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Abstimmungszeit beendet
Autor Lars Leopold am 13. September 2010
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Soziales

Sparpaket fördert gesellschaftliche Spaltung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

während die Spekulanten der Großbanken, die mit gefährlichen Finanzinstrumenten die weltweit größte Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 70 Jahre ausgelöst haben, weiter uneingeschränkt Geld verdienen, sollen für die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten.
In dem am 07. Juni vorgestellten Sparpaket ist die radikale Beschneidung des Sozialetats beschlossene Sache während Einschnitte zu Ungunsten der Wirtschaft als Sollbestimmungen das Paket „bereichern“. Atomkonzerne „sollen“ Brennelementesteuern zahlen, Energie fressende Industrie „soll“ Ökosteuer zahlen, Fluggesellschaften „sollen“ Abgaben zahlen. Banken, Spitzenverdiener, Großerben, Börsenspekulanten – sie alle tragen nichts zum Schuldenabbau bei.
Während den Bürgerinnen und Bürgern das Paket als sozial ausgewogen und gerecht verkauft werden soll, wurde nichts unternommen den Binnenmarkt zu stärken und so die steuerlichen Einkünfte des Staates zu erhöhen. Stattdessen wird auch weiterhin die heimische Binnenwirtschaft erheblich geschädigt.
Immer mehr Menschen werden, sollten die Pläne der Regierung durchgesetzt werden, immer weniger Geld zur Deckung des täglichen Bedarfs zur Verfügung haben. Somit wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet und die gesellschaftliche Spaltung massiv vorangetrieben.

Wie möchten bzw. können Sie dieser folgenreichen Entwicklung entgegensteuern und den Bürgern das Gefühl zurückgeben, dass der Sozialstaat auch wirklich existiert?

Mit freundlichen Grüßen

Lars Leopold