Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Miriam Kranz am 24. August 2015
2614 Leser · 1 Kommentar

Soziales

Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel,

Hiermit fordere ich Angela Merkel und die Bundesregierung, sowie Volker Bouffier und den Bundesrat dazu auf, unverzüglich Artikel 37 unseres Grundgesetzes Geltung zu verschaffen, indem das Land Sachsen öffentlich zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten wird, nötigenfalls mit angemessenen Sanktionen!

In der Nacht zum 23. August 2015 haben fremdenfeindliche Demonstranten im sächsischen Heidenau zum wiederholten Male gewalttätig gegen Flüchtlinge demonstriert. Immer wieder kommt es in Sachsen zu fremdenfeindlichen Terroranschlägen!

Das Härteste, das der deutsche Rechtsstaat zu bieten hat, ist das Grundgesetz! In Anbetracht der Tatsache, dass die sächische Exekutive nicht willens oder in der Lage ist, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen und die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, sowie der in Deutschland lebenden Menschen, um die sie sich sorgen, fordere ich Maßnahmen gegen Sachsen im Sinne von Artikel 37!

Ich fordere Angela Merkel, Volker Bouffier und Joachim Gauck persönlich auf, Stellung zu beziehen und das Land Sachsen in einer öffentlichen Demonstration zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten!

"(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden."

Sehen Sie hier auch eine Pflicht, schnellstmöglich zu handeln?

Mit sehr freundlichen Grüßen
Miriam Kranz

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 24. August 2015
    1.

    Miriam,

    "Eines Mannes Wort ist keines Mannes Wort.
    Man muss immer beide Seiten hören.*

    Sie klagen hier den Freistaat Sachsen an und
    fordern eine Entscheidung bevor er
    zu Wort gekommen ist.

    Miriam, ihre Form der Debatte führt
    zu Anarchie und Chaos.

    Es gibt nicht nur in Sachsen die Bestrebung,
    dass nur Asylbewerber aufzunehmen sind,
    welche sich auch auf das Asylrecht
    berufen können.

    Wenn dieses Recht gebrochen wird, werden
    sich auch Menschen finden, welche sich
    dafür einsetzen, dass die Rechts-
    verletzung geheilt wird.

  2. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.