Sehr geehrte Frau Badeker,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es handelt sich weder um eine „sogenannte“ Finanzkrise – sie ist sehr real – noch wird irgend jemandes Schuld „verschwiegen“.

Die Finanzkrise wurde auch nicht durch die Politik oder Politiker ausgelöst, sondern durch auf Pump finanzierte Immobilienkäufe in den USA. Unregulierte Finanzmarktakteure und -produkte haben sie möglich gemacht. Die Bundesregierung hat sich bereits während ihrer G8-Präsidentschaft im Jahr 2007 dafür eingesetzt, größere Transparenz und Regeln zu schaffen. Diese Bemühungen auf internationaler Ebene halten an und werden am 2. April Thema des nächsten Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sein.

In und für Deutschland hat die Bundesregierung entschlossen und verantwortlich gehandelt. Sie hat ein 500 Milliarden-Euro-Paket geschnürt, wovon 400 Milliarden Euro Garantieleistungen sind. Der Staat hat sich hier als die letzte Institution erwiesen, die handeln konnte, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Sicherheit zu geben und Vertrauen zurück zu gewinnen. Das entspricht voll und ganz den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat der Hüter des Ordnungsrahmens zum Wohle des gesellschaftlichen Gesamtinteresses ist.

Festzuhalten ist: Geholfen wurde nicht Banken und Managern, sondern der deutschen Volkswirtschaft. Denn die ist auf die Kreditwirtschaft angewiesen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung