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Beantwortet
Autor Dirk Flötgen am 16. Juli 2012
4346 Leser · 0 Kommentare

Soziales

Sparen an falscher Stelle in der Krise

Frau Bundeskanzlerin,

Warum sparen die Regierungen der EU immer an der falschen Stelle in der Krise?
Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist durch alleiniges stärken der Firmen und Banken nicht erreichbar. Wer soll denn die Produkte der gestärkten Firmen kaufen, wenn die Masse der Kundschaft es sich nicht mehr leisten kann? Die Bevölkerung verarmt mehr und mehr aufgrund der Sparmaßnahmen, die immer zuerst die ärmsten der Armen treffen. Da werden Renten gekürzt, soziale Hilfen gestrichen und/oder gekürzt, wärend die Einnahmen von Spitzenverdienern und Beamten im gehobenen Dienst ständig steigen. Reich wird reicher, und Arm wird ärmer! Das ist Fakt, Auch und besonders in Deutschland.
Eine Lösung wäre ein Pensionsbeitrag aller Beamten in eine Pensionskasse, aber darum drücken Sie und alle anderen Politiker sich besonders gut. Wäre es doch ein Schnitt ins eigene Fleisch, und dann müsste man am Ende noch, so wie alle anderen "sparen" um über die Runden zu kommen.
Man könnte sich das Geld ja auch dort holen, wo es genug davon gibt, doch die Konten der "Reichen" scheinen unantastbar zu sein. Griechischen Milliardären wurde ja genug Zeit zur Verfügung gestellt, ihre Vermögen im Ausland in Sicherheit zu bringen. Da gibt es Menschen, die mit ihren Vermögen alleine das Land aus Krise retten könnten, doch mit denen wollen es sich die Politiker (die nicht selten dazu gehören) nicht verscherzen.
Es gibt Lösungen aus der Krise, und die meisten "Bürger" kennen sie. Die meisten Politiker kennen sie auch, wenden sie aus Furcht vor Machtverlust jedoch nicht an.

Mfg. Dirk F.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. August 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Flötgen,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Zu den verschiedenen Aspekten Ihrer Frage zur Finanzpolitik der Bundes-regierung nehmen wir gern Stellung:

Unter der Staatsschuldenkrise leiden die Länder heute am stärksten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und zu wenig erwirtschaftet haben. Europa hat einen klaren Pfad beschritten, damit diese Länder von ihrem Schuldenstand herunterkommen. http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europ...

Deutschland geht in Europa mit gutem Beispiel voran. Trotz der Staatsschuldenkrise gibt es hier die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Zum Jahresende 2011 arbeiteten rund 41,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich auch 2012 fort. Die gute wirtschaftliche Lage hilft auch ärmeren Familien. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/01/... Entgegen Ihren Vermutungen hat das Statistische Bundesamt festgestellt, dass die Reallöhne aller Beschäftigten seit Ende 2009 gestiegen sind: beispielsweise im April 2012 gegenüber dem Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftU... Bei Lohnerhöhungen gehen Bürgerinnen und Bürger rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verloren. Diese so genannte kalte Steuer-Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung. Die Bundesregierung möchte diese Ungerechtigkeit beseitigen. Leider verweigert der Bundesrat bisher seine Zustimmung. http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/... Die Bundesregierung hält sich an die Schuldenregel des Grundgesetzes und führt die Neuverschuldung konsequent zurück. Bereits im nächsten Jahr wird der Bundeshaushalt diese Vorgaben erfüllen - drei Jahre früher als gefordert. 2016 ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung in Sicht. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard... Reichtum umzuverteilen, ist ein wichtiger Bestandteil unseres Steuersystems: In einer Gesellschaft muss es Solidarität geben. Das darf aber nicht dazu führen, dass derjenige, der eine gute Idee hat und sich anstrengt, überall auf der Welt mehr damit verdient als in Deutschland.

Die Steuergerechtigkeit wird über das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip hergestellt: Wer mehr verdient, soll über die Progression bei der Einkommensteuer relativ stärker zum Gemeinwesen beitragen. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler tragen heute schon fast 55 Prozent zum Steueraufkommen bei. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

Bitte bedenke Sie auch, dass die Bruttobesoldung der Beamten niedriger ist als bei vergleichbaren Angestellten. Wirtschaftlich stellt sich dies als von vornherein einbehaltener Arbeitnehmeranteil an der Rentenversicherung dar. Im Ergebnis sind die Beamten also schon seit jeher dadurch mittelbar an ihren Versorgungskosten beteiligt.

Außerdem zahlen alle Beamten seit 1998 in eine Versorgungsrücklage ein. Für neu eingestellte Beamte gibt es seit 2007 einen Versorgungsfonds. http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung