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Beantwortet
Autor Klaus Neufeld am 24. August 2009
34083 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Sozialstaat

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Sind Sie in der Lage, Deutschland wieder zu dem Sozialstaat zu machen der er vor der Übernahme der DDR war?
Also so, dass die Rentner und Arbeitslosen das in Jahrzehnten einbezahlte Geld auch in ausreichender Höhe zurückbekommen und nicht wie jetzt, dass menschenunwürdige und verfassungswidrige Hartz 4.

Es gibt eine einfache Lösung für das Problem, trennen wir uns von der ehemaligen DDR, die haben sowieso nie etwas einbezahlt. Dann sind die Rentenkassen und Sozialkassen wieder voll.
Wenn Sie damit in den Wahlkampf gehen, bekommen Sie wahrscheinlich 100% der Stimmen aus den alten Bundesländern.
Mfg
Klaus Neufeld

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. Oktober 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Neufeld,

vielen Dank für Ihren Beitrag, den wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Auch in den vergangenen 19 Jahren seit der Wiedervereinigung ist Deutschland immer ein Sozialstaat geblieben. Wer auf Hilfe angewiesen war und ist, konnte und kann auf den Staat vertrauen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. An der Finanzierung dieses Sozialsystems wirken seit 1990 auch die Menschen in den neuen Bundesländern mit. Sie zahlen in die sozialen Sicherungssysteme ein und erhalten deshalb selbstverständlich auch die entsprechenden Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Rente. Auch in der damaligen DDR gab es Sozialversicherungen, für die die Bürgerinnen und Bürger Beiträge geleistet haben.

Nach der Wiedervereinigung konnte das westdeutsche Sozialsystem erfolgreich auf die neuen Bundesländer übertragen werden. Das war trotz der enormen Kosten richtig und wichtig. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West bleibt weiterhin ein zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung. Da die Wirtschaftskraft der neuen Länder noch nicht so hoch ist wie die der alten Länder, ist der „Aufbau Ost“ noch nicht abgeschlossen. Grundlage der Förderung ist der Solidarpakt II, der noch bis Ende 2019 läuft. Niemand in den alten Ländern muss wegen dieses Solidarpakts auf soziale Leistungen verzichten, die ihm zustehen.

Gegenwärtig wird in den Medien viel über die Friedliche Revolution in der DDR und 20 Jahre Mauerfall berichtet. Das Datum bietet eine gute Gelegenheit, die Hintergründe besser kennenzulernen und zu verstehen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat zu dem Thema im vergangenen Jahr in der "Sächsischen Zeitung" einen lesenswerten Beitrag geschrieben, den Sie hier nachlesen können: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Namensbei....

Weitere Informationen dazu unter www.bundesregierung.de, Stichwort 20 Jahre Friedliche Revolution.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung