Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Werner Landgraf am 28. November 2016
2643 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Skandal - Kurz-Mitreise unserer freizügigberechtigten Kinder durch Botschaft im Ausland blockiert

Wir ausgedehnt auf unsere Kinder sind freizugsberechtigt, da wir lange im EU-Ausland gelebt haben. Die Botschaft in Dakar kümmert sich nicht um EU-Recht und läßt unsere Kinder nicht mit uns reisen. Die Botschaft bezeichnet Geburtsurkunden des Herkunftslandes generell als unsicher und legalisiert sie nicht. Jedenfalls für die FreizügK ist diese nationale Bewertung irrelevant, nötig wären individuelle Gründe, die Urkunden sind auch von einem anderen EULand legalisiert, ausreichend da Recht Herkunftsland für Bewertung ausreicht. EU-Recht/Rechtstatus einer Angelegenheit ist EU-einheitlich unter meistgünstigen Voraussetzungen; Angehörige sind außer Kindern sowieso bereits alle Personen ohne denen die FreizügK nicht benutzt wird, ausreichend , daher wäre Nachweis der Kinder-Eigenschafr garnicht kritusch. FreizügK informal, Glaubhaftmachung ausreichend, Gegenbeweis hat die Behörde. S.Hoffmann Komm.z.FreizügG, auch Urt. VG St. 11K3419/12 Rdnr. 20,22,27,28,30,34,35

Ein Migrationswesen was auch Berechtigte blockiert, und sein Staat, verlieren jede Legitimation, ferner werden dann alle Wege und Mittel legitim, und Angekommene brauchen und werden die Eingebirenen nicht zu respektieren. Außerdem gehört zu den Voraussetzungen eines legitimen Staats, Bürger mit effektiven Vorrechten vor Nichtgürgern. Wenigstens keine Benachteiligung!

Der Zustand dauert schon 2 Monate an, bei Nachsuchen um gnädige Aufnahme könnten Vertretungen asiatischer Länder zum Nachweis ihres Interesses bereits zahkreiche Unterlagen zu meiner Arbeit zur Steuerung, Bahnkontrolle von Satelliten sowie physikalischer Grundkagen für moderne Waffen verlangt haben. Dieser Vorfall ist potentiell folgeträchtig.

Sorgen Sue dafür daß Ihre Botschaft EU-Recht und unsere Familie respektiert, Reisehindernisse für uns beseitigt, alle Dokumente günstig für Gebrauch unserer FreizügK bereitstellt. Ich werde überall darauf hinweisen daß Sie dazu aufgefordert wurden

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Ibrahima Balde (Fma. G.S.F.L.)
    am 28. November 2016
    1.

    Familienmitglieder von Flüchtlingen dürfen rein, von Deutschen nicht ?? SKANDAL !

    Merkel sagt nur die halbe Wahrheit. Merkel-Politik jetzt nicht nur 'AUSLÄNDER REIN' , sondern auch noch 'DEUTSCHE RAUS' , zumindest wenn Sie ihre Kinder bei sich haben wollen. Den freien Zuzug von Flüchtlingen durch 'Einsparen' bei den Deutschen und wenigen Angehörigen von ihnen 'auszugleichen' macht ihn und die Entrechtung dieser ggnü. jener doppelt so schlimm. SKANDAL !!

    Beim Merkel-Regime vereinen sich die Praktiken der Nazis und der DDR: Reisehindernisse gegen internationakes und europäisches Recht, einschließlich gegen Familien der eigenen Bürger, und Exil vieler Familien da Leben in Deutschland unmöglich gemacht wird.

    Beschwerdeführer: Hat Merkel das inzwischen behoben, Steinmeier oder die Botschaft angewiesen die Visa zu geben ?? Man darf unterstellen, daß sie diese Berichte hier auch liest, sowie, Menschenrechte nicht Opfer von Popularismus / Abstimmungen sind.

    So, wie das momentan aussieht: Merkel weg ! Steinmeier weg !

  2. Autor Werner Landgraf
    am 01. Dezember 2016
    2.

    Antwort: Während Merkel noch den Mob abstimmen läßt, ob die Verletzung meiner Menschenrechte überhaupt zu hören ist (damit wird wohl demnächst die Verantwortung der Bevölkerung zugeschoben), hat Steinmeier auf ein Schreiben an ihn hin, zumindest angefangen sich mit dem Problem zu befassen.

  3. Autor Werner Landgraf
    am 04. Dezember 2016
    3.

    Neuer Skandal bzgl. anderer Praktik genereller Verweigerung von Familienmitgliedern:

    An Steinmeier: >>Ihr Ministerium hat ggnü.einer anderen Stelle behauptet, wir hätten nur "beglaubigte Fotokopien einer Geburtsurkunde" vorgelegt. Das ist wissentlich unwahr. Wir haben vielmehr die Geburtsurkunde im Original vorgelegt. Sie ist vom Standesamt auf einem dafür üblichen Formular per Schreibmaschine ausgefüllt und beurkundet worden, auf der Rückseite ist eine ...Überbeglaubigung, sowie eine Legalisation durch einen anderen EU-Staat(Österreich). Dies ist normal nach Ortsrecht (für die FreizügK hinreichend, s.etwa VG Stuttg.11K3419/12), entspricht aber auch ...deutschem Recht für Geburtsurkunden und deren Beweiswert nach Art.55,54 PStG.
    Wäre es nur eine beglaubigte Fotokopie einer Urkunde, dann wäre neben Stempel/Unterschrift der Beglaubigung auch noch der mitkopierte des Originals sichtbar, ferner wäre das nicht von einem anderen EU-Land legalisiert worden. Daß das Ministerium trotz dieser sofortigen Offensichtlichkeit auch in den von der Botschaft ...gescannten/kopierten Akten behauptet, es sei nur eine beglaubigte Fotokopie vorgelegt worden, belegt daß auch die Botschaft dazu dem Ministerium falsche Angaben gemacht hat, gleichwohl hätte ...es das sofort selbst sehen müssen.

    Daß Botschaft und ...Ministerium nicht einmal beglaubigte Fotokopien von Originalen unterscheiden kann und/oder darüber unrichtige Angaben macht, stellt die Objektivität und Fachkundlichkeit der Behauptung, Unterlagen aus X seien grundsätzlich unsicher, insgesamt in Frage. Aber auch die Praxis der von Ihrem Amt ...verlangte 'Urkundenprüfung', ein undurchsichtiges Verfahren mit diskreten einseitig für Sie gewohnheits-/gewerbsmäßig tätigen und ggf. lügenden Mittelsmännern (die nicht einmal ihren officeboy zum Standesregister schicken sondern direkt OK/nichtOK auf die Urkunde schreiben), ohne Rechtsmittel zumal ja Urkunden unsicher seien.

    Vielmehr wird das einfach wahrlos bzgl. solcher Staaten behauptet, deren Ethnien unerwünscht sind, um sie als Familienmitglieder und das Grundrecht auf familiäres Leben der Beteiligten willkürlich verletzen zu können [auch nach Int.Recht , etwa UNO-Res.(217III,2200-A) und EMRK]. Die Betroffenen werden dadurch nicht als Menschen anerkannt, dann können es wohl nur (bestenfalls) Tiere sein.<<

  4. Autor Werner Landgraf
    am 08. Dezember 2016
    4.

    Inzwischen sind fast 3 Monate, ohne daß ein Visa gegeben wurde. Die FreizügigK besteht automatisch, unabhängig von nationaler Zustimmung/Dokumenten; Visa/Aufenthaltskarte dient nur zur Entwarnung als Abgrenzung zu Leuten ohne Ansatzpunkte einer FreizügK, und wie alle zur Ausübung günstige Hilfe und Hilfsmittel, positiv und sofort von Amts wegen zu gestellen. Einem Eilantrag kam das Gericht bisher nicht nach, sodaß kein mit diesem Grundrecht kompatibler funktionierender Rechtsweg gegeben ist als Einrede gegen seine unmittelbare Ausübung.

    Die größeren unserer Kinder sind nun selbst gestartet, um über Libyen per Boot nach Europa zu reisen, die kleineren werden demnächst von Reisebetreuern begleitet. Dadurch ist FreizügK ohne Fehlleitung zu nationalen Entscheidungen/Interessen/Machtausübung sichergestellt.

    Damit sind EU-Migrationskontrolle und die an ihr beteiligten Länder und die EU definitiv illegal, so wie die DDR, und alle Wege und Mittel ungehindert zu reisen einschließlich Hindernisse zu überwinden sind legitim.

    Es gibt schon ein völkerrechtliches Gutachten zu der Angelegenheit in diesem Sinne (begrüßt von 2 Ländern an der Seite Europas), daß deshalb andere Länder/Völker legitimiert sind, ihren Bürgern bzw. jedermann bei der Reisefreiheiheit einschließlich Familie und Nachzug tatkräftig beizustehen. Das könnte dazu benutzt werden, auf den griechischen Inseln, Zypern, in Bulgarien, Deutschland, Österreich, Asylanten oder Helfer hinzuschicken, die schon früher in Teilen von Syrien oder Irak störende Funktionäre des Vorgängersystems schnellentsorgt haben.

    Zur Sicherheit der Kinder und Behebung von Problemen auf der Reise, zu Kosten der Urheber dieser Situation, wurden bei Dritten technische Kenntnisse, Unterlagen usw. von früheren Arbeiten für/bei nationalen, europäischen, sonstigen Einrichtungen hinterlegt, die auch zur rigorosen, blitzartigen lokalen/globalen Friedenssicherung mit Entrümpelung/Entzieferung von Anlagen/Funktionären der Machtausübung, mit modernsten technischen Mitteln günstig sind. Daran sind sowieso religiöse Vereine einzubeziehen.

    Frau Merkel, haben Sie schon Bemühungen vorzuweisen?? Ob ihre Rechtfertigungen der Reisehindernisse ähnlich realitätsfremd ausfallen wie die der DDR-Leute noch in Chile?

  5. Autor Werner Landgraf
    am 24. Dezember 2016
    5.

    Botschaft: wenn wir BeweisLastUmkehr, EU-rechtswidrige/willkürl./langwierige/teure UrkPrüfg nicht zustimmen, Ablehnung der Visa, inkl. Blockierung der Kinder im SIS. Anträge unter diesen Vorb zurückgezogen, denn FreizügK-Visa weiterhin von Amts wegen zu gestellen.

    Eilantrag VerwG, AuswAmt schreibt an Gerich UrkPrüfg nicht notwendig, Visa kann auch ohne gegeben werden, VG lehnt deshalb Eilantrag als nicht notwendig ab, sagt ferner das keine Eilbedürftigkeit besteht und ein (jahrelanges) normales Verfahren ausreicht. Uns sagt das AuswAmt, UrkPrüfg kann weiter verlangt werden, und verweigert weiter die Visa.

    Erinnerung: anders als nat.AufenthRecht: EU-FreizügK automatisch, unabhängig von Visa/AufenthKarte die zur guten Ausübung von Amts wegen zu gestellen sind, normalerweise unmittelbar an der Grenze (heutzutage, Behinderungen die überhaupt zu erreichen), Rückweisung nicht erlaubt, Glaubhaftmachung Qualifikation (EU-Bürger /erstreckt auf Angehörige i.S. weiter EU-rechtl. Auslegung) mit beliebigen Mitteln, Vermutung, GegenBeweisLast der Behörde, hoher Rechtsschutz für EU-Grundrechte wie FreizügK. EUGH C-459/99 50-52,60,74-75,80f,102, C-168/04 32,60; RL38/2004/EU Art.5,25,10.2, C-127/08; FreizügG Art. 5,5a

    Es kommt nur darauf an, daß die Menschenrechte und EU-Grundrechte materiell und prozessuell effektiv völlig verletzt und ineffektiv gemacht werden, so wie bei Hitler und Honecker; irrelevant, mit welchen technischen Details.

    Grundrechte können direkt ausgeübt werden. Die Verwaltung hat keine Berater, Pfleger, Gerichte vorgewiesen oder mitgebracht und Garantien erbracht, daß die ihr effektiv sagen und durchsetzen die Menschenrechte zu respektieren; daher keine Einrede solche vor weiterem Vorgehen abzuwarten.

    Neben fehlender Legitimität solchen Reisehindernissen und Staates und Gebotes dagegen vorzugehen, sind konkret bzw. potentiell in Menschenrechten und Familie Verletzte wie ich bzw. jedermann, von allen Pflichten ggü. Unrechtsystem frei.

  6. Autor Werner Landgraf
    am 30. Dezember 2016
    6.

    Reiseberechtigte wie unsere Kinder, werden durch die Merkel-Regierung und ihr AuswAmt/Botschaften zweifach betrogen: erstens bzgl. der EU-Rechte, deren Gebrauch verhindert wird; zweitens durch erweckten Anscheins von Rechtmäßigkeit, weshalb Menschen da überhaupt hingehen und Visa beantragten.
    In Wirklichkeit steht, ebenso wie bei der DDR, fest, daß die sich um die Rechte der Menschen grundsätzlich nie kümmern sondern sie verletzen ('Urkundenprüfung' unbeliebter/grundsätzlich behindernder Völker/Länder), aber sie erschleichen Informationen wie, daß man reisen will, biometrische Daten, Angehörige (Mißbrauchgefahr), man verliert Zeit und geht auf ein dysfunktionelles System (Beschäftigung mit irgendwelchen Leuten / Behörden / Gerichten mit vorprogrammierten Absagen)ein , statt mit beliebigen sonstigen Mitteln/Wegen vorwärtszugehen und sein Ziel erreichen.

    Ein Kind eines Onkels von I.B. lebt in Europa. Wir sehen tagtäglich Leute mit Kindern oder Familien aus asiatischen/afrikanischen Ländern. Die lachen uns über die Situation aus, sie sind in Europa angekommen, weil sie sich NICHT an o.g. Banditen gewendet haben.

    Allen Kenntnissen nach ist es unmöglich, die Migration zu unterdrücken, und gibt es auch diverse einfache Wege; wichtig ist nur, wenn ein Weg nicht weitergeht, damit keine weitere Zeit verlieren, sofort zu einem anderen wechseln. Migrationshindernisse oder ihre Staaten sind nie durch Eingehen auf ihre eigen Spielregeln, sondern i.A. ihrer Illegitimität und Beseitigung insgesamt, zu behandeln. Neulich hat uns einer der Regierung Merkel gesagt, der Prozeß wg. der Reise der Kinder kann Jahre dauern und wir bräuchten einen guten Anwalt. Nicht mit uns! Wir lösen unseren Einzelfall, und betreiben eine harte allgemeine Politik nicht der Anerkennung sondern Beseitigung des Systemes.

    Merkel, Honecker usw. sind eisern standhaft, Sie rühren sich nicht. Sie bleiben einfach in der Geschichte zurück, während die Welt und die meisten Menschen vorwärts gehen, besonders Migranten die nicht auf irgendwelche Bescheinigungen warten oder Anerkennung ihrer Grundrechte sondern diese direkt ausüben.

  7. Autor Werner Landgraf
    am 31. Dezember 2016
    7.

    Es ist kraß, wenn Demokratie-Verständnis dahingehend degeneriert, daß meine und auch Ihre Menschenrechte und das Kümmern um sie , von der Meinung / Entscheidung anderer abhängen sollen, wie es manche Rattenfänger zZt zum Aufsteigen oder Nichtabsteigen treiben.

    Da das aber nun mal leider auch die Politik dieses Forums von Fr.Merkel ist, freue ich mich , daß während der Abstimmung, besser als fast alle Beiträge, 15x (103/7) mehr Stimmen für als gegen den Skandal der Reisehindernisse unserer freizugsber. Kinder und deren Mutter abgegeben wurden.

    Man darf nun gespannt sein, wie die Rechtfertigung von Fr.Merkel ausfällt. Hoffentlich inhaltsvoller als die Rechtfertigungen der Reisebehinderungen aus der DDR-Zeit.
    Und, ob schon etwas getan wurde, was das Recht effektiv sicherstellt. Die Grundrechte wie FreizügK und Familienleben sind ohne Wenn und Aber sofort ausübbar, alle günstigen Bescheinigungen auszustellen, anzuweisen jedwede Behinderung zu unterlassen, steht zu, ist jedenfalls nie falsch. Tausende Flüchtlinge wurden direkt durchgewunken, das steht also auch uns zu. Und bzgl. Merkel's Projekt der Erleichterung regulärer zur Eindämmung irregulärer Immigration, kann sie gleich mit unserem Fall anfangen, zumal unsere Kinder sogar schon (EU-)AufenthR haben und ihnen nicht mal gegeben werden brauchen.

    In jeder Hinsicht ist die Migration, besonders die von Angehörigen, ohne jeglicher Beteiligung oder Einflußnahme des Staates auszuüben, da sonst totale Mißbräuche und Behinderungen entstünden. Zu jeder Zeit haben Rückkehrer von Reisen Partner inkl. ggf. eigene oder dessen Kinder mitgebracht, und wurden die auch anständig behandelt und in die Gesellschaft aufgenommen; mit Praktiken, das Menschenrecht der Eltern und Kinder zugunsten ethnischer und wirtschaftlicher Interessen, Kriterien, Bewertung zurückzustellen (schon nach nationalem Recht, noch mehr bei dazu indisponibler EU-FreizügK) ist unter Fr.Merkel der Staat vom verantwortungsvollen Patron zum professionellen Kinderhändler degeneriert.

  8. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.