Sehr geehrter Herr Cloos,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.
Die Bundesregierung arbeitet seit geraumer Zeit intensiv daran, international abgestimmte Regeln für die weltweit verflochtenen Finanzmärkte zu erreichen.
Denn es ist notwendig sich auf internationaler Ebene auf gemeinsame Grundsätze zu verständigen, um auf deren Basis dann nationale Lösungen umzusetzen.
So haben sich die G-20-Staaten Anfang April in London auf eine wirksamere Überwachung der Finanzmärkte verständigt. Das heißt: Märkte, Akteure und Instrumente werden weltweit künftig besser beaufsichtigt. Dazu gehören große Hedgefonds und Ratingagenturen. Sie müssen sich künftig bei der Finanzaufsicht des jeweiligen Landes registrieren lassen und ihre Geschäfte offenlegen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_69116/DE/Buerger...
Auf dem G-20-Gipfel war auch die Bekämpfung der Steuerflucht ein Thema. Hierzu hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits eine dreistufige Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Staaten die international anerkannten Kriterien für Finanzgeschäfte erfüllen und welche nicht. Immer mehr Länder und Gebiete erklären sich bereit, die von der OECD entwickelten Standards zu akzeptieren und in ihre Steuerpolitik zu integrieren.
Die Bundesregierung unterstützt intensiv die Bemühungen der OECD und der G-20. den Druck auf so genannte Steueroasen zu erhöhen. Hierzu veröffentliche das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__St...
Zur Begrenzung von Managervergütungen lässt sich Folgendes anmerken: Die hohe Entlohnung von Bankmanagern über Boni hat weltweit heftige Kritik ausgelöst. Für die Managervergütung planen die G-20 künftig gemeinsame Richtlinien. So müssen Bonusmodelle in Zukunft stärker am längerfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet werden. Die Aufsichtsbehörden werden dies überprüfen.
Grundsätzlich beruhen Vergütungen und Bonuszahlungen für Manager genauso auf privatrechtlichen Verträgen, wie die aller anderen abhängig Beschäftigen. Dennoch soll die Gefahr, dass Manager große Risiken eingehen, weil sie dann hohe Bonuszahlungen erhalten, abgebaut werden. Hierzu hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe zur gesetzlichen Regelung von Managergehältern beschlossen:
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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