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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor E. O. am 01. Juli 2011
9533 Leser · 6 Kommentare

Soziales

Sozialer Frieden in immer größerer Gefahr

27.06.2011
Beschluss der Diätenerhöhung um monatlich 292,00 Euro. x 620 Abgeordnete = 181.040 € monatlich = 2.172.480 € p.A.
Wahlkampfkostenerstattung um 8 Millionen erhöht.
Abgeordneteneinkommen: 7.668 Euro Gehalt (seit 01/2009 aber keine Begründung, wenn man die Spar-Forderungen an die Bürger dem gegenüber stellt), plus 3.969 Euro Kostenpauschale. (offizielles Einkommen also 11.637 €).

Also sind für Abgeordnete 292 Euro monatlich vorhanden. Für ALG II Empfänger nach monatelangen Politikerstreitereien gerade mal 5 Euro? Abgesehen von der Wahlkampfnachricht im nächsten Jahr auf 10 Euro zu erhöhen, wie interne Vermerke im Finanz- und Sozialministerium behaupten (Quelle: N24 Ticker). Herr Schäuble will die Wirtschaft im Milliardenbereich entlasten, nobel, und wieder nichts für die Unterschicht.

Ich habe einen Diabetiker im Bekanntenkreis, der NOCH mit Tabletten auskommt aber täglich den Zucker kontrollieren muss. Dieser (und er ist sicher kein Einzelfall) ist im letzten Quartal 3 mal in eine gefährliche Unterzuckerung gerutscht die einen Noteinsatz erforderlich machten. Warum? Weil er sich die Teststreifen, die nicht verschrieben werden, solange man nicht an der "Nadel" hängt, aus Geldmangel nicht kaufen kann. Das sind menschenverachtende Folgen, Mehrbedarf gestrichen, den Kassen Geld gespart, die Erkrankungen werden früher verschlimmert und die Rente kürzer in Anspruch genommen. Das ist weder Polemik noch Rethorik, es ist erschreckende Wirklichkeit und unter Garantie kein Einzelfall.

Verzicht ist nicht allein Sache der Unterschicht und darum
Frage: Wie begründet diese Regierung die eigenen Einkommenssteigerungen im Verhälnis zu existenziellen Gefährdungen der "Kleinbürger", weil angeblich kein Geld da ist?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. August 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau oder Herr Ollnow,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Wir möchten zunächst darauf aufmerksam machen, dass die Mitglieder der Bundesregierung schon seit 2002 nicht mehr an der Steigerung der Bezüge im Öffentlichen Dienst teilgenommen haben. Auch bei der letzten Besoldungsanpassung 2010 haben die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre darauf verzichtet. Zur Frage der Diätenerhöhung der Abgeordneten kann die Bundesregierung nicht Stellung nehmen. Bitte wenden Sie sich an den Deutschen Bundestag.

Was die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II / Grundsicherung angeht, so werden diese regelmäßig angepasst. Zum 1. Januar 2011 sind die Regelsätze der Grundsicherung für rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger gestiegen: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich. Ab 1. Januar 2012 kommen weitere drei Euro monatlich hinzu. Zusätzlich steht zum 1. Januar 2012 die reguläre jährliche Anpassung an. Diese orientiert sich an der Lohn- und Preisentwicklung von Juli 2010 bis Juni 2011 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Auch in Zukunft werden die Regelsätze mit einer Mischung aus Lohn- und Preisindex angepasst werden.

Kinder und Jugendliche erhalten ein eigenständig berechnetes Sozialgeld: 287 Euro für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren, 251 Euro für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren und 215 Euro für Kinder unter 6 Jahren.

Hinzu kommen seit 2011 für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Grundsicherung erhalten, Leistungen aus dem so genannten „Bildungspaket“ für Mittagessen, Lernförderung, Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, Schulausflüge oder Beförderung zur Schule. Bürgerinnen und Bürger, die Grundsicherung beziehen, müssen also nicht auf eine gesetzlich klar geregelte Anpassung ihrer Leistungen zum Lebensunterhalt verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Christian Stein
    am 03. Juli 2011
    1.

    Es ist schon Wahnsinn, wie es manchen in diesem Land, einem der reichsten Länder der Erde eigentlich, geht. Und traurig ist es zugleich. Für mich hat diese sog. "Volksvertretende Regierung" ihre Wahlziele MEHR als verfehlt und sollte zurücktreten. Die sind schlicht inkompetent.

  2. Autor Pierre Häusler
    am 05. Juli 2011
    2.

    Die Gesellschaft ist zerfallen in die Kaste der skrupellosen Lobiistenvertreter wie Politiker und jene anderen mit moralischen "Behinderungen".
    Jener lebt am besten welcher sein Gewissen micht einmal benutzt.
    Gedanken machen sich sozusagen nur die "behinderten" Bürgen des Gebietes.

  3. Autor Norbert Stamm
    am 08. Juli 2011
    3.

    Wie jener Diabetiker ist jeder Betroffene hundsgemein dran. Doch nicht nur Einzelfälle sind zu beklagen. Der Gesundheitsfond, der die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse einstreicht, vorenthält den Krankenkassen mehr als erforderlich, um so zu vermeiden, dass unzumutbare Belastungen ausgewiesen werden und zu Unterstützung aus dem Staatshaushalt führen. Neben den Hartz-IV-Empfängern wurden auch die 20.000.000 Rentner mit einer „Anpassung“ abgespeist, die nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht; real sanken die Renten im letzten Jahrzehnt um 7 %.
    Könnte es sein, dass die Bezüge der Bundestagsabgeordneten großzügig erhöht werden, weil die Politiker zwar die eigenen Interessen kennen, aber nicht die des „Volkes“? Die MdB werden ja nie von gesetzlicher Altersrente leben müssen. Ihre eigene, üppige Altersversorgung haben sie nicht angetastet.

    Das möchte ich in einen größeren Zusammenhang stellen.

    Um erst gar keinen Irrtum aufkommen zu lassen: Ich bin gegen den Klassenkampf. Er sieht ohnehin ganz anders aus, als man es sich gemeinhin vorstellt. Es ist nicht so, dass die „werktätigen Massen“ nach der Macht greifen würden. Das Gesicht des Klassenkampfes ist vielmehr dessen Kehrseite:

    Der amerikanische Multimilliardär und Großinvestor Warren Buffet sagte in der New York Times vom 26.11.2006: „Der Klassenkampf ist eine historische Tatsache; er wird von meiner Klasse - der Klasse der Reichen – geführt, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen.“

    Natürlich war diese Aussage ungehörig, denn zu diesem Klassenkampf von OBEN gehört, dass man ihn verschweigt, dass man den „Klassenkampf“, wie er an der sozialistischen Klippschule gepredigt werden mag, verteufelt, dass man die Menschen in Unkenntnis darüber lässt, dass und wie man ihn führt, und sie täuscht, ablenkt und manipuliert, damit sie sich das widerstandslos gefallen lassen.
    Und die Politiker stehen zum großen Teil nicht auf der Seite des „Volkes“. Deshalb sind der soziale Frieden und die Demokratie tatsächlich in Gefahr.

  4. Autor E. O.
    am 08. Juli 2011
    4.

    Sorry, es tut mir Leid.
    Es ist kein Disskusionsforum, ich weiß, aber den letzten Beitrag finde ich nicht hilfreich. Ich bin ja froh, wenn unterstützende Beiträge erscheinen, aber Klassenkampfargumente haben noch keinen, der menschenverachtend handelt, dazu gebracht, sich auf den einzigen Wert zu besinnen, der nichts kostet außer Selbstachtung: Rückgrat und Menschenwürde.
    Auf dem Klo machen alle die Knie auf die gleiche Art krumm, die einen auf einem "goldenen WC" und andere auf Plastik, na und!?
    Es geht hier um das menschenverachtende Handeln, um Menschen, die von den Mächtigen und Reichen in bis zu lebensbedrohliche Armut gebracht/gehalten werden.
    Es geht, wie ich und möglicherweise viele andere es erleben, um Betrug und Verrat am eigenem Volk durch Verhinderung der Voksgesundheit mittels Streichungen und Verweigerung von Notwendigem.
    Zur Zeit arbeiten CDU, FDP, SPD, Grüne daran, die Reichen und sich selbst reicher zu machen und die Rentenzeit der Bürger möglichst zu verkürzen. Zu den Linken kann man in der Hinsicht noch nichts sagen. Krankheit wird durch Armut verschärft was wiedreum zum früheren Ableben führt, dass ist Fakt und es ist einfach nur niederträchtig.

  5. Autor Norbert Stamm
    am 11. Juli 2011
    5.

    Sorry, hab’ ich mich so missverständlich ausgedrückt? Eigentlich meinen und beklagen wir doch dasselbe! Das Wort „Klassenkampf“ habe ich benutzt um gegen diesen aufzurufen.
    Sollte es allergen sein? Ich finde, man soll die Dinge beim Namen nennen. Und wenn der Name einer schlechten Sache verfemt wird, besteht die Gefahr, dass dieses Unheil ignoriert wird und kein Mensch irgendetwas dagegen tut. Frei nach Thomas Mann halte ich die Ächtung des Wortes KLASSENKAMPF, solange er in Wirklichkeit stattfindet, für eine Grundtorheit unserer Zeit.
    Tatsache ist: Rater, Finanzmärkte und allzu viele Politiker wirken auf eine ungute Weise zusammen und sind damit sehr erfolgreich. Ich finde, dagegen muss man etwas tun. Und wir „kleinen Leute“ können dies nicht als Einzelne mit nennenswerter Wirkung, sondern müssen uns darüber verständigen, wie die Situation ist und wie wir sie gemeinsam bessern können.
    Man sollte annehmen, dass die Kanzlerin wiedergewählt werden möchte, und ich finde es gut, dass sie aufgefordert wurde, die Rating-Agenturen zu entmachten. Das wollte ich unterstützen, indem ich den Zusammenhang von Wirtschaft und Politik unterstrich, in der Hoffnung dass Leser dieser Beiträge zustimmen und sich entsprechend äußern, damit Frau Merkel merkt, dass es um wiedergewählt zu werden, wichtig ist sich für die Interessen der Menschen einzusetzen, auch wenn sie damit einige Finanzhaie verärgert.

  6. Autor Norbert Stamm
    am 11. Juli 2011
    6.

    Es tut mir wirklich leid, gegen Ende meines letzten Beitrags hab ich mich etwas vergaloppiert.
    Aber die Wirklichkeit ist doch so, dass „die Politik“ im Auftrag „des Kapitals“ die von Krankheit und Armut Bedrängten schrecklich behandelt und Ihr Bekannter bestimmt nicht der Einzige ist, dem es so ergeht. Ein Artikel in der Financial Times belegt dies:

    http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:kein-zahnersatz-kein-...

    Gerade weil so viele von dieser organisierten Unmenschlichkeit betroffen sind, ist der soziale Frieden in Gefahr. Und es müsste nicht so sein, wie es ist. Es ist nicht Naturgesetz oder Gottes Wille, dass die Angehörigen der sogenannten Unterschicht derart malträtiert werden. Es war schon besser. Seit Jahren, ach Jahrzehnten wird die Sozialgesetzgebung in Deutschland fortlaufend verschärft. Der Sozialabbau hat offensichtlich System und einige wollen ihn, weil sie sich etwas davon versprechen.. Ein Ende ist nicht abzusehen. Von alleine wird es auch nicht besser. Wir müssen etwas dagegen tun!

    Ich bin kein Marxist und auch kein Soziologe; keine Ahnung ob es Klassen im marxistischen Sinne überhaupt gibt. Aber das Wort „Klasse“ hat doch allgemein die Bedeutung von einer Gruppe von Individuen, die sich irgendwie von anderen unterscheiden, abheben. Z.B. spricht man ja auch von der „politischen Klasse“ (das kommt wohl von französischen Soziologen, nicht von Marx).

    Im Originaltext spricht Warren Buffet sogar von „class-war“.

    Ich möchte noch einmal betonen, dass ich nicht zum Klassenkampf aufrufen, sondern ihn vielmehr ächten möchte. Und das geht nicht, ohne das Wort zu benutzen, mit dem das Übel beim Namen genannt wird.
    Ich wünsche mir, dass auch "die OBEN" ihre Menschlichkeit entdecken, ihre eigene Verletzlichkeit gegenüber Schicksalsschlägen und ihre Fähigkeit, Mitleid mit ihren Mitmenschen zu empfinden.

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