Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Irene Goretzki am 27. März 2017
4064 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Sie trafen sich kürzlich mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Im Rahmen dieses Treffens sagten Sie laut BR aktuell, dass man nicht einseitig Stellungnahme pro Israel beziehen solle.
Zur Zeit wird doch aber eher das palästinensische Volk hervorgehoben, unterstützt(UN..).
Warum wurde bei Ihrem Treffen nicht Bezug genommen auf Hasspropaganda, Selbstmordattentäter, Granaten, die gegen Israel gerichtet sind und für die auch Herr Abbas verantwortet werden muss?
Von daher verstehe ich nicht, warum Herr Abbas nach Deutschland eingeladen wurde, ausserdem wenn er nicht zusammen mit der israelischen Regierung erscheinen und reden will!
Anstatt politische oder finanzielle Förderungen zu stellen, soll er sich für die Angriffe seiner Landsleute entschuldigen und nicht in den Klagemodus verfallen, nachdem die palästinensische Regierung viel Geld auch von deutscher Seite und der UN... gezahlt bekam!
Eine Zweistaatenlösung muss mit Israel besprochen werden und kann nicht eine Teilung Jerusalems bedeuten!!!
Nach meiner Meinung sollen Palästinenser und Israelis die Frage der Ein- oder Zweistaatenlösung selbst entscheiden ohne Einwirkung von aussen!

Danke für Nachdenken in dieser Sache und Überdenken, Korrigieren der Gendering- Politik, - Pädagogik... (Schulreformen in Hessen und Sachsen),

Fr. Goretzki

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. April 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Goretzki,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bilden die Grundlage deutscher Außenpolitik gegenüber Israel. Deutschland tritt für das Existenzrecht des Staates Israel ein und fördert die Friedensbemühungen um eine Beilegung des israelischen-palästinensischen Konflikts. Das einzigartige Verhältnis zu Israel, das durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa begründet ist, schließt einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien nicht aus.

Die Bundesregierung sieht die Zwei-Staaten-Lösung als die wesentliche Grundlage für eine Konfliktbeilegung. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk hätten das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, so Bundeskanzlerin Merkel. Das könne keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren. Deshalb müsse die Option, eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, erhalten bleiben.

Es ist auch die langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung ihrer Institutionen stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts dar. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden erreicht und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden.

Das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Mahmoud Abbas:
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonfer...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung