort steht bereit im Beitrag.
    Ich bitte diesen Beitrag auf Facebook zu teilen und Freunden Bescheid zu geben. Das wir hier drauf eine Antwort vor den Wahlen bekommen.

  7. Autor Ralf Schumann
    am 03. Juni 2013
    7.

    Ich kenne die Seite www.gegen-hartz.de. Sie müsste m.E. verboten werden, weil sie Hilfedürftige in die Irre führt. Nicht wenige Arbeitslose verlieren durch diese falschen Informationen viel Geld. Sie verlassen sich darauf, keine Pflichten wahrnehmen zu müssen, folgen weder Einladungen noch Arbeitsaufforderungen und erleiden dann die Konsequenzen dafür. Wir warnen immer wieder im Jobcenter vor dieser Internetseite. Allein der Satz "Die Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren. " zeigt, wie unseriös diese Seite ist.
    Das Jobcenter lädt die Arbeitslosen u.a. ein, um ihre Situation zu besprechen und ihnen zu helfen. Warum sollte das abgelehnt werden? Sollte nicht jeder eine Chance zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt bekommen? Dazu benötigt derjenige u.a. Weiterbildungen oder Einstiegshilfen. Die Beratung für den Wiedereinstieg ins Berufsleben ist nicht nur notwendig, sondern genau der Vorteil des Hartz 4-Gesetzes.

  8. Autor Carsten Huegel
    am 04. Juni 2013
    8.

    Sehr geehrter Herr Schumann,

    ich kenne mich mittlerweile sehr gut mit der "Sorte" Sachbearbeiter wie Ihnen aus, da ich bereits seit ca. 25 Jahren ein Opfer ihrerseits (Hartz IV) bin. Sie sagen, Zitat: "Sie müsste m.E. verboten werden,...". Sie meinen mit Sicherheit nicht Ihres eigenen Erachtens, sondern in Erachtens von Seiten der Behörden, wie JC, ARGE, usw. (welche Angst davor haben, durch Seiten wie diese, dass die Bevölkerung endlich aus ihrer auferlegten Lethargie aufwacht, und sich ihre Rechte einfordern, die ihnen zustehen, damit irgendwelche Statistiken nicht mehr geschönt, und sich keine eigenen Vorteile erwirtschaftet werden können), da Sie ja an die "Spielregeln" der Politiker gebunden sind, und sich somit auch keine eigene Meinung erlauben dürfen, weil Sie sonst Gefahr laufen, damit Ihren Job aufs Spiel zu setzen. Welches schon bereits einmal mehr geschehen war, und es groß in den Medien mitverfolgt werden konnte. Wenn dies jedoch Ihre eigene Meinung sein sollte, dann, ok, jeder hat das Recht, sich seine eigene Meinung bilden zu dürfen. Ich jedoch, kann diese "Ihre" Meinung leider nicht vertreten, denn, wie sagt man so schön? "Sie ziehen alle ohne Ausnahme über einen Kamm". - Fortsetzung folgt. -

  9. Autor Carsten Huegel
    am 04. Juni 2013
    9.

    Zudem schließen Sie daraus, aus diesem einen Artikel, dass diese Seite unseriös ist, Zitat: "Allein der Satz "Die Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren. " zeigt, wie unseriös diese Seite ist.". Wenn, wie Sie sagen, dass Sie diese Seite sehr gut kennen, wüssten Sie, DASS diese Seite sehr wohl seriös ist. Denn, sie fordert NICHT auf, zu Verweigerungen jedweglicher art. Im Gegenteil, sie stellt auf seriöse Art und Weise Hilfestellung bereit, um seine Rechte durchsetzten zu können, die einem zustehen. Nicht jeder hat den Mut, einen Rechtsanwalt zu beauftragen (ich persönlich habe bereits einen Fachanwalt beauftragt, wegen unterlassener Hilfeleistung, Diskriminierung, Schikane, unrechtmäßiger Sanktionen, falschen Berechnungen, usw.), deshalb finden diese ihre erfolgreiche Hilfestellung (seriös, ohne irgendwelche Aufforderungen) dort auf dieser Seite, bzw. in deren Forum. - Fortsetzung folgt. -

  10. Autor Carsten Huegel
    am 04. Juni 2013
    10.

    Sie sagen, Zitat:"Sollte nicht jeder eine Chance zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt bekommen? Dazu benötigt derjenige u.a. Weiterbildungen oder Einstiegshilfen. Die Beratung für den Wiedereinstieg ins Berufsleben ist nicht nur notwendig, sondern genau der Vorteil des Hartz 4-Gesetzes."

    Dem entspreche ich teilweise. Ja! Es sollte jeder eine Chance zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt bekommen. Aber, bitte mit SINNVOLLEN Maßnahmen, nicht immer und immer wieder angebliches "Bewerbungstraining" zum wiederholten, wie vieltem Male auch immer. Oder irgendwelche "1-Euro-Job-Gelegenheiten", ohne Rücksichtnahme auf die körperliche Verfassung. Jetzt sagen Sie mir nicht, "ja dafür haben wir ja den MD des Arbeitsamtes, um dies einschätzen zu können". Der MD des Arbeitsamtes ist vergleichbar mit der früheren Einstellungs-Untersuchung von der Bundeswehr, welche jeden für Arbeitsfähig erklärt hat, egal ob der oder diejenige irgendwelche Einschränkungen besitzt oder nicht. Der MD arbeitet FÜR das Arbeitsamt und sehr selten für den Arbeitssuchenden. Ich spreche da aus Erfahrung, da ich bereits in meinem bisherigen Leben etliche solcher "Untersuchungen" habe über mich ergehen lassen müssen. - Fortsetzung folgt. -

  11. Autor Carsten Huegel
    am 04. Juni 2013
    11.

    Und zu Ihrem Punkt "Beratung für den Wiedereinstieg ins Berufsleben":
    Ja, wenn die Beratung sinnvoll, sachgemäß, fundiert, und, vor allem, im Sinne des "Kunden" ist. In der Mehrheit sieht dies allerdings ganz anders aus. Meistens wird man gedrängt, ja, Sie lesen richtig, ich meine gedrängt, an irgendwelchen sinnfreien Maßnahmen oder dergleichen teilzunehmen, mit den Worten: "Entweder Sie machen dies oder Sie bekommen keinen Unterhalt mehr!". Ich spreche da wieder aus eigener Erfahrung, da ich dieses immer und immer wieder selbst erleben durfte. - Fortsetzung folgt. -

  12. Autor Carsten Huegel
    am 04. Juni 2013
    12.

    Andererseits will ich Sie ja auch in "Schutz" nehmen, denn, wie bereits erwähnt, bekommen Sie Druck von "oben", und müssen gewisse Spielregeln, welche Ihnen vorgesetzt werden, um jeden Preis umsetzen. Ich kenne Sie nicht persönlich, aber vielleicht sind Sie ja einer der wenigen, die mit solchen Spielregeln ebenfalls nicht ganz einverstanden sind, wie einige anderer Ihrer Kollegen. Und wenn Sie wirklich für ein besseres Arbeit- und Wirtschaftssystem sind, ja, dann, warum stehen Sie nicht auf, hören mit dem "Radfahrer-Syndrom" (für diejenigen, die nicht wissen, was dies bedeutet: "Oben buckeln, unten treten") auf und setzen sich dafür auch ein, anstatt sich von Ihren Vorgesetzten "einschüchtern" zu lassen. Jeder Sachbearbeiter, der für dieses System arbeitet, und den Mut aufbringt, sich öffentlich für eine Verbesserung und wirkliche Hilfestellung der "Kunden" gegenüber einsetzt, und seine eigene Meinung zum Ausdruck bringt, verdient mehr als meinen Respekt und meine Anerkennung. Denn wir brauchen mehr von diesen mutigen Vorreitern.

    Nichtsdestotrotz, die Sanktionen, bzw. das Hartz IV-System im Allgemeinen, benötigen eine totale Überarbeitung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Carsten Huegel

  13. Autor Dietmar Schotten
    am 25. September 2013
    13.

    Hartz IV dient nicht dazu dem Arbeitslosen zu helfen, sonder ihn zu vernichten.

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