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Abstimmungszeit beendet
Autor Laura Orth am 17. Juni 2013
5174 Leser · 4 Kommentare

Innenpolitik

Solidaritätszuschlag ; Bonn-Berlin Ausgleich

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele fragen sich warum wir jetzt noch Solitäritätszuschlag zahlen. Man kann ihn als verfassungswidrig sehen, warum die lange Laufzeit ? Die Steuermilliarden wandern eben nicht gezielt von West- nach Ostdeutschland, da auch im Osten der Fiskus von Wirtschaft und Bürgern das Geld kassiert. Außerdem wird das Geld nicht gezielt für bestimmte Projekte in den neuen Ländern eingesetzt, sondern versickert im allgemeinen Bundeshaushalt. Viele Menschen in NRW wundern sich auch darüber, dass im Osten viele Städte weitaus attraktiver bzw. besser ausgebaut sind während hier alles veraltet ist. Speziell für Bonn geht es aktuell um die Schließung der Bonner Bäder. Ich zahle jetzt als Bürger/ Anwohner eine Summe von 5.000 € für eine Entwicklungsmaßnahme Bonn-Hartberg von 1972 für z.B. den Bau eines Bades (Hallenbad 1970; Freibad 1982) was jetzt geschlossen werden soll wegen Komplettsanierungsbedarf . Warum wurde es nicht instandgehalten oder gab es von vornherein bauliche Mängel? Warum zahle ich jetzt für eine Entwicklungsmaßnahme, deren Entwicklung nicht mehr spürbar ist ( das Bad und diverse Spielplätze aus der Maßnahme gibt es bald / jetzt schonnicht mehr ) . Die Sanierung wird auch wieder dem Bürger angelastet über die Eintrittspreise.Eine Förderung von Bonn als Standort war zeitlich gebunden bis 2004, den Solidaritätszuschlag zahle ich immernoch....Bonn hat sehr viel an Lebensqualität verloren...sollte man die alte Hauptstadt nicht pflegen ?
Die Begrenzung auf 250 Wörter mach einen sinnvollen Artikel fast unmöglich- danke!

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  1. Autor Helmut Krüger
    am 26. Juni 2013
    1.

    Sehr geehrte Frau Orth,

    ich als hier Lesender finde es sehr sinnvoll, wenn diejenigen, die es können, sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland für Ostdeutschland zahlen.

    Dass das Geld einfach im Bundeshaushalt versickert, wie Sie schreiben, empfinde ich als widersprüchliche Argumentation, denn dann könnte nicht das sein, was Sie ein paar Zeilen später schreiben, dass ostdeutsche Städte mittlerweile besser aussehen als viele westdeutsche.

    Entweder es versickert im Bundeshaushalt, dann kommt nichts an, wo es ankommen soll oder aber es kommt an, wo es soll und dann versickert es nicht Bundeshaushalt.

    Ich persönlich finde, es ist Vieles sinnvoll in Ostdeutschland ausgegeben worden, gerade vor dem Hintergrund, dass es für viele Orte nicht halb 12 (wie vielleicht jetzt im Ruhrgebiet), sondern 5 vor 12 stand und viele GESAMTDEUTSCHE Kulturgüter schlichtweg in sich zusammengefallen worden wären, wäre da nicht eine entsprechende Finanzierung gewesen.

    Lang angelegt sein müssen solche Finanzierungen auch, denn das, was in 40 Jahren nicht geschehen ist, lässt sich nicht in 5 oder 10 Jahren ausbügeln.

    "Geteilt, vereint, gefunden" so heißt der Titel einer Ausstellung, die ich mir vor Jahren angeschaut habe und die mir viel Aufschluss gab.

    Dass wir Autobahnen für 250 km/h ausbauen müssen und dass der Landesteil Vorpommern anstelle einer Landesstraße, die ausgereicht hätte, eine Bundesautobahn finanziert bekommt, dieser Unsinn ist indes keiner des Ostens, das ist wiederum ein in Westdeutschland seinerzeit entstandener Unsinn. Genauso, wie - mit Verlaub - dass eine 300.000 Einwohner-Stadt unbedingt eine U-Bahn braucht oder eine Stadtbahn mit viergleisigen unterirdischen Kreuzungsbahnhöfen, die heute von der fortlaufenden Kosten faktisch nicht mehr unterhalten werden können.

  2. Autor Laura Orth
    am 28. Juni 2013
    2.

    Leider kann ich hier nicht differenziert alles ausführen da die Zeichen des Textes oben auf eine geringe Anzahl begrenzt sind...von 5-10 Jahren kann man nicht reden wie Sie schreiben der Soli läuft derzeit im 22. Jahr ...natürlich wurde der Osten anfangs ausgebaut und auch immernoch ..was auch richtig so war....mittlerweile wird denke ich das Geld aber auch teilweise woanders hinfließen...die Verwendung unserer Gelder wird ja häufig für vom Volk ungewollte Dinge ausgegeben wie Stuttgart 21 - das muss ich wohl nicht ausführen was hier läuft..im übrigen regen sich alle über Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei auf ..

    sie schreiben Gesamtdeutsch und im letzten Absatz trennen sie wieder sehr wohl und schreiben vom im Westen enstanden...Unsinn Okeiner des Ostens ...es geht hier nicht um West Ost sondern um Verwendung von Geldern...

  3. Autor Helmut Krüger
    am 29. Juni 2013
    3.

    Sehr geehrte Frau Orth,

    wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, schrieb ich von längeren Zeitmaßen als den kurzen von 5 oder 10 Jahren, mithin ist da also eine Perspektive von 20 bis 25 Jahren inbegriffen, was ich als sehr sinnvoll erachte.

    Ansonsten sollten die Dinge im Kontext gelesen werden: Gesamtdeutsch da, wo es gesamtdeutsch ist, denn die Häuser, um die es geht, sind älter, als dass seinerzeit schon von West- und Ostdeutschland als zwei Staaten hätte geredet werden können ...

    - mithin Gebäude des 11. Jahrhunderts, bis in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts also -

    ... als WESTDEUTSCH muss es wiederum dort genannt werden, wo es eben genau dort entstand. Der gleiche Unsinn, der in Bonn, Bielefeld, Gelsenkirchen, Mülheim und im rheinland-pflälzischen Ludwigshafen Platz griff - sprich: die städtische STRASSENBAHN als U-Bahn in die Röhre zu schicken - dieser Unsinn ist eben keiner, der im östlichen Teil Deutschlands wiederholt wird.

    Eine einzige Tunnelstation einer städtischen Straßenbahn gibt es: In Rostock unterhalb des Hauptbahnhofs, wobei der Tunnel nicht länger ist als 200 Meter.

    Ich meine also, bevor Forderungen nach Abschaffung oder Umwidgmung des Solidaritätsfonds aufkommen, sollte sich erst einmal an die eigene Nase gefasst werden - das geh jetzt nicht gegen Sie - was die FEHLENTSCHEIDUNGEN der letzten Jahrzehnte angeht. Auf dieser Basis kann dann auch der Unsinn an anderen Orten mit größerem Gewicht benannt werden. Den es gibt. Wie die Küstenautobahn im Landesteil Vorpommern.

    Freundliche und herzliche Grüße
    Helmut Krüger

  4. Autor Erhard Jakob
    am 16. Juli 2013
    4.

    Verträge müssen gehalten werden. Ansonsten
    gibt es doch Anarchie und Chaos.

    Der Soli-Vertrag läuft 2019 aus. Dann sollte ein
    völlig anderer Vertrag geschlossen werden.

    Wichtig ist dabei, dass es ein Ausgleich von
    schwachen zu starken Ländern gibt. Die
    Himmelsrichtung sollte hierbei keine
    Rolle spielen.

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