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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Mirko Peters am 22. August 2011
13543 Leser · 5 Kommentare

Außenpolitik

Schon wieder Waffenlieferungen

Guten Tag Frau Bundeskanzlerin,

leider stelle ich hier schon wieder eine Frage nach Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich habe schon einmal die Frage nach Atom-U-Boot-Lieferungen nach Israel gestellt.
Es werden schon wieder Waffen geliefert:

-200 Panzer Saudi-Arabien
-neue U-Boote der Dolphin-Klasse nach Israel (fast geschenkt)
-Patrolienboote nach Angola

Diese Liste läßt sich fortsetzen.

Nun meine Fragen:

1.) Nach Artikel 26GG steht dies unter Strafe, warum tun Sie es trotzdem?

2.) Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen - Wieso kämpfen dann fast alle Länder der Welt mit deutschen Waffen? - Stichworte: MP5, Leopard, Dolphin?

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Peters

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. September 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Artikel 26 des Grundgesetzes bestimmt, dass zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Bundesregierung legt größten Wert auf eine verantwortungsbewusste und restriktive Politik bei Rüstungsexporten. Sie legt dabei sogar zum Teil strengere Kriterien an, als der „Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren“ fordert.

Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern werden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.

Die Bundesregierung legt jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Darin sind die Exportgenehmigungen einzeln aufgeschlüsselt.

>> Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,...

>> Weitere Informationen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/ausse...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Gunther G.
    am 23. August 2011
     1.

    Werter Herr Peters, die Frau Bundeskanzlerin antwortet nicht auf Ihre berechtigte Frage. Dieser Nebenschauplatz, „Direkt zur Kanzlerin,“ wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung notdürftig und meistens unvollständig beantwortet. Es ist nur Demokratie Fassade. Diese Plattform soll aufzeigen, wie nah sie, die Bundeskanzlerin, an der Basis ist. Ein Schmarrn!
    Maximaler Profit ist oberstes Prinzip. Das in jeder Form und auf allen Schauplätzen dieser Welt. Es ist Systemimmanent.
    Gunther Gräfe

  2. Autor Bernd Pfeiffer
    am 02. September 2011
     2.

    Wovon bitteschön soll den der Schornstein rauchen?Wenn genug Geld für Banken und Eurostützen da ist muß man Waffen verkaufen.Wenn der Erlöß wenigstens für uns Alle greifbar wäre ginge das ja noch .Wir wollen eigentlich nicht wie andere Staaten den Weltpolizist spielen und bestimmen wer was wo kauft und warum!Wir haben doch den Export als Einnahmequelle forciert.Aus unseren Arbeitslosen ist doch nichts rauszuholen!

  3. Autor Jerko Usmiani
    am 03. September 2011
     3.

    Patrolienboote nach Angola ?

    Ich würde mir wenigstens hier ein wenig mehr korrekter Rechtschreibung wünschen. Es schreibt sich:

    Patroullienboot

    Systemimmanent ist ein Adjektiv und wird daher klein geschrieben.
    Und der Erlöß ist ka Erlöß net, sondern ein Erlös.

    Leute, lernt Deutsch, bevor ihr hier solchen Schmarr(e)n postet !
    Wer soll euch bei solchen Fehlern auf Hauptschulnievau noch ernst nehmen ?

    tip: schreibt einfach in zukunft alles klein.

  4. Autor Mirko Peters
    Kommentar zu Kommentar 3 am 05. September 2011
     4.

    Einen Schreibfehler hat glaube ich schon jeder gemacht. Außerdem ist die deutsche Rechtschreibung seit selbiger Reform nicht mehr das was sie mal war. Ferner wird, wie mein erster Kommentator schon schrieb, von der Regierung kein Wähler aus der arbeitenden Bevölkerung mehr ernst genommen.

    PS: Es heiß übrigens:"Ein wenig mehr korrekte Rechtschreibung (ohne r).

  5. Autor Gunther G.
    am 06. September 2011
     5.

    Es ist arrogant und überheblich, werter Herr Usmani, Rechtschreibefehler in dieser Form zu kritisieren. Erst recht, wenn Ihre eigenen Beiträge und Kommentare vor Fehlern strotzen. Ich habe mir nur die letzten vier Beiträge von 2010 und 2011, die Sie zur Kanzlerin schrieben, angesehen und auf korrekte Rechtschreibung überprüft. Ein Assessor der Jurisprudenz, sicherlich mit Abitur, überschüttet andere mit Spott und Häme und leistet sich bei 1234 Wörtern 13 Fehler. Außerdem haben Sie Schwierigkeiten mit den Satzzeichen. Der Tipp von mir, üben, üben und nochmals üben. Glauben Sie mir, dann schreiben selbst Sie Ihren obigen Satz, ich zitiere: tip: schreibt einfach in zukunft alles klein, richtig.
    Beitrag vom 05.09.2011
    Falsch gutheissen, richtig gutheißen
    Falsch niederreissen, richtig niederreißen
    Falsch schlußendlich, richtig schlussendlich
    Falsch aussergewöhnliche, richtig außergewöhnliche
    Falsch zugegebenermassen, richtig zugegebenermaßen
    Beitrag vom 17.03.2011
    Falsch zurecht kämen, richtig zurechtkämen
    Falsch erst Recht, richtig erst recht
    Beitrag vom 26.10.2010
    Falsch soweit, richtig so weit
    Falsch zu Grunde, richtig zugrunde
    Falsch soviel, richtig so viel
    Falsch Luxusyachtindustrie, richtig Luxusjachtindustrie
    Beitrag 21.09.2010
    Falsch Strassen, richtig Straßen
    Falsch Selbständigen, richtig Selbstständigen
    Werter Herr Usmani, selbst beim Wort Hauptschulnievau liegen sie weit unter Niveau.

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