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Abstimmungszeit beendet
Autor Uli Bärhausen am 12. März 2013
13741 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Selbständige Kraftfahrer und die Deutsche Rentenversichrung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den Jahren, wo wir noch über 5 Mio. Arbeitslose hatten, wurde mit "Ich - AG" und "Überbrückungsgeld" jedem die Selbständigkeit schmackhaft gemacht. Auch ich habe mich mit Hilfe der Agentur für Arbeit erfolgreich Selbständig gemacht.
Nach der Gewerbeordnung und nach Finanzrecht ist die Ausübung meiner Selbständigkeit auch kein Problem: Ich bin selbständiger Kraftfahrer und habe im Rahmen einer AÜ auch weitere Selbständige Kraftfahrer nach Bedarf beschäftigt, teilweise waren diese auch vorher arbeitslos.
Jetzt soll ich nach einer Prüfung der RV für diese Leute Sozialbeiträge nachzahlen. Eine Richtlinie der RV besagt, daß die RV erst einmal alle Diejenigen, für die Sozialbeiträge nachträglich erhoben wurden, von der RV geprüft werden sollen ob es sich hier um Scheinselbständigkeit oder doch um "reale" Selbständigkeit handelt. Ein Subunternehmen der selber sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat ist in meinen Augen sicher nicht scheinselbständig !
Diesem kommt die RV aber in keinster Weise nach ! Statt dessen drängt sie auf Zahlung ( da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat ), notfalls strebt man durch die Krankenkassen, als ausführendes Organ ein Insolvenzverfahren an, da der geforderte Beitrag mich und auch andere in den absoluten Ruin führt !
Ein Gerichtsurteil, ob die Forderung der RV dem Grunde nach und auch der Höhe der Forderung nach rechtens ist, ist noch nicht gefallen !!!
Bin ich nur ein Bauernopfer in einem Politikum oder betreibt die RV Rechtsbeugung ?
Es kann doch nicht im Sinne des Staates sein Existenzen zu vernichten und neue Hartz IV - Fälle zu schaffen

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Uli Bärhausen
    am 17. März 2013
     1.

    Es ist unglaublich: so viele Leser und nur 63 Stimmen, davon die meisten wohl negativ ?! Das ist die Spiegelung der allgemeinen Meinung gegenüber LKW - Fahrer und das Transportgewerbe insgesamt in Deutschland.... Aber wehe im Supermarkt geht die Ware aus......dann ist das Unverständnis groß !
    Schade das diese Meinung vorherrscht....!! So wird sich nie etwas ändern... !

  2. Autor Uli Bärhausen
    am 02. April 2013
     2.

    Vielen Dank für die -bis jetzt- fast 2700 Leser !! Schade leider ,das nur fast 10 % abgestimmt haben. Ich hoffe, daß die letzten 9 Tage noch viele weiter Leser hinzukommen und auch abstimmen werden. Es sollte uns nicht egal sein, wenn der Staat Willkür walten lässt ! Denn nichts anderes wird hier ausgeübt. Jeder ist solange Unschuldig, bis seine Schuld, soweit man hier überhaupt von Schuld sprechen kann, bewiesen worden ist durch Gerichtsurteil. Aber hier macht die Deutsche Rentenversicherung was sie will !!
    Ich hoffe noch auf viele positive Stimmen, damit unsere Frau Bundeskanzlerin Stellung beziehen kann, ob das vorgehen der RV rechtens ist !!
    Vielen Dank vorab.

  3. Autor Ewald Droll
    am 29. Juli 2013
     3.

    Vor lauter schwarzen Schafen , sieht man kein weisses mehr.
    Ausbeutung ist schon Normalität im kriminellen Transportgewerbe

    Kommentar: Wie schon öfters von mir behauptet, arbeitet die Transportbranche am Rande der Legalität. Sie ist meiner Ansicht nach, eine kriminelle Vereinigung. Die Fahrer werden , ausgebeutet, schikaniert und zum Betrug mit der Fahrerkarte gezwungen. Obwohl in der Öffentlichkeit längst bekannt , billigt der Gesetzgeber das Treiben.Die Löhne werden um die Hälfte des Tariflohnes unterschritten, Überstunden nicht bezahlt und dann wundert sich die Transport – Mafia, dass sich kein Nachwuchs mehr findet. Wer heute für diese Wucherlöhne arbeitet , findet sich später in der Rente , bei der Sozialhilfe.Der Gesetzgeber, sollte dem Treiben ein Ende setzen und den Betrügern , die Transportgenehmigung entziehen, dann trennt sich automatisch , die Spreu vom Weizen.

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