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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Udo Behr am 14. September 2015
9022 Leser · 12 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Sichere Herkunftsländer

Sind die Türkei und der Libanon derzeit keine sicheren Herkunftsländer? Laut UN-Konvention sind die Lager der Syrer in der Türkei und im Libanon als sicher zu betrachten. (Und bevor alle über mich herfalle: die Lage dort ist schrecklich s.u.) Werden die Flüchtlinge die aus diesen Lagern zu uns kommen und hier Asyl beantragen dorthin zurückgeschickt?

Es ist sicher ein großer Fehler gewesen, den Menschen in diesen Lagern nicht früher zu helfen. Aber auch jetzt ist noch Hilfe möglich. Dazu sind aber nicht ein paar Milliönchen sonder Milliarden erforderlich. Es ist sicher gut angelegtes Geld, da ansonsten die Lager bald leer sind. (meines Wissens sind in den Lagern um Syrien und Irak etwa 5 Millionen Menschen untergebracht, die wie von einem Magneten nach Deutschland gezogen werden.)

Noch was zum Thema:
Wie kann es sein, dass etwa 90% der nicht berechtigten Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern immer noch in Deutschland sind? (gerichtlicher Einspruch mit 1,5 Jahren bis Prozessbeginn, bewusst herbeigeführten Krankheiten kurz vor der Abschiebung, schnell ein neues Kind, und, und)
Warum lässt das Deutsche Recht überhaupt eine Einspruch bei sicheren Herkunftsländern zu? Da kann man doch das Gesetz mal ändern. Ansonsten nützen zusätzliche Entscheider nichts (Die Ausbildung von Richter dauert über 8 Jahre)

Warum werden nicht gute Dolmetscher eingestellt, die bei abhanden gekommenen Ausweisen eine sichere Zuordnung der Herkunftsländer rechtsverbindlich ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Behr

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 23. Oktober 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Carbonell Sanchez ,
Sehr geehrter Herr Dischinger,
Sehr geehrter Herr Behr,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Weil Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängen, behandeln wir sie in einer gemeinsamen Antwort.

Die Aufnahme einer hohen Zahl von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für unser Land. Um ihr zu begegnen, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht.

Die gesetzlichen Änderungen werden die Asylverfahren beschleunigen und Fehlanreize beseitigen. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben. Personen, die keinen Schutz in unserem Land beanspruchen können, werden schneller zurückgeführt. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass – nach Androhung und nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist – nicht mehr der konkrete Termin der Abschiebung angekündigt wird. Das soll verhindern, dass der Betroffene untertaucht und sich so der Abschiebung entzieht. Ferner werden Leistungen gekürzt, wenn eine ausreisepflichte Person die Ausreisemöglichkeit schuldhaft nicht wahrnimmt.

Die Türkei und der Libanon gelten derzeit nicht als sicherere Herkunftsländer im Sinne von Art. 16a des Grundgesetzes. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, der Türkei den Status eines sicheren Herkunftslandes zuzusprechen. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, der diesen Status bislang nicht hat.

Mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zu Flucht und Asyl wurden die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dadurch sollen die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter beschleunigt werden.

Das Thema Flucht und Asyl war bereits mehrfach Gegenstand dieses Forums. Unsere Antworten finden Sie hier: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/sachleistungen-... http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/identitaetsfest... http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/warum-wird-nich...

Weitere Informationen: http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiati... https://www.bmz.de/webapps/flucht/#/ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/... http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/20...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (12)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 15. September 2015
    1.

    Schließe mich an. ....ich würde auch nicht in ein Land zurück wollen .....wo es auf dem Land noch .....nicht mal Strom gibt....also kaum Infrastruktur.....wir müssen uns dort einsetzen.....

  2. Autor Jessika Brinkmann
    am 16. September 2015
    2.

    Unglaublich, stimmt!

    Wir schieben keinen ab, wir lassen niemanden gehen, weil wir sie brauchen, diese Neubürger Deutschlands, denn sie sind hochqualifizierte Fachkräfte und sie vermehren sich und gleichen die deutsche Kinderarmut aus. Kinderarmut ist das Substantiv von kinderarm.

  3. Autor Carola Gleinig
    am 17. September 2015
    3.

    Die meisten Migranten und ich das sage bewusst MIGRANTEN ,denn es gibt lt.Genfer Konvention einen großen Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten, kommen aus sicheren Drittländern und müssten lt GK zurückgeschickt werden in dieses sichere Land. Aber Deutschland ist dazu nicht in der Lage, weil es nicht Herr seiner Gesetze ist und immer Angst hat um sein " Gesicht". Wir haben den 2. Weltkrieg lange abgedient und andere Staaten ( USA ) sollen den Dreck vor ihrer eigenen Tür kehren. Jedes Land muss selber entscheiden dürfen wieviel Migranten oder Flüchtlinge es aufnehmen kann und will. Frau Merkel hat die Verhältnismäßigkeit ihres Tuns aus den Augen verloren und gegründet jetzt ihre Maßnahme auch noch mit den Geschehnissen in Heidenau..na danke ..böser Osten...und übrigens Migranten sind lt. GK Bürger ,welche ihr Land verlassen ,um bessere Lebensbedingungen zu erhalten..und das sind die wohl die meisten zur Zeit, welche jetzt unser Land stürmen...wer wirklich nur Frieden sucht geht auch nach Österreich oder Polen usw.usw....

  4. Autor Erhard Jakob
    am 17. September 2015
    4.

    Die Medien (vorallem das Internet) und das als *Gelobtes Land*
    bezeichnete Deutschland, ziehen die Wirtschaftsflüchtlinge
    >welche sich als Asylanten ausgeben< so sehr an.

    Wenn hier nicht Einhalt geboten wird, wird leicht aus
    einer *Willkommenskultur* ein *Hass- und Wutkultur*.

  5. Autor mustafa aydin
    am 25. September 2015
    5.

    Hallo Herr Behr, ich denke, wenn die Gelder gezielt und punktgenau eingesetzt werden würden, käme es garantiert nicht zu diesen Milliönchen, schon garnicht Milliarden. Es müssten aber einige deutsche Personen mit moslemischen, türkischen Wurzeln vor Ort auf längere Zeit dort leben, z.B. in der Türkei an der Syrischer Grenze um das Alles exakt lenken zu können. All dies habe ich schon vor 3 Wochen vorgeschlagen und ins Netz gestellt.
    Unsere Politiker sind leider etwas schwerfällig zum Teil auch durch unsere Gesetze und erst jetzt wird über diese Möglichkeit zur Problemlösung debatiert. Ja, es befinden sich deutsche Hilfsorganisationen vor Ort doch befürchte ich, dass es keine moslemischen Personen sind und somit garnicht zu den Gedanken der Flüchtlinge durchdringen. Es ist nun mal eine andere Mentalität und wenn Einer nicht damit aufgewachsen ist wird er niemals akzeptiert werden, so sind eben die Tatsachen, was die Politiker meiner Meinung nach nicht beachten.
    Nun ja, hiermit wollte ich einen kleinen Denkanstoß vermitteln, anstatt immer nur zu nörgeln oder sinnlose Fragen in den Raum bzw. ins Netz zu werfen, wie so viele !
    MfG

  6. Autor Erhard Jakob
    am 13. Oktober 2015
    6.

    Wir sollten uns dafür stark machen, dass aus nicht sicheren
    Herkunftsländer sichere Herkunftsländer werden und
    somit die Flucht aus der Heimat nicht mehr
    nötig macht.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 14. Oktober 2015
    7.

    Mustafa,
    die Gelder an die richtige Stelle zu schicken ist schwer. Schauen wir uns
    Griechenland an. Die Gelder kommen nicht >beim kleinen Mann< an. Wo
    sie eigentlich hingehören. Sie kommen erst einmal auf die griechischen Banken. Dort fassen die Gelder erst einmal die ab, die an der Quelle
    sitzen - die Reichen. Auf dem Weg nach unter versickert der Rest.
    Und beim >armen Mann< kommt dann nichts mehr an.

    Nicht viel anders ist es doch bei den Hilfsgeldern, welche
    an die >unsicheren Herkunstländern< geschickt werden.

    Wenn die >inländischen Hilfsorganisationen< gut
    funktionieren würden, brauchten doch aus-
    ländische Hilfsorganisationen gar nicht
    erst tätig werden. Z,B, Menschen,
    welche mit dem Islam nicht
    vertraut sind.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 15. Oktober 2015
    8.

    Wenn man die letzten Umfragen zugrunde nimmt,
    ist die Stimmung gekippt. Das kann (wird) zur
    Folge haben, dass die Flüchtlinge aus einem
    unsicheren Herkunftsland in ein unsicheres
    Gastland kommen.

  9. Autor Erhard Jakob
    am 16. Oktober 2015
    9.

    Was nützen >sichere Hekunftsländer<, Gesetze
    und Vertrage, wenn sich niemand daran hält?

  10. Autor Udo Behr
    am 16. Oktober 2015
    10.

    Ob die Türkei wohl in einigen Tagen als sicheres Herkunfsland erklährd wird?
    Dann werden sicher etliche nach dort zurückgeschickt.

  11. Autor Yan Suveyzdis
    am 17. Oktober 2015
    11.

    nur Deutschland ist sicher)))

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