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Abstimmungszeit beendet
Autor Michael Hensel am 12. November 2007
4931 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

Schnüffeln, Datenerhebungen, Gläserner Bürger ...

Ich beobachte die Entwicklung schon eine ganze Weile. Und um ehrlich zu sein macht mir das Ganze wirklich Angst. Angst um meine Partnerin und mich - und Angst um einen baldigen Neuankömmling. Langsam fühle ich nur noch Scham meinerseits und Verachtung unserer Regierung, die immer weiter offensichtlich und auch im Geheimen an den Grundrechten eines jeden rüttelt. Ich schäme mich bei einer derartigen Entwicklung Kinder in die Welt zu setzen. So wie ich es sehe, empfinden und fühlen auch Bekannte, Freunde, Kollegen als auch Kunden meinerseits.
Es geht um die geplanten und teilweise im Bundestag verabschiedeten Vorhaben, wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung usw.
Die vorgehaltenen Daten können doch jederzeit von den Behörden
eingesammelt werden (da ja immer ein Verdacht oder eine Ahnung
bezüglich einer Straftat besteht), oder? Wer sagt mir, dass die
eingezogenen Daten gelöscht werden, nachdem der Bedarf erloschen ist? Wer garantiert mir, dass ich darüber informiert werden, wenn ich überwacht worden bin? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Beweise dafür finden sich genügend. Wer sagt mir, dass aus den immer wieder zusammengetragenen Daten (da sie zB. jeden Tag von den TK-Anbietern abgezogen werden) nicht ein Persönlichkeitsprofil von mir erstellt wird. Sein wir doch mal objektiv - es ist doch ohne Probleme möglich Daten jeglicher Art zu verknüpfen, um zB umgehend oder auch über Jahre hinweg ein Bewegungs- und Sozialprofil von jedem erstellen zu können. Dazu bedarf es ein wenig Wissen im Bereich der Programmierung.
Durch die Daten weiß man doch immer, wo derjenige ist und ggfs. mittels TK mit wem er agiert. Das sind massive Eingriffe in das Grundrecht gemäß Grundgesetz jedes einzelnen Bürgers. Wie kann es sein, dass durch im Bundestag, durch der Partei der Sie zugehörig sind, derartige Einschnitte in die Grundrechte aller vorgenommen werden? Durch Überwachung und Kontrollen kehrt sich die freie Entfaltung um.
Die Persönlichkeit eines jeden wird durch die äußere Beeinflussung - das Wissen der Überwachung - verändert.
Dies ist ein unverzeihlicher Eingriff in das Grundgesetz. Hierzu verweise ich auf Art. 2 (1). Jeder Eingriff in das Grundgesetz ist verfassungswidrig. Genauso die Onlie-Durchsuchung als solches. Diese verstößt gegen Art. 10 (1). Selbst wenn es eine EU-Richtlinie ist, war es gegen unsere Verfassung und unser Gesetz dafür zu stimmen.

Wann werden Sie auch innenpolitisch aktiv, wie in Ihrer Außenpolitik? Wann weisen Sie den Bundesinnenminister Dr. Schäuble den richtigen Weg? Wie kann es sein, dass er ununterbrochen das Volk in Panik versetzt, um immer schärfere Vorhaben durchzusetzen? Wann wird sich Dr. Schäuble bei denjenigen entschuldigen, die er in seinen letzten Aussagen "beleidigt" hat? (Hierzu sei vermerkt: zB. Vergleich der Gegner und Befürworter gegen die Vorratsdatenspeicherung mit den Gegebenheiten aus unserer dunklen Vergangenheit - Hinweise zB: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/...) ? Ich fühle mich persönlich durch Dr. Schäuble beleidigt - und das von einer Person, die normalerweise die Interessen ALLER und das Grundgesetz wahren soll!!!!!!
Wenn ich jemanden beleidige, dann kann es Ärger geben - aber Hr. Schäuble darf dies bei tausenden?

Wann sehen Sie es ebenso, dass durch die Gesetze und Vorhaben der Regierung die Rechte aller beschnitten werden, nur zum Schutze sehr weniger? Das steht in keinem Zusammenhang - und stand noch nie in einem Zusammenhang. Wahrung der Rechte aller - nicht der Wenigen ...

Ich hoffe auf Antworten auf mindestens einige dieser Fragen - denn ich denke Sie haben es sicherlich mitbekommen, dass meine Fragen und Besorgnisse auch immer mehr Menschen in unserem Lande beschäftigen. Die jüngsten Anstrengungen vieler bekommen immer mehr Zulauf (größte "Sammelklage" am BGH / Demonstrationen --- www.vorratsdatenspeicherung.de).

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Hensel

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor danny fugmann
    am 13. November 2007
    1.

    lieber herr hensel. ich denke die regierung will ihre politik fortsetzen und wir wissen noch gar nicht was auf uns zu kommt. deswegen will die regierung auf jeden fall einen volksaufstand verhindern. deshalb will schäuble auch die bundeswehr im innern einsetzen. das hat nichts mehr mit terrorismus zutun, weil der kommt von der regierung selbst.

  2. Autor Ralf Breves
    am 15. November 2007
    2.

    Irgendwann kommt es wie in manchen Filmen schon beschrieben das jeder einen Strichcode eintätowiert bekommt am Unterarm.

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