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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Horst Huhn am 11. Januar 2016
7302 Leser · 11 Kommentare

Innenpolitik

So kann es doch nicht weitergehen!

Werte Frau Bundeskanzlerin,
bisher habe ich immer für die CDU gestimmt und ganz persönlich Ihre Politik unterszützt.Ich frage mich aber immer heufiger,ist diese Strategie in der Asylpolitik richtig,Wo kommen die Miliarden von Euro her, wo wir doch in den vergangenen Jahren in allen Bereichen sparen mußten.Abgebaut wurde bei den Sicherheitskräften,bei den Lehrern und Erziehern in Schulen und Kitas.Es war kein Geld für die Renovierung von Schulen und Einrichtungen vorhanden.
Nun ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden.
Ich als Bürger kann es nicht mehr verstehen!Die Antworten der Politiker im Fernsehen zu den aktuellen Problemen weichen so von der Wirklichkeit ab das einem der Kragen platzen könnte.
Warum wird nicht konsequent abgeschoben?
Warum werden nicht Asylanten aus sicheren Herkunftsländer sofort abgewiesen?
Warum können die alten Ostblockstaaten in der Asylpolitik machen was sie wollen.(Die lachen sich eins ins Fäustchen und stecken weiter Millionen Euro in ihre Staatskasse)
Wie, werte Frau Bundeskanzlerin,können Sie wieder Vertrauen zu uns rüberbringen?Vertrauen in unseren Staat und in Ihre Arbeit.
Die jetzige Politik treibt unsere Bürger in Richtung Pegida und Co.
Wenn es erforderlich ist muß auch die Verfassung geändert werden um manche Dinge durchführen zu können.
Ja, wir alle wollen Freiheit und Demokratie!Es kann doch aber nicht sein,dass Freiheit und Demokratie jeder do anwendet wie er es gerne hätte.
Asylanten,die noch nie Freiheit und Demokratie kennenlerten kann man diese auch nicht überstülpen.Nicht jeder ist bereit zu lernen.
Frau Bundeskanzlerin ich bin 73 Jahre,habe auch 40 Jahre in der DDR gelebt aber so kann es nicht weitergehen.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Februar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Huhn,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der wachsenden Zahl einreisender Flüchtlinge sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen – und dass die Zuwanderungszahlen sowohl kurz- als auch langfristig reduziert werden müssen.

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nicht im nationalen Alleingang erreichen. Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem und nur europäisch zu lösen – durch europaweite Vereinbarung von Kontingenten und durch Bekämpfung von Fluchtursachen und durch eine effiziente Kontrolle unserer EU-Außengrenzen.

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ beschlossen.

Ziel des Gesetzes ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Asylsuchenden, die Straftaten begehen, kann die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher versagt werden. Ereignisse wie die in der Silvesternacht befördern Ressentiments gegenüber der großen Mehrheit an Ausländern, die sich rechtstreu verhalten.

Mehr Informationen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01/...

Über Anträge von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besonders zügig – schon in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen. Dazu gehören Personen aus sicheren Herkunftsländern, aber auch Personen, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind – zum Beispiel wenn sie aus einem Land kommen, in dem in der Regel niemand politisch verfolgt wird.

Mit dem Asylpaket II hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, die zeitlichen Abläufe so weit zu straffen, dass das Asylverfahren innerhalb einer Woche durchgeführt werden kann. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.

Mehr Informationen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/... http://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 11. Januar 2016
    1.

    DAS FRAGEN SICH MITTLERWEILE GANZ VIELE BÜRGER !

  2. Autor Sieglinde Grünbein
    am 12. Januar 2016
    2.

    Das ist mir aus dem Herzen geschrieben worden. Ich denke, daß das Ganze nicht mehr regulierbar wird. Es ist schon viel zu weit und nicht mehr unter Kontrolle.

  3. Autor Julian R.
    am 13. Januar 2016
    3.

    Der Schmarn an der Sache ist bloß, das
    1. Pegida Ängste schürt und sich viele beeinflussen lassen.
    2. Pegida mit Lösungen kommt für die Ängste, die sie bereitet haben.
    3. das Wutbürger nich checken das dies Rechtsextreme Hintergründe beinhaltet
    und 4. sich nicht darüber im klaren sind, das sich der selbe Sch**ß von früher wiederholen wird, mit der dummen Naivität, Ratlosigkeit wird der an sich normale Bürger manipoliert.
    Hitler wusste es und hatte damals auch einen guten Zeitpunkt erwischt um an die Macht zu kommen und die Auswirkungen über Generationen sitzt wie wir ja sehen, immer noch in sehr vielen Köpfen !!! und Pegida holt sich die Vollidioten die nicht denken können, um den Schein von stärke zu symbolisieren. Normalerweiße sollte man Rechtextremes Verhalten (das hat nix mit Meinungsfreiheit zu tun) unter Strafe stellen und da kurzen Prozess machen.
    Die Leute die hier ankommen sollen doch nicht abgeschreckt werden. Und wenn so was wie Pegida in die Weltmedien geht denken die anderen Länder Völker das wir immer noch alle Nazis sind !!! *Ich hab im Ausland mal gesagt ich komm aus Deutschland und wie wurde ich begrüßt ??? kann man sich ja denken. (der Arm ging nach oben)* Deutschland=Hitler und wir alles Nazis und Pegida bestätigt dies nur, wenn in den Weltmedien über Krawalle berichtet wird.
    Nieder mit Pegida!!!

  4. Autor Gisbert Bastek
    am 01. Februar 2016
    4.

    Ist das noch “ Ihr “ Land ?

    Vielleicht ist Deutschland wirklich nicht mehr ihr Land? . Wo blieb denn in diesen letzten Wochen das Kraftvollmenschliche Machtwort der selbsternannten Flüchtlingskanzlerin zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung, die unter diesen unfassbaren Anstrengungen im Moment schier zusammenbricht? „Wir schaffen das?“ Sie hat noch gar nicht gemerkt, dass einige Millionen Afrikaner ihre Einladung auch angenommen haben. Diese sind schon unterwegs und hoffen auf einen guten Empfang. Das macht der irren Multi-Kulti-Ideologie unser Land so schön bunt und vielfältig!Was da einige Gutdeutsche so anstellen, ist vermutlich nicht im Sinne der großen, bislang schweigenden Mehrheit in Deutschland. Bei der nächsten Wahl werden die Parteien es merken.

  5. Autor deutscher Bürger
    am 03. Februar 2016
    5.

    Ich möchte diese Frage hier einfach mal in den Raum stellen.
    Sind "Freunde" die ein reges Interesse an ihrem Handy haben, die durch Kriege im nahen Osten und der daraus resultierenden Flüchtlingswelle zu einer massiven destabilisierung Europas beitragen wirklich Freunde?

    Ich persönlich würde mir mehr Friedenspolitk wünschen...
    Herr Huhn hat wahrlich Recht, so kann es nicht weiter gehen.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 06. Februar 2016
    6.

    Alter DDR-Witz:
    .
    *Sind die sowjetischen Bürger unsere
    Brüder oder unsere Freunde* - Es sind
    unsere Brüder. Denn Freunde kann
    mann sich aussuchen.
    .
    Ähnlich ist es doch mit
    den *Flüchtlingen*.

  7. Autor Ralf Schumann
    Kommentar zu Kommentar 2 am 06. Februar 2016
    7.

    Das sehe ich auch so.
    Was ich im Jobcenter erlebe ist nicht in Worte zu fassen.

  8. Autor Barbara Bentvelzen
    am 07. Februar 2016
    8.

    Hallo Herr Huhn,
    das ganze Flüchtlings-, Asylantenproblem macht der Mehrzahl aller Bürger großes Kopfzerbrechen. Die Politik agiert kopflos und die Parteien fürchten um Stimmenverluste bei anstehenden Wahlen. Hätte Frau Merkel nicht so überstürzt die "Wir schaffen das" Parole ausgegeben, es wäre uns viel erspart geblieben. Aber auch sie ist nur ein Mensch mit einer Vergangenheit in der ehemaligen DDR, wo Menschen eingesperrt waren. Ihr fehlte leider der notwendige politische Weitblick, was für negative Konsequenzen diese Flüchtlingswanderung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Wäre sie doch nur bei Helmut Schmidt in die Schule gegangen. Aber da sieht man mal was zu viel Macht und Einfluss aus einem Menschen machen. Er wird eitel und selbstgefällig und stellt sich selbst auf ein Podest anstatt sich um die Belange der eigenen Bevölkerung zu kümmern, spielt sie lieber ihre Rolle als Bundeskanzlerin, die auf der großen Bühne der Weltpolitik zu Hause ist.
    Nicht jeder der ruft: "Wir schaffen das!" erhält gleich den Friedensnobelpreis.
    Ausbaden dürfen die Folgen ihrer überstürzten Worten wieder einmal der kleine Mann. Das ist aber noch lange kein Grund ins rechte Lager abzudriften. Es gibt gute andere Alternativen als die etablierten Parteien oder die AfD. Diese Regierung braucht einen Denkzettel, verpasst von uns Wählern.

  9. Autor Barbara Bentvelzen
    am 07. Februar 2016
    9.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    8 Millionen Bürger fühlen sich vom Staat hintergangen.

    Wie Sie bereits in diesem Forum schon geschrieben haben, ist das GMG 2004 in Kraft getreten. Vorher gab es keine BetrAVG durch Entgeltumwandlung!
    Der 1. gravierende Fehler Ihrer treu ergebenen BSG Richter war, dass sie die gültige Gesetzeslage nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollten?!
    Es wurde einfach eine Typisierung vorgenommen, die auf alle jemals abgeschlossenen Direktversicherungsverträge nur eine Beziehung zu irgendeinem Arbeitgeber haben und über diesen abgeschlossen sein mussten. Das war völlig unsinnig, da die Gesetzeslage eindeutig geregelt war. Alle vorher abgeschlossenen Verträge hatten privatwirtschaftlichen Charakter, waren also Lebensversicherungen.

    2. Fehler Ihrer BSG-Richter: Es hätte mindestens einen Vertrauensschutz für ältere Verträge geben müssen. Das verlangen Sie von allen Ihren Partnern und hat für alle in einer Demokratie lebenden Bürger Gültigkeit. Nur 8 Millionen Direktversicherte konnten nicht darauf bauen?

    Können Sie jetzt unsere Wut verstehen? Krasser können Fehlurteile gar nicht sein. Diese verdrehte Rechtslage versteht sogar der kleine dumme Rentner und ja er fühlt sich zu Recht von Vater Staat und seinen Gehilfen verschaukelt!!!
    Kommen Sie endlich von Ihrem Sockel herunter und kümmern sich um die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft.
    8 Millionen Rentner vertrauen auf Ihre Unterstützung. Bitte beenden Sie endlich diese höchstrichterlich abgesegnete Abzocke armer Rentner und korrigieren das von SPD/Grüne 2004 verabschiedete menschenverachtende Gesetz.
    8 Millionen Geschädigte und deren Angehörige warten auf ein Zeichen von Ihnen, ein gewaltiges Wählerpotential, wollen Sie diese Menschen weiter vor den Kopf stoßen?

    Freundliche Grüße aus Duisburg
    Barbara Bentvelzen

  10. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 3 am 07. Februar 2016
    10.

    Man kann nicht alle Gegner der jetzigen Politik in die rechte Ecke stecken. Man muss die Sorgen und Bedenken der Menschen ernst nehmen und sie nicht als rechte Überdrehter sehen. Die Parteien, wie Afd und die Pegida sind für sie anscheinend die einzigen, die ihre Bedenken ernst nehmen, das darf nicht sein.
    Viele haben haben immer artig ihre Steuern gezahlt und Erhöhungen in Kauf genommen, da der Staat aufgrund der hohen Schuldenzahl sparen muss.
    Aber jetzt scheint das alles kein Problem mehr zu sein, auf einmal ist Geld da!?
    Noch vor ein paar Monaten wurde Erzieherinnen bei ihrem Streikforderungen erklärt, dass die Kommunen kein Geld hätten und jetzt ist doch Geld da und uns wird suggeriert, dass das alles kein Problem ist.
    Das nenne ich sehr unglaubwürdig und das macht mich wütend! Ich werde zwar nicht die AFD wählen, aber die richtige Alternative ist schwer zu finden.
    Frau Merkel ist für mich da auch nicht die Hauptschuldige. Zurzeit blockiert die SPD das Asylpacket II und die Opposition würde am liebsten frei Flugscheine nach Syrien und Afghanistan schicken. Die einzigen, die eine klare Linie fahren sind die CSU, die FDP und die AFD.
    Ich denke man muss aber nicht gleich rechtsradikal sein, um die Asylproblematik zu lösen, oder würden sie sagen, dass alle anderen Länder Europas und die USA rechtsradikal sind nur weil sie nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen?

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