Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sind überfällig, damit der Bundeshaushalt langfristig wieder in Ordnung kommt. Nur mit soliden öffentlichen Haushalten können wir den Wohlstand unseres Landes erhalten, den Sozialstaat auf Dauer sichern, Arbeitsplätze schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft ermöglichen.

Es wird nicht nur am „kleinen Mann“ gespart. Das Sparpaket ist ausgewogen und fair. Jeder leistet dazu seinen Beitrag: Verwaltung, Unternehmen und Bürger.

Und trotz der notwendigen Einsparungen hat die Bundesregierung zu Jahresbeginn - wie übrigens auch 2009 – vor allem die Familien steuerlich entlastet und damit ihre Kaufkraft gestärkt. Denn auch das trägt dazu bei, dass Deutschland jetzt so gut aus der Krise herauskommt.

Dass dies gelingt, ist insbesondere ein Ergebnis der Regierungspolitik in den letzten zwei Jahren: Hier sind die Konjunkturprogramme zu nennen und die Entlastungen von Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger. Sie beleben die Binnennachfrage auch dadurch, dass sie positiv am Arbeitsmarkt wirken.

So gibt es derzeit eine kräftige Belebung des Arbeitsmarktes. Wir hatten die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Mai seit 1992. Wer Arbeit hat und Geld verdient, entlastet nicht nur das Sozialsystem. Er konsumiert auch und hilft damit der Binnennachfrage.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/...

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zahlen übrigens die deutschen Haushalte inzwischen weniger Abgaben als noch 2000. Und das, obwohl die nominalen Durchschnittslöhne seither um fast 20 Prozent gestiegen sind.

Informationen zur OECD-Studie „Taxing Wages 2010“:

http://www.oecd.org/document/23/0,3343,de_34968570_350089...

Der Euro ist nicht – wie oft angenommen - ein „Teuro“. Im Gegenteil: Zu D-Mark-Zeiten (zwischen 1960 und 1998) lag die Verbraucherpreis-Inflation im Schnitt bei etwas über drei Prozent. Seit Einführung des Euro 1999 liegt sie durchschnittlich bei nur knapp über zwei Prozent. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland ist im Jahresdurchschnitt 2009 gegenüber 2008 um 0,4% gestiegen. Dies ist die niedrigste Jahresteuerungsrate seit 1999.

Mehr zur Preisentwicklung beim Statistischen Bundesamt:

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis...

Die Maßnahmen zum Schutz des Euro liegen unmittelbar im deutschen Interesse. Denn bislang hat sich der Euro als sehr stabil erwiesen, sogar stabiler als die D-Mark. Als Exportnation hat Deutschland ein großes Interesse an einem stabilen Euro.

Ganz wichtig: Sowohl die Griechenland-Hilfe als auch der Euro-Schutzschirm sehen keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen, d.h. Steuergelder, vor. Es handelt sich um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Damit bei der nächsten Finanzmarktkrise nicht wieder die Steuerzahler in Vorleistung gehen müssen, will die Bundesregierung eine Bankenabgabe in Deutschland. Alle Banken sollen dafür in einen extra Fonds einzahlen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine internationale Abgabe oder Steuer für Finanzinstitute ein, damit sich die Lasten gerecht verteilen.

Schutzschirm für den Euro: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzs...

Wir können hier nicht auf alle Ihre Fragen und Aussagen eingehen. Wir hoffen, Sie haben dafür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung