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Beantwortet
Autor Betina Pohl am 03. Juni 2010
7519 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Schwarzbuch 2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlern Angela Merkel,

ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Kürzlich habe ich das Schwarzbuch 2009 des Bundes der Steuerzahler gelesen und war mehr als entsetzt über die Art und Weise wie Steuergelder wahrhaft verschleudert werden.
Nun gut, es ist nicht das erste Schwarzbuch, welches mich empört.

Ich würde mir wünschen, dass unsere Regierung bzw. die Verantwortlichen offiziell Stellung zu den, im Schwarzbuch aufgeführten Vorfällen bezieht.

Mit freundlichen Grüßen
Betina Pohl

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Juli 2010
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Pohl,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Bund der Steuerzahler führt in seinem jährlich herausgegebenen "Schwarzbuch" Einzelfälle auf, in denen es seiner Ansicht nach zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen ist. Entsprechende Presseveröffentlichungen erwecken dabei immer wieder der Eindruck, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland mit Steuergeldern nicht sparsam umgehen und Verschwendung auf der Tagesordnung steht.

Dem müssen wir entschieden widersprechen. Denn durch das Heraussuchen einiger Sonderfälle und ihre überzeichnete Darstellung entsteht ein falscher Gesamteindruck.

Natürlich kommen in einer Verwaltung auch Fehler vor, wie überall, wo Menschen arbeiten. Vor diesem Hintergrund erscheint es aber nicht angebracht, in jedem Fall von Verschwendung oder gar der Erfüllung von Straftatbeständen zu sprechen. Hierzu bedarf es einer eingehenden Prüfung des konkreten Einzelfalles. Dies geschieht auch. Insbesondere die Tätigkeit der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist dabei von großer Bedeutung. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages prüft überdies sorgfältig jeden Rechtsverstoß und jede Form öffentlicher Verschwendung und verfolgt sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung