Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Katja Hirschbeck am 12. November 2015
7200 Leser · 15 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Sicherheitsproblem

SEHR GEEHRTE FRAU MERKEL,

in der aktuellen Flüchtlingssituation wird unsere innere
Sicherheit ganz schlimm gefährdet.
Jeder Flüchtling darf ohne Ausweis nach Deutschland .
BIS ZU 80 PROZENT.
Versuchen sie das mal in den USA.
Trotz Androhung von Islamisten das unter den den
Flüchtlingen auch Kämpfer sind, werden unsere Grenzen
nicht geschützt.
Zur Zeit herrscht in Deutschland Chaos.
In Italien wurde ein Sprengstoffspezialist der IS verhaftet.
Er war auch ein Flüchtling. In englischen Zeitungen steht
die Zahl von 4000 Kämpfern unter den Flüchtlingen.
Unsere Polizei hat einen Grenzzaun verlangt.
Wieso wollen sie keine Sicherung der Grenzen? MIT ZAUN.
Wieso lassen sie zu das Deutschland einer terroristischen
Gefahr ausgesetzt ist und versuchen nicht alles um gegen-
zusteuern?
Wieso kommen die Menschen ohne Pass in Turnhallen
neben Schulen. Sind unsere Kinder da noch sicher?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Dezember 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck, sehr geehrte Frau Jones, sehr geehrter Herr Kochan,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs beantworten wir Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik gemeinsam.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der wachsenden Zahl einreisender Flüchtlinge sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen – und dass die Zuwanderungszahlen sowohl kurz- als auch langfristig reduziert werden müssen.

In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin immer wieder betont, dass sie sämtliche Staaten der Europäischen Union in der Pflicht sieht. Deutschland setzt sich dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt und gemeinsame europäische Lösungen gefunden werden.

Die Freizügigkeit in Europa, die durch das sogenannte Schengener Abkommen geregelt ist, gehört zu den großen Errungenschaften der EU. Die Bundesregierung will an einem freien Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen festhalten. Deutschland hat wie kein anderes Land vom Schengen-Raum und dem Binnenmarkt politisch und wirtschaftlich profitiert. Voraussetzung für seinen Bestand ist jedoch der bessere Schutz der Außengrenzen. Nur gemeinsam kann Europa die Flüchtlingsströme ordnen, steuern und reduzieren.

Dazu sollen die Befugnisse der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex größer, ihr Personal weiter verstärkt werden. Die EU-Kommission hat bereits ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Demnach soll Frontex zu einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache werden und eine schnell einsatzfähige Reserve von Grenzschutzbeamten und technischer Ausrüstung erhalten. Die EU-Kommission will außerdem vor dem Hintergrund der Rückkehr von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen einführen. Die Mitgliedstaaten wollen schnell über diese Maßnahmen entscheiden.

Eine wichtige Schlüsselrolle bei der Sicherung der Außengrenzen spielt die Türkei. Aktuell laufen Verhandlungen mit der Türkei, wie es künftig weniger illegale Immigration über die Türkei in die EU geben kann. Einen entsprechenden Aktionsplan haben die EU und die Türkei Ende November beschlossen.

Aber auch auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung Regelungen beschlossen, um die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen sowie Fehlerquellen und Missbrauch zu verringern.

Künftig werden für alle Flüchtlinge und Asylbewerber - auch aus Syrien - wieder Einzelfallprüfungen eingeführt. Außerdem hat die Bundesregierung vergangene Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem ein einheitlicher Ausweis und eine entsprechende Datenbank eingeführt werden. Ziel ist es, dass jeder Flüchtling jederzeit zu identifizieren ist. Das soll Mehrfachregistrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen verhindern.

Die Frage zur möglichen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Verbindungen zum aktuellen Flüchtlingsgeschehen haben wir am 7. Dezember 2015 bereits auf diesem Forum beantwortet:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/handlungsfaehig... . Dazu haben auch die Bundesminister de Maizière und Maas in Interviews Stellung genommen:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/12/i...

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/Print/12...

Weitere Informationen:

Auf der Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Zum Schengen-Abkommen http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/...);

Zum EU-Türkei-Gipfel http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...)

Zum EU-Rat in Brüssel: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/20...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (15)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 12. November 2015
    1.

    Katia, auch die Parallelgesellschaft....die wir schon haben bekommt nun Zuwachs. ....die Flüchtlinge ....da aus allen Lagern welche kommen....bringen ihren Krieg, und ihre Einstellungen zu Menschen, Religion und Leben mit.....das heißt sie werden genauso weitermachen wie bisher.....obwohl das doch nicht funktioniert hat.....auch diesmal werden sich nur ca. 10 Prozent integrieren.....

  2. Autor Gisbert Bastek
    am 12. November 2015
    2.

    Straftaten gehören "zur Freizeitbeschäftigung der Clans" in Duisburg
    Eine dritte Großfamilie betrachtet eine Straße in Duisburg-Laar als „eigenes Hoheitsgebiet“. Außenstehende würden „zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert“. Straftaten gehörten „zur Freizeitbeschäftigung“. Die Gruppe sei „in der Nachtzeit immer anzutreffen“. Ausgebildet auf dem Kriminalitätsgebieten wie dem Drogenhandel.“
    Auch gibt es dort schon rechtsfreie Zonen . Wo ist da die Polizei ? Sie warnte nur vor „No-Go-Areas“ in Essen , Dortmund und besonders auch in Duisburg und Hamburg.Auch in Berlin sind Gruppen mit Drogengeschäfte, Einbrüche, Überfälle Gewalt und "Paralleljustiz": Zwölf mächtige Araber-Familien herrschen dort.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 13. November 2015
    3.

    Im Gegensatz zu dem Beitrag von Gabriele Hölzel (29.11.15)
    wird die Frage von Katja Hirschberg (29.11.15) ganz
    sicher unter die *Topp Drei* kommen.

    ... und das zur Recht! Bzw.
    ... und das ist gut so!

  4. Autor ines schreiber
    am 13. November 2015
    4.

    N 24 ......Nachrichten....ca. 50 % der Flüchtlinge machen sich aus der Erstaufnahme .....auf den Weg ins Land....unregistriert.....

  5. Autor Rosi Mörch
    Kommentar zu Kommentar 2 am 13. November 2015
    5.

    Gisbert, das sind doch aber die Zuwanderer / Flüchtlinge, die unser Land so dringend braucht. Hochgebildet und integrationswillig - wie uns die Politiker, die Medien und die Grünen jeden Tag einreden. Dabei kann ganz einfach jeder hereinkommen - und oft kommen doch Menschen, die wir nicht haben wollen - und andere auch nicht - nicht mal das eigene Land, von dem sie kommen.

  6. Autor Bea Schmidt
    am 14. November 2015
    6.

    Gisbert, mir wird schlecht beim Lesen - und ich weiß (aus eigener Erfahrung), dass Ihre Worte absolut der Realität entsprechen. Es unfassbar, was hier in Deutschland abgeht derzeit. Und ich verstehe nicht, wieso solche Personen nicht ausgewiesen werden. Sie haben ihre Pässe weggeworfen? Kein Problem, anhand von medizinischen Untersuchungen ist man heute in der Lage, festzustellen, WOHER jemand kommt - und könnte ihn dorthin zurückschicken. Wer kriminell agiert, hat - solange er kein deutscher Staatsbürger ist - das Land zu verlassen, bei Doppelstaatsbürgerschaft ist die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Aber lieber schaut man von Seiten der Politik zu, wie hier alles vor die Hunde geht. Die Gesetze sind hier nicht für die Menschen da, sondern der Mensch für die Gesetze da - ungeachtet der Schäden, die manche Gesetze für die friedliche Bevölkerung mit sich bringen. Sämtliche Clans sind auf der Stelle auszuweisen, ich verstehe dieses Land nicht mehr. Wie dumm und naiv kann man sein???
    @Erhard, ich hoffe auch, dass dieser Beitrag unter die ersten 3 kommt und dann nicht nur mit einer Sammelantwort abgespeist wird...

  7. Autor ines schreiber
    am 14. November 2015
    7.

    Katia, wie wichtig ihr Beitrag ist.....haben wir seit gestern vor Augen.....

  8. Autor ines schreiber
    am 16. November 2015
    8.

    Bea, stimme voll zu.....aber bitte auch gleich die Haßprediger und ihre Anhänger.....

  9. Autor Katja Hirschbeck
    am 29. November 2015
    9.

    Als ich den Artikel geschrieben habe, war die terroristische Bedrohung
    noch nicht so aktuell wie jetzt.
    200 000 unregistrierte .... müssen keine erhöhte terroristische Gefahr
    bedeuten. Aber die Wahrscheinlichkeit das ,das so ist, ist leider groß.
    Ich hoffe das unsere Politik wirklich versucht uns davor zu schützen.
    Das Chaos darf so nicht mehr fortgeführt werden.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 30. November 2015
    10.

    Katja,

    Ihre Einsicht ist spät gekommen. Aber sie
    ist gekommen .... und das ist gut so.

    Das die >therroistische Bedrohung< noch nicht so
    aktuell war wie jetzt, sehen andere ganz anders.

    Ich denke hier nur an die *Terroraktionen* in den USA,
    Großbritanien und Spanien. Richtig ist allerdings,
    dass die Aktionen in Frankreich jetzt noch
    näher an Deutschland heran
    gerückt sind.

    Diesbezüglich hat es mich schon gewundert, dass
    die Angehörigen der Toten von der *Tanklaster-
    Bombadierung* nicht nach Deutschland ge-
    kommen sind und Anschläge
    verübt haben.

    Ich befürchte, dass die Angehörigen der Toten
    von den *Flugzeug-Bombadierungen* aus
    Syrien hier her kommen und ihre Toten
    rächen werden.

    Das hat dann aber nichts mit Religion
    oder >IS bzw. Gottesstaat< zu tun.

  11. Autor Yan Suveyzdis
    am 06. Dezember 2015
    11.

    "keine Sicherung der Grenzen"
    --
    Sicher keine Sicherung ! (((
    In Bus mit fremde Zeichen gekommen ich nach Deutschland ganz ohne Kontrolle in Dez. 2015.
    --
    Regierung macht zu viel Fehler weiter... Schade...

  12. Autor Erhard Jakob
    am 07. Dezember 2015
    12.

    Eine Land ohne Grenzen, ist wie
    ein Rechtsstaat ohne Gesetze.

  13. Autor Ralf Schumann
    Kommentar zu Kommentar 12 am 11. Dezember 2015
    13.

    Gut gesagt, Erhard.
    Sehr guter Beitrag, Katja.

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