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Abstimmungszeit beendet
Autor Thomas Maentele am 09. Juli 2013
7477 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Schutz für Menschenrechtsverteidiger

Hallo Frau Bundeskanzlerin,

laut Ihrem Auswärtigem Amt sollten Menschenrechtsverteidiger weltweit geschützt werden, für unabhänge deutsche Menschenrechtsverteidiger wie die des ältesten und berühmtesten deutschen Menschenrechtsvereins - der Deutschen Liga für Menschenrechte - scheint das allerdings nicht zu gelten, denn sie werden von Justiz und Behörden in etwa so verfolgt wie in Russland oder China.

Ist Ihnen das nicht bewusst und wieso beantwortet Ihre Fraktion bzw. das Auswärtige Amt keine Anfragen der Liga?

Mit freundlichen Grüßen,

Deutsche Liga für Menschenrechte e. V.

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Thomas Maentele
    am 14. Juli 2013
    1.

    Ich möchte es noch ein bisschen konkretisieren:

    Ende 2011 haben wir von der Liga eine Anfrage an sämtliche Bundestagsfraktionen gestellt, bez. des Betreuungsrechts sowie den Schutz von deutschen nicht staatlichen Menschenrechtlern, letzteres außerdem explizit ans Auswärtige Amt.

    Während wir von anderen großen Volksparteien immerhin ausführliche Stellungsnahmen erhalten konnten, sind Sie uns jegliche Antwort schuldig geblieben.

    Was die Verfolgung von deutschen Menschenrechtlern betrifft, habe ich als Beiratsmitglied der Deutschen Liga Ihrer Exekutive bzw. Judikative Diverses vorzuwerfen, was von Verleumdung unseres Vereins über Präventivbestrafung, Sachbeschädigung, perfider Sorgerechtsentzug, Bedrohung bis hin zum Todesfall usw. geht, und natürlich werde ich niemandem erklären müssen, dass keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet - da müssten wir wohl erst so einige demokratische Eckpfeiler herstellen bzw. echte Rechtsstaatlichkeit.

    Angesichts dessen, dass Sie gerne Menschenrechtsverletzungen in aller Herren Länder anklagen, hätte ich gerne Antworten darauf, da ich keinem mehr empfehlen möchte bzw. kann, sich in diesem unserem Lande für Menschenrechte einzusetzen, vor allem nicht, wenn man als unabhängiger Verein mächtige staatliche Institutionen kritisiert.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 15. Juli 2013
    2.

    Die Bewertung erfolgt oft von
    unterschiedlichen Seiten.

    Was für die Einen Bürgerrechtlicher, Freiheitskämpfer
    und Regimekritiker sind. Sind für die Anderen Feinde
    des Staates, Querulaneten und Volksverräter.

    Ich selbst wurde von der einen Seite schon so beschrieben
    und von der anderen Seite wurde ich anders bezeichnet.

    Von einem Staatsekretär wurde ich mit Don Quichotte
    verglichen, der gegen Windmühlen kämpft.

    Ein andere Politiker hat mir unterstellt, dass
    ich am *Michael Koolhaas* erkrankt sei.

    Eben, je nach
    Sichtweise.

  3. Autor Thomas Maentele
    am 16. Juli 2013
    3.

    Vielen Dank für Ihren Kommentar!

    Dann wissen Sie ja mit am besten, wie der Hase läuft: dass Grund- und Menschenrechte bzw. überpositives Recht primär durch Zivilirecht ausgehebelt wird nach Belieben, und dass eine Mehrheit dafür steht - regierungsfähgig.

    ... Und dass Sie auch nur ein Mensch sind, der Kinder hat, verheiratet ist oder/und irgendwann krank wird oder arbeitslos, was dann in der Konsequenz für Sie bedeutet: heute kritisieren Sie die Vorgehensweisen der Jugendämter - morgen findet sich ihr Kind in der christlich-sozialen Heimerziehung wieder, heute kritisieren sie Sozialrechtliches - morgen werden Sie kein ALG erhalten, oder Sie werden heute krank - dann lässt man sie mit Vergnügen abkratzen.

    Ich bin dennoch stolz darauf, mit großartigen Persönlichkeiten der Liga zusammenarbeiten zu dürfen, die es verstehen, die Weltöffentlichkeit aufmerksam zu machen, auf antidemokratische Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschand.

    Vielen Dank an dieser Stelle!

  4. Autor Thomas Maentele
    am 28. Juli 2013
    4.

    "In Deutschland sind Menschenrechtsverletzungen ein schwieriges und tabuiertes Thema.
    Im Gegensatz zu den russischen Medien, die viele im Westen für undemokratisch, und zensiert halten, ist die Zensur in Deutschland genauso stark wie in China. Alles was mit den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu tun hat, veröffentlichen keine lokalen Medien. Wenn diese Informationen in den westlichen Medien nicht aufgetaucht ist, bleibt das Thema Tabu."

    (Gerry Mourei - Deutsche Liga für Menschenrechte)

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&...

  5. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2013
    5.

    Ich habe Dokumente erhalten, aus denen hervor geht,
    dass der Justizminister von Sachsen das Parlament
    und somit die Öffentlichkeit mit gefälschten
    Gerichtsprotokollen getäuscht hat.
    .
    Mit diesen Dokumenten bin ich zu einem sächsichen
    Journalisten gegangen. Dieser sagte:
    .
    "Mit dieser Sache müssen sie zu Kollegen ausserhalb
    von Sachsen gehen. Wir würden uns damit nur
    das eigene Wasser abgraben."
    .
    Gesagt - getan!
    .
    Diese sagten
    wiederum:
    .
    *Nein, nein mein lieber Freund!
    Das sollen die Sachsen mal
    schön alleine machen!*
    .
    Da war der (Teufels)Kreis
    wieder geschlossen!
    .
    205 AR 2413/12.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2013
    6.

    Wenn die Verteidiger Uli Hoeneß den Nachweis führen können,
    dass der Richter Herr Heindl davon wußte und die Sache ver-
    hehlte, dann ist das Urteil nicht einmal das Papier wert
    auf das er dieses schreibt.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 06. August 2013
    7.

    Aus RECHTSSPRICHWÖRTER
    .
    *Es wäre ein großes Unrecht,
    wenn ein Dieb den anderen
    aburteilte.*
    .
    *Ein Urteil bindet nicht, gibt es
    der rechte Richter nicht.*

  8. Autor Thomas Maentele
    am 06. August 2013
    8.

    Hallo Erhard,

    lich bin ja leider "mundtot gemacht" und auch nicht gerade der Rechtsexpert, aber ich werde es gerne weiterleiten und bin mir sicher, dass der eine oder andere Rechtsexperte in unserem Verein etwas damit anfangen kann. ;-)

  9. Autor Erhard Jakob
    am 07. August 2013
    9.

    Hallo Thomas,
    .
    na ja so ganz *mundtot gemacht* haben sie dich
    offensichtlich noch nicht. Ansonsten hättest du
    den Kommentar vom 6.8.13 nicht
    veröffentlichen können.
    .
    Ja, manchmal ist es der Zufall. Vielleicht kann mir
    ein Politiker, Rechtsanwalt oder Journalist tat-
    sächlich helfen, dass die Wahrheit in Sachen
    *Gefälschte Gerichtsprotokolle* ans Licht
    der Öffentlichkeit kommt.
    .
    Bitte schau hierzu auch auf meine PINNWAND bei
    Facebook und lies meinen Brief zum Thema:
    *Affäre Malloth*. Über eine Rückmeldung
    würde ich mich sehr freuen.
    .
    Ich würde mich auch freuen, wenn du deine Freunde
    und Bekannte bitten würdest, mir bei dem Beitrag
    *Richter Gnadenlos* einen +Punkt zu geben.
    Damit ich unter die Topp Drei komme und
    die BKin öffentlich antworten muss.
    Meine Abstimmung läuft nur noch
    bis zum 8.8.13 - 11 Uhr.
    .
    Alles Gute!

  10. Autor Thomas Maentele
    am 08. August 2013
    10.

    Wer endet schon gerne in der Zwangspsychiatrie?, und wie schnell man dort landet, zeigt (nicht nur) der Fall Mollath, und sollte man durch breite Unterstützung nach sieben Jahren zum Wiederaufnahmeverfahren kommen, ist es schon lächerlich, noch von Rechtsstaatlichkeit zu reden oder deren Wiederherstellung.

    Von daher kann man auch die Antworten der Pressestelle hier knicken:

    "Wir sind ja ein Rechtsstaat und Sie können den Klageweg bestreiten."

    Zahlen Sie mir dann auch die Gerichtskosten, RA usw.?

  11. Autor Erhard Jakob
    am 08. August 2013
    11.

    Ja Thomas,

    einen >Gerichtsprotokollfälscher-Staat< als Rechtsstaat
    zu bezeichnen, das können sicher nur Verrückte.
    .
    Von einem Rechtsanwalt aus Berlin
    erhielt ich folgende Auskunft:
    .
    *In einem Land, in dem Rechtsanwälte unter dem Schutz
    des Justizministers im großen Stil Gerichtsprotokolle
    fälschen, gibt es keine Gerechtigkeit.*

  12. Autor Erhard Jakob
    am 09. August 2013
    12.

    Der Wahrheit und der Vollständigkeit halber muss man hier auch
    schon mal erwähnen, dass es Fälle gibt, die eine Gefahr für sich
    selbst und die Gesellschaft darstellen. Bei solchen Leuten gibt
    es oft keine andere Möglichkeit als die Zwangseinweisung
    in eine psychiatrische Anstalt.
    .
    Doch Mollath war ausser sich, dass seine Frau sich von
    ihm scheiden lassen wollte. Und er nicht weiter von
    den *Schwarz-Geld-Geschäften* seiner
    Frau profitieren konnte.
    Dass er sie dafür mal kräftig vermöbelt
    ist doch nicht verrückt sondern
    ganz normal.
    .
    Dass er in dieser Situation auch mal den Pflichtverteidiger
    dringend sprechen wollte, kann ich auch
    nachvollziehen.
    .
    Selbst, dass er in solch einer Ausnahmesituation, sich
    auf den Prozess in Nürnberg (Kriegsverbrecher),
    bezogen hat, ist für normale Menschen
    nachvollziehbar.
    .
    Wenn ich von einem befangenen Richter nichts mehr ausser
    die Einweisung in die *Klappse* zu erwarten habe,
    dann sage ich ihm auch schnell noch was
    ich von ihm halte.

  13. Autor Erhard Jakob
    am 09. August 2013
    13.

    Thomas,
    was aus dem Rechtsanwalt aus Berlin
    geworden ist, weiß ich nicht.
    .
    Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass er bei solchen
    Rechtsauskünften den gleichen Weg gegangen ist,
    wie Gustl Malloth.

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