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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Erwin Plum am 11. Februar 2011
12259 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Schnelle Einsatzgruppe zur Niederschlagung von Unruhen in den EU-Staaten

Guten Tag Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Ich habe mal einige Fragen und bitte um wahrheitsgemäße Beantwortung.

Es geht um eine schnelle Einsatzgruppe von ca. 4.000 Personen zur Niederschlagung von Revolten in der EU.

Glauben Sie, dass es erforderlich ist, dass eine schnelle Einsatzgruppe, die nur im Inneren einzelner EU-Staaten eingesetzt werden soll, erforderlich ist? Wenn ja,
- wer hat die Befehlsgewalt?
- wie ist diese Truppe ausgerüstet?
- wann wird diese Einheit innerstaatlich eingreifen?
- welche Befugnisse hat diese Sondereinheit?
- wie kann die Bevölkerung vor Willkür und Unterdrückung geschützt werden?
- hat diese Sondereinheit Befehlsgewalt gegenüber Polizei und Militär?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
E.Plum

Antwort
direktzu-Redaktion am 16. März 2011
direktzu-Redaktion

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, sehr geehrter Herr Plum,

wir bitten um Verständnis, dass Beiträge von Nutzern, die in der Vorwoche bereits mit Top-Beiträgen vertreten waren, zugunsten des nächstbestplatzierten Beitrags zurückgestellt werden können, um unterschiedlichen Fragestellern eine Antwort zu ermöglichen.

Da Sie, Herr Plum, auch in der aktuellen Beantwortungsrunde bereits mit einem Top-Beitrag vertreten sind, wurde der nächstbestplatzierte Beitrag zur alternativen Beantwortung ausgewählt.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Redaktions-Team

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 08. März 2011
    1.

    Solche Fragen werden beantwortet,
    wenn der *Ernstfall* eingetreten ist.

    Das war in Chile so, das war in der
    DDR so, das ist jetzt in Nordafrika
    so und wird auch in der BRD oder
    in anderen europäischen und
    nicht europäischen Ländern
    so sein.

  2. Autor Bea Schmidt
    am 11. März 2011
    2.

    Solch eine Truppe ist mit unserem Grundgesetz Artikel 20 nicht vereinbar.

    "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Einer Antwort auf die von Herrn Plum gestellte Frage sehe ich mit größtem Interesse entgegen!!

  3. Autor Joachim Richter
    am 12. März 2011
    3.

    @ Bea Schmidt
    Sie haben schon Recht mit Ihren Einlassungen. Aber in der Realität sieht es doch ganz anders aus . Schauen wir mal die Aktion in Heiligendam an ,Dort wurde das Grundgesetz mit Füßen getreten dort wurde die BW im Inneren gegen die Bevölkerung eingesetz obwohl im GG nicht vorgesehen bzw. verboten. Dort wurden auch Methoden der Stasi eingesetzt bzw noch verfeinert. (Geruchsproben) und man war noch stolz darauf . Dort wurden Menschen in Käfige stundenlang eingepfercht und keiner ist dafür je zur rechenschaft gezogen worden. Oder schauen wir uns die Polizei Aktion in Stuttgart bei einer Demo gegen Stuttgart21 an. Der MP rdet sich raus klar beweisen kann man Ihn nicht weil ja absichtliche kein Besprechungsprotoll gefertigt wurde.
    Die Gewalt geht hier nicht vom Volk aus . Karl Marx sagt einmal "Der Staat ist das Machinstrument der jeweils herrschenden Klasse" Diese Gewalt der herrschenden Klasse durften wir erleben . Auch bei einer Demo während eines Castor Transportes hier kamen sogar Französiche Polizisten die bewaffnet waren zum Einsatz. Die Bevölkerung wird immer offensichtlicher erpesst mit Arbeit wer nicht spurt fliegt das hat schon Methode. Mich zum Beispiel hat Verdi verklagt weil ich die Beiträge nicht mehr zahlen konnte da frage ich mich wem vertritt Verdi ? Die kungeln mit den oberen 10000 und die Chefs versuchen ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen die "Tarifabschlüsse sind auch lachhaft und dienen dazu die Betroffenen ruhig zu halten. Mehr nicht. Die BRD hat was das Bespitzelungs und Gewaltpotential angeht die DDR schon lange überholt.

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