Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Dieter Braun am 05. Dezember 2009
12885 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

schlechte Straßen im Westen

sehr verehrte Kanzlerin,

ich bin des öfteren in den neuen Bundesländern unterwegs. Dabei fällt mir immer auf, daß die Straßen im Osten viel besser sind als im Westen.
Inzwischen verfallen die Weststraßen soweit, daß man sich gezwungen sieht, vielbefahrene Landstraßen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen überhaupt noch befahrbaren zu lassen.
Das ist in Rheinland-Pfalz besonders gravierend.

Mir scheint da ein logischer Zusammenhang zu bestehen:

Je größer die Entfernung nach Berlin, um so schlechter der Straßenzustand!

Wie wollen Sie diesen Zustand ändern?

Langsam kommen mir Zweifel, ob es richtig war Sie bei der Wahl unterstützt zu haben?

mit besten Grüßen aus Rheinland-Pfalz

Dieter Braun

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 14. Januar 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung will einen deutlichen Schwerpunkt bei der Beseitigung von Engpassstellen im Verkehrsnetz und dem Ausbau überlasteter Hauptverkehrsachsen setzen. Verkehrswege müssen dort ausgebaut werden, wo der Bedarf am höchsten ist. Insbesondere muss in den Erhalt der Bausubstanz investiert werden. Eine Förderung nach Himmelsrichtungen gibt es dabei nicht.

Gemäß Artikel 85 und 90 des Grundgesetzes planen, bauen und verwalten die Länder die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Zu diesen Aufgaben gehören Planung und Durchführung von Bauarbeiten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen, auch ihre Instandhaltung.

Sie beklagen in Ihrer Mail den schlechten Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz. Ihr zuständiger Ansprechpartner wäre daher das Landesverkehrsministerium in Mainz. Das gilt umso mehr, wenn es sich nicht um Bundes-, sondern um Landesstraßen handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

--

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Investitionen in das Straßennetz und dem Zustand der Straßen in Westdeutschland. Ich möchte Ihnen dazu gerne aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums antworten.

Die Bundesregierung will einen deutlichen Schwerpunkt bei der
Beseitigung von Engpassstellen im Verkehrsnetz und dem Ausbauüberlasteter Hauptverkehrsachsen setzen. Verkehrswege müssen dort ausgebaut werden, wo der Bedarf am höchsten ist.

Insbesondere muss in den Erhalt der Bausubstanz investiert werden. Eine Förderung nach Himmelsrichtungen gibt es dabei nicht.

Lassen Sie mich bitte noch grundsätzliches erläutern: Gemäß Artikel 85 und 90 des Grundgesetzes planen, bauen und verwalten die Länder die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Zu diesen Aufgaben gehören die Planung und Durchführung von Bauarbeiten auf Bundesautobahnen und
Bundesstraßen; aber auch deren Instandhaltung.

Sie beklagen in Ihrer Mail den schlechten Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz. Ihr zuständiger Ansprechpartner wäre daher das Landesverkehrsministerium in Rheinland-Pfalz. Dies gilt einmal mehr, wenn es sich nicht um Bundes- sondern um Landesstraßen handelt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Im Auftrag
Jürgen Frank