Sehr geehrter Herr Carbonell Sanchez ,
Sehr geehrter Herr Dischinger,
Sehr geehrter Herr Behr,
vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Weil Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängen, behandeln wir sie in einer gemeinsamen Antwort.
Die Aufnahme einer hohen Zahl von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für unser Land. Um ihr zu begegnen, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht.
Die gesetzlichen Änderungen werden die Asylverfahren beschleunigen und Fehlanreize beseitigen. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben. Personen, die keinen Schutz in unserem Land beanspruchen können, werden schneller zurückgeführt. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass – nach Androhung und nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist – nicht mehr der konkrete Termin der Abschiebung angekündigt wird. Das soll verhindern, dass der Betroffene untertaucht und sich so der Abschiebung entzieht. Ferner werden Leistungen gekürzt, wenn eine ausreisepflichte Person die Ausreisemöglichkeit schuldhaft nicht wahrnimmt.
Die Türkei und der Libanon gelten derzeit nicht als sicherere Herkunftsländer im Sinne von Art. 16a des Grundgesetzes. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, der Türkei den Status eines sicheren Herkunftslandes zuzusprechen. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, der diesen Status bislang nicht hat.
Mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zu Flucht und Asyl wurden die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dadurch sollen die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter beschleunigt werden.
Das Thema Flucht und Asyl war bereits mehrfach Gegenstand dieses Forums. Unsere Antworten finden Sie hier: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/sachleistungen-... http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/identitaetsfest... http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/warum-wird-nich...
Weitere Informationen: http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiati... https://www.bmz.de/webapps/flucht/#/ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/... http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/20...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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