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Abstimmungszeit beendet
Autor Andreas J. am 23. März 2015
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Die Kanzlerin direkt

Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus Warum diesen Betrug am Bürger

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wie aus den Medien zu erfahren war, plant die Regierung den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2019 schrittweise abzubauen. Das ist meines Erachtens aber nicht möglich und käme einem Betrug gleich. Der Soli wurde zur finanzierung des Golfkrieges und späte rzum aufbau der neuen Bundesländer festgelegt und sollte bis 2019 laufen.
Doch laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov waren Ende September 2013 sowohl die Ostdeutschen (zu 58%) als auch die Westdeutschen (zu 86%) mehrheitlich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Der Soli kostet die Bürger enorm viel Geld. Seit seiner Einführung 1991 hat der Staat Jahr für Jahr Milliardenbeträge eingenommen, meistens zweistellige. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist so bis einschließlich 2012 ein Betrag von 224,5 Milliarden Euro zusammengekommen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 14 Milliarden Euro sein, nächstes Jahr 14,6, Milliarden, im Jahr darauf 15,3 Milliarden Euro.

Demnach beschert der Soli dem Bund zwischen 2005 und 2019 Einnahmen von über 200 Milliarden Euro. Für den Aufbau Ost gebe er im selben Zeitraum aber nur 156 Milliarden Euro aus, rechnet die Steuerzahler-Lobby vor. Unter dem Strich bleibe damit ein satter Gewinn von rund 50 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.

Für den Staat entwickelt sich der Soli also zum wachsenden Gewinngeschäft. Reiner Holznagel, den Präsidenten des Steuerzahlerbunds, bringt das auf die Palme. „Hier sei der Bund daran erinnert, dass er den Steuerzahlern verpflichtet ist und nicht der Gewinnmaximierung“, schimpft er.
Bitte um eine Stellungnahme ihrerseits, da der Staat die Bürger nicht nur "Zahlemeister" sein sollten.
Hochachtungsvoll
Andreas Jänisch