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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor K. Sellinghoff am 23. Mai 2016
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Die Kanzlerin direkt

Sozialversicherungpflicht Direktversicherung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

obwohl meine Direktversicherung bereits am 01.12.1994
abgeschlossen wurde, also eine Laufzeit von 20 Jahren hatte und jetzt im Juni 2016 fällig war, muß ich jetzt 10 Jahre lang einen monatlichen Betrag an die Krankenkasse leisten.

Bei Abschluss der Versicherung war nie die Rede davon, dass der fällige Betrag versteuert werden muss, sonst hätte ich so eine Versicherung nie abgeschlossen. Ich finde es ungeheuerlich, dass unsere Politik einfach nachträglich solche Beschlüsse fassen darf und alle Leute bestraft werden, die selbst für ihre zusätzliche Altersversorgung vorsorgen.
Wo bleibt da die Gleichbehandlung? Dieses Gesetz ist ein Verbrechen gegen die Menschen die sich für ihr Alter absichern wollten und nun abgezockt werden.

Was ist mit dem Vertrauensschutz, der zwar im Grundgesetz geregelt ist, aber offensichtlich für normale Bürger nicht zu gelten scheint?

Was ist mit der Vertragstreue im privaten und öffentlichen Recht (pacta sunt servanda), so wie es im § 241 Abs. 1 BGB geschrieben steht?

Sehr geehter Frau Bundeskanzlerin, warum lassen Sie solche Gesetze zu?
Es sind Milllionen Rentner ( Wähler ) betroffen!
Sie haben jetzt die möglichkeit in der aktuellen Betriebsrenten- Debatte dieses Gesetz so zu ändern, dass der Vetrauensschutz und die Vetragstreue wieder hergestellt werden kann.
Ich würde mich freuen wenn ich weiterhin die CDU wählen könnte.

Hochachtungsvoll

Karl Heinz Sellinghoff