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Beantwortet
Autor Helene Badeker am 19. Januar 2009
7540 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Sogenannte Finanzmarktkrise

Sehr geehrte Bundeskanzlerin!

Meine Frage betrifft die Verantwortung unserer Politiker bei der
sog. Finanzkrise.Es waren ja zuerst die staatl. Banken,wie
die IKB u. die Sachsen LB,die mit immensen Verlusten bei
ihren Geldtransaktionen glänzten.Eine Mittelstandsbank,wie die
Sachsen LB,die vorrangig Geld für die regionale Wirtschaft bereit-
stellen soll,unterhält eine Tochterbank in Dublin,nur damit sie nicht
in der offiziellen Bilanz mit ihren ominösen Finanzkonstruktionen
geführt werden braucht.Das alles nur unter Druck der polit. Verantwortl.
Gewarnt hatten viele schon lange vorher.
Das dies alles aber genauso geplant wurde wie es dann auch ge-
kommen ist,sieht man daran,daß die wenigen sog. Schuldigen,die
man der Bevölkerung vorführt,alle mit fürstlichen Abfindungen und
riesigen Pensionen belohnt wurden u. größtenteils wieder gut
dotierte Posten in der Finanzbranche bekommen haben,wie einer
MDR Sendung zu entnehmen war.Auf ihre Erfahrungen könne man
ja nicht verzichten.Wenn dem so ist, wage ich mir nicht vorzustellen
was für uns alle noch geplant ist.
Meine konkrete Frage ist nun,warum die Schuld aller Politiker in
unserem Land so verschwiegen wird.
Mit frdl. Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 23. Februar 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Badeker,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es handelt sich weder um eine „sogenannte“ Finanzkrise – sie ist sehr real – noch wird irgend jemandes Schuld „verschwiegen“.

Die Finanzkrise wurde auch nicht durch die Politik oder Politiker ausgelöst, sondern durch auf Pump finanzierte Immobilienkäufe in den USA. Unregulierte Finanzmarktakteure und -produkte haben sie möglich gemacht. Die Bundesregierung hat sich bereits während ihrer G8-Präsidentschaft im Jahr 2007 dafür eingesetzt, größere Transparenz und Regeln zu schaffen. Diese Bemühungen auf internationaler Ebene halten an und werden am 2. April Thema des nächsten Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sein.

In und für Deutschland hat die Bundesregierung entschlossen und verantwortlich gehandelt. Sie hat ein 500 Milliarden-Euro-Paket geschnürt, wovon 400 Milliarden Euro Garantieleistungen sind. Der Staat hat sich hier als die letzte Institution erwiesen, die handeln konnte, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Sicherheit zu geben und Vertrauen zurück zu gewinnen. Das entspricht voll und ganz den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat der Hüter des Ordnungsrahmens zum Wohle des gesellschaftlichen Gesamtinteresses ist.

Festzuhalten ist: Geholfen wurde nicht Banken und Managern, sondern der deutschen Volkswirtschaft. Denn die ist auf die Kreditwirtschaft angewiesen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung