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Abstimmungszeit beendet
Autor I. von Platen am 15. Januar 2018
8326 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Sondierungsvereinbarung

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich habe die beiden Versionen der Vereinbarung gelesen:
• Die Zuwanderung wird nicht gestoppt. Statt Obergrenze nur die Hoffnung, dass nicht mehr als 220.000 p.a. zuwandern.
• Wenn die vom EU-Parlament verabschiedete Reform der Dublin-Verordnung, etc. (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu...) in Kraft tritt, ist die Begrenzung des Familiennachzugs Makulatur. Jeder Asylsuchende kann allein aufgrund seiner Behauptung, dass Verwandte bereits in Deutschland lebten, nach Deutschland einreisen, um einen Asylantrag zu stellen.
• Zur Altersüberprüfung der sog. minderjährigen Migranten kein Wort, obwohl das Papier ansonsten recht kleinteilig ist.
• Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen sind in der finalen Fassung gestrichen!
• Das Angebot der Erhöhung des dt. Beitrags zum EU-Haushalt und die Befürwortung eines eigenen Haushalts für allerlei Eurozwecke im Sinne der EU-Kommissionsvorschläge bedeuten, dass es für die Transferunion keinerlei Beschränkungen mehr geben wird.
• Durch den Umbau des Euro-Krisenfonds zu einem nur noch durch das EU-Parlament kontrollierten Währungsfonds verliert der dt. Bundestag sein bisher bestehendes Kontroll- und Vetorecht, das bislang von Hr. Schäuble erfolgreich verteidigt wurde.
• Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um insgesamt € 2 Mrd. ist angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr, der aggressiven Haltung Russlands und der zunehmenden intern. Aufgaben der Bundeswehr völlig unzureichend.
• Trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine Steuersenkungen. Die Sozialausgaben werden mit der Gießkanne zu Lasten von Steuerzahlern und Beitragszahlern erhöht.

Meinen Sie nicht auch, dass es Ihre Aufgabe sein sollte, Deutschland zukunftsfähig zu machen? Warum stimmen Sie dann einem derartigen Kompromiss zu, der vor dem nächsten Kompromiss steht (Koalitionsverhandlungen)?

MfG

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Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Roland Meder
    am 15. Januar 2018
     1.

    Ingeborg, Sie haben das ganze Übel welches bei der Neuauflage der "Groko" (eigentlich Verko=Verliererkoalition) auf uns Bürger zukommt, deutlich heraus gearbeitet. Das wird das Land in dem Frau Merkel "gut und gerne lebt"!!!

  2. Autor Klaus Fink
    am 15. Januar 2018
     2.

    Frau von Platen, super recherchiert und stringent dargestellt.

    Es wird wohl wieder eine Mogelpackung werden.

    Der Europa-Schulz sagte in einem TV-Interview im Anschluss an die Sondierungen sinngemäß "wenn halt 260.000 kommen, dann kommen halt 260.000".

    Ist das nicht beschämend, wenn man Ausgehandeltes kurz danach sofort in Frage stellt ? Was soll der Bürger davon halten ?

    Aber ich bin mir sicher, die Etablierten werden für solche Gaukeleien bestraft werden !

    Gott sei Dank stehen noch Wahlen an !

    Insbesondere die CSU wird sich verflucht warm anziehen müssen wenn Sie von vollmundigen Versprechen weiterhin in bisheriger "Horst-Manier" abweichen !

    Eine bessere Wahlkampfunterstützung kann sich die AfD gar nicht vorstellen !

  3. Autor Ingeborg von Platen
    am 16. Januar 2018
     3.

    zu 3.
    Es tut mir leid Herr Fink, aber hier hat Schulz einmal die Wahrheit gesagt. In dem Sondierungspapier steht nicht einmal etwas von "Obergrenze" (die bei offenen Grenzen eh nicht zu kontrollieren und einzuhalten wäre). Der Passus zur Zuwanderung ist rein vergangenheitsbezogen und ein Hoffnungswert bezogen auf die Zukunft. Wenn mehr als die (im Schnitt der letzten Jahre) 220' kommen, dann passiert das ohne weitere Konsequenzen. Ist dann eben so.

  4. Autor Katharina Dr.med.Reitmaier
    am 17. Januar 2018
     4.

    Fr. Ingeborg ich stmme dafür und gebe Ihnen voll recht.Die Digitalisierung
    brint es weiter und das Frauen besseere networker,mit soft scills sind.Und
    Frauen für mehr Nachhalttigkeit stehen,ohne Feministin zu sein.

  5. Autor ines schreiber
    am 17. Januar 2018
     5.

    Klasse Beitrag ,
    Ich sehe hier allerdings noch ein anderes Problem , sollte es zur groko kommen , wird wieder nur der Koalitionsvertrag abgearbeitet und kein Handschlag mehr ! Obwohl das wichtigste die Automatisierung der Diäten und Pension Erhöhungen haben sie ja ziemlich schnell und fast einstimmig durchgezogen... demnächst bekommen wir davon nichts mehr mit wenn wieder Erhöhungen folgen....

  6. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 4 am 17. Januar 2018
     6.

    Frau Katharina, Ihren Aussage stimme ich zu, aber ich finde beim besten Willen keinen direkten Bezug zum Beitrag von Frau von Platen. Aber paßt schon.

    Frau von Platen, Ihnen danke ich für Ihre Richtigstellung in Ihrem Kommentar Nr. 4 oben. Ich hatte dies so nicht mitbekommen.

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