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Beantwortet
Autor Manfred Kammerer am 21. Mai 2013
5738 Leser · 5 Kommentare

Innenpolitik

Soldaten sind Mörder (Mörderurteil)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

immer mehr Soldaten verrichten ihren Dienst außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Tätigkeiten, oft auch verbunden mit Kampfeinsätzen, werden benötigt und von unseren Verbündeten weltweit geachtet und geschätzt.

Ich frage:
Wäre es nicht wieder an der Zeit, dass die Politik das ihre tut, um unseren Soldaten zu signalisieren, dass wir sie nicht nur in Kriege schicken (und dort vielleicht auch besuchen), sondern dass wir bestrebt sind, zu Hause ihren Ruf, ihre Verfassungstreue und die Ehre eines jeden Einzelnen zu schützen?

Ich erinnere an
die Drucksache 13/3971 vom 05. 03. 96, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Verunglimpf- ung der Bundeswehr) und rege an, umgehend eine vergleichbare Initiative zu starten.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Kammerer

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. Juni 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Kammerer,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sprechen ein Thema an, das gerade wegen der Auslandseinsätze unserer Soldatinnen und Soldaten großen Widerhall in der öffentlichen Diskussion findet. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, ihr internationales Engagement ist nur mit Zustimmung des Parlaments möglich. Gerade die breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu diesen Mandaten belegt, wie groß der Rückhalt für unsere Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft selbst ist. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch des deutschen ISAF-Kontingent in Afghanistan betont, dass “viele, viele Menschen mit den Gedanken bei Ihnen sind“.

Die feste Verankerung unserer Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft zeigt sich weiter an den sehr positiven Umfragewerten, die Leistung und Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung erzielen. Es zeigt sich auch an der öffentlichen Würdigung, die sie erfährt. So wurden erst vor wenigen Tagen in Berlin neben Bundespolizisten und zivilen Experten auch Soldaten der Bundeswehr für ihr außergewöhnliches Engagement innerhalb internationaler Friedensmissionen geehrt.

Die Bundeskanzlerin hat bei Ihrer Rede auf einer Bundeswehrtagung im Oktober letzten Jahres hervorgehoben, die Würdigung des Dienstes für Deutschland lasse sich nicht gesetzlich verordnen. Sie müsse aus der Gesellschaft heraus erfolgen.

Ergänzende Information:

Link zu der repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Sozial- wissenschaftliche Institut der Bundeswehr im III. Quartal 2012 im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt hat.

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYs9D4JAE...

(75 % der dort Befragten gaben an, eine positive Einstellung zur Bundeswehr zu haben. Mit der Bundeswehr werden vor allem positive Emotionen verbunden: Vertrauen (79 Prozent), Hochachtung (69 Prozent), Stolz (68 Prozent) und Dankbarkeit (67 Prozent). Die Bundeswehr hat ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft, aber die Politik muss das Band zwischen Soldaten und Bürgern weiter stärken.)

Tag des Peacekeepers: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 26. Mai 2013
    1.

    Sehr geehrter Herr Kammerer,

    Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten gibt es gewiss - und hoffentlich! - in der Frage militärischer Einsätze, Einigkeit sollte nach meiner Empfindung schon bestehen in der Frage, dass zu töten grundsätzlich verwerflicher ist als nicht zu töten.

    Nicht nur, weil es in der Bibel als 5. Gebot steht, sondern weil die Tötung auch innerhalb unseres Staatswesens als die Ultima Ratio angesehen wird, nicht aber als bloße Kollateralschaden, als was es ggf. andere sehen, wenn ich bspw. an die USA, an Russland, an islamistisch geprägte Länder oder an China denke.

    Einig dürften wir uns auch darin sein, dass Soldaten dadurch Soldaten sind, dass sie
    1. Sold erhalten und
    2. im Gegensatz zu Polizisten etwa nicht nur aus Gründen bloß individueller Verteidigung Waffenträger sind.

    Das macht sie nicht zu Mördern, als was es Kurt Tucholsky ziemlich zugespitzt behauptet hat, denn dann würden sie ja den Getöteten vorher kennen und ihn planmäßig töten wollen, es macht sie aber, recht nüchtern betrachtet, zu Tötenden.

    Ein Staat, der die grundsätzliche Kritik daran mithilfe des Strafgesetzbuches unterbinden wollte, wäre ein Staat, der auf Willfährigkeit setzte. Wo Wolf Biermann in der DDR für "Soldat, Soldat in grauer Norm" schon Verfolgungen zu erleiden hatte und das mit ein Grund für die Ausbürgerung war, sollte dieser freiheitlichere Staat da nicht gleichziehen wollen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

  2. Autor Martin G. Schultz
    am 31. Mai 2013
    2.

    Eine Lösung des Problems könnten vielleicht immer mehr zum Einsatz kommende Drohnen sein, um eigene Soldatenleben zu schützen. Weshalb hat wohl der "Euro Hawk" kein integriertes Antikollisionssystem? Vermutlich sollte er gar nicht über europäischem Luftraum zum Einsatz kommen. Der Luftraum über Afghanistan oder neuerdings Mali bedarf keines Antikollisionssystems. Dort herrscht Krieg. Man nennt es dann lapidar Kollateralschaden, wenn ein bemanntes Flugzeug mit einer Drohne kollidiert. Man darf gespannt sein, weshalb sich der deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière erst jetzt von der Weiterentwicklung des "Euro Hawk" verabschieden will. Plagen ihn womöglich moralische Bedenken? Den Amerikanern aber gestatten wir, dass Drohnen über Mali und Pakistan von Rammstein aus ferngesteuert zum Einsatz kommen.

  3. Autor H. Förnzler
    am 03. Juni 2013
    3.

    BND, MAD, öffentliche Propaganda (2010) -

    eine Satire, die wohl eher nicht veröffentlicht wird,
    den Versuch ist es wert:

    Die Unterhändler hatten sich darüber mokiert, dass ein gewisser Herr W.S. bei den Sitzungen unter dem Tisch stets die Schuhe auszog. Herr G.W. hatte die Falle zuerst geschnuppert und gemeint, ihm zöge es gleich die Schuhe aus. Die Sitzung wurde im Verlauf der Stunden immer frostiger. Frau A.M. ließ durch Herrn T.d.M. einen Sanitätstrupp der Bundespolizei anrücken, welcher sofort die Arbeit aufnahm. Der Spürhund fiel nach 23 Sekunden mit einer Knoblauchallergie aus. Herr K.T.v.G. konnte diese Vorgehensweise nicht auf sich sitzen lassen. Eine aus Kundus eingeflogene ABC-Abwehreinheit baute vor dem Kanzleramt eine Dekontaminierungsstraße auf. Diese war deutlich länger als die Anlage der Bundespolizei. Herr K.T.v.G soll dann zu Herrn T.d.M. Ätsch gesagt haben und wurde von der Bundespolizei festgenommen. Das KSK hat daraufhin das Hauptquartier der Bundespolizei gestürmt. Das Leitungsgremium wurde dann Herrn Murphy übergeben und nach Kuba weitergereicht. Helmut Metzner bekam dafür zwei Cheeseburger extra.

    Herr P.R., derweilen im Sitzungssaal erwacht, er sah im Hof des Kanzleramtes viele Autos und viele Menschen. Mit seiner Bemerkung über den Verkehr auf der Straße und im Hof brachte er das Fass zum Überlaufen. P.R. fürchtete um die Gesundheit der teilnehmenden Menschen, nass und kalt und nackt passt halt nicht zusammen. Seine Interpretation der Umstände war grottenfalsch und wurde auf das Gröbste missverstanden.

    Frau A.S und Frau K.S griffen ein und verwahrten sich über diese eindeutig sexistische Betrachtungsweise. Frau U.v.d.L. war deutlich interessierter an diesem Vorgang und überlegte, ob für die Regelung des Verkehrs nicht auch 1-Euro-Kräfte einzusetzen wären.

    Herr W.S hatte immer noch die Schuhe aus und nestelte an seinen Socken.

    Frau A.M. verließ die Sitzung auf einer Trage und wurde in Richtung Sauerstoffzelt verbracht....

    http://theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/18...

  4. Autor Wolfgang Mücke
    am 03. Juni 2013
    4.

    In der gesamten Verfassung (Grundgesetz) wird im Zusammenhang mit der Bundeswehr nur von Verteidigung gesprochen, wobei man sich auch verbünden darf und es den Verteidigungsfall des Bündnisses gibt.

    Bei einer Verteidigung gibt es die Notwehr, die bis zur Tötung des Angreifers gehen darf. Das ist kein Mord.

    Die Frage ist: Wird von Afghanistan aus wirklich Deutschland oder ein Bündnispartner angegriffen? Der Anlass war Terrorakt am 21.September. War das ein militärischer Angriff? George W. Bush sprach vom Krieg gegen den Terror.

    Das mag alles Philosophie sein.

    Das schlimmste ist eigentlich, dass die Soldaten des Bündnisses voraussichtlich ohne eine nachhaltige Veränderung aus Afghanistan abziehen werden. Dass der Einsatz nutzlos war. Und dass es eigentlich vorhersehbar war. Die Korruption geht weiter, der Opiumanbau geht weiter, die Taliban holen sich wieder die Macht. Wozu dann die toten Soldaten und wozu das viele rausgeworfene Geld?

  5. Autor Erhard Jakob
    am 13. Juni 2013
    5.

    Ich sehe das genauso, wie Wolfgang Mücke.

    Wir haben nicht das Recht, anderen Ländern
    unsere Gesellschaftsordnung (Demokratie)
    mit Waffengewalt, aufzuzwingen.

    Holt endlich unsere Kinder zurück!
    Wir haben dort nichts verloren
    und somit auch nichts
    zu suchen!

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