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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Peter Frank am 14. Oktober 2010
6785 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Schulden

bei der Diskussion nach der Verabschiedung des neuen HARTZ IV-Gestzes wurde von der Opposition "Politik nach Kassenlage" als Makel prononziert.

Wir finden, die Regierung tut gut daran, eine Politik "weniger als Kassenlage" zu betreiben und verabschieden. Was übrig bleibt kann zur Schuldentilgung verwendet werden.

CDU/CSU & FDP sollten zukünftig ganz massiv und immer wieder in den Wahlkämpfen - aber auch sonst - auf die desolate Finanzsituation und die immensen Schulden , die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, hinweisen. Mehrere Billionen Schulden können einese Tages zu einem Wertverfall des EURO führen.

Slogan: CDU/CSU und FDP sorgen mit ihrer Politik für einen stabilen EURO und solide ökonomische und soziale Verhältnisse in Deutschland und den Ländern. Die Opposition hat anscheinend keine Scheu, weitere Schulden zu machen und damit den EURO zu gefährden.

Zum Thema "Sparen" passt unsere Forderung an alle Parlamentarier "mit gutem Besispiel veranzu gehen und solange keine weiteren Diätenerhöhungen zu beschließen, bis auch die Rentner wieder einen Zuschlag erhalten".

Was halten Sie davon?

Mit freundlichen Grüßen

Ilsedore & Peter Frank

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. November 2010
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Frank, sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung macht keine Politik nach Kassenlage; ihr Ziel ist es vielmehr, wie von Ihnen angesprochen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Schritt war etwa die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz: Bis 2016 muss der Bund sein strukturelles Defizit von etwa 70 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro zurückführen. Die Länder dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen.

Darum will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren über 80 Milliarden weniger Schulden aufnehmen: Der Staat baut Subventionen ab, Unternehmen beteiligen sich, die Verwaltung spart, Sozialgesetze werden angepasst. Das Zukunftspaket der Bundesregierung ist ausgewogen und fair. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/...

Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesfinanzministerium: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/Wirtscha... .

Was die Stabilität des Euro angeht, so steht für die Bundesregierung fest: Ein stabiler Euro ist ein wichtiges Ziel, das sie mit Nachdruck auf europäischer Ebene verfolgt. Schon jetzt sichert der Euro-Rettungsschirm unsere gemeinsame Währung. In Zukunft soll ein ständiger Krisenmechanismus EU-Staaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen, Krisen zu überwinden.

Der Schutzschirm für den Euro http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzs... Krisenmechanismus für den Euro kommt http://www.bundesregierung.de/nn_87716/Content/DE/Artikel...

Ihre Sparaufforderung an die Parlamentarier können wir nicht kommentieren; Fragen nach der Höhe der Diäten kann nur der Deutsche Bundestag beantworten.

Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen an den Sparanstrengungen teil: Sie verzichteten im Rahmen des Zukunftspakets auf die Erhöhung ihrer Bezüge, die ihnen durch die allgemeine Anpassung der Beamtenbesoldung zugestanden hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung