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Autor Hans-Dieter Wege am 07. September 2009
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Wirtschaft

Staats"geschäfte"

Geehrte Frau Merkel!

Aus der Presse und den Medien konnten die Menschen in Deutschland ja von den Einladungen diverser Wirtschaftsgrößen, unter anderem auch der des Herrn Ackermann von der Deutschen Bank in das Kanzleramt lesen.

Einer der Parteivorsitzenden der Linken, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine sagte hierzu u.a. das Folgende:

"Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen."
Diese Aussage bezog sich darauf, dass die Finanzmärkte immer noch die Politik kontrollieren.

Ich selbst wundere mich über folgendes:

- der deutsche Staat zahlt Milliarden aus Steuermitteln der in Deutschland lebenden Menschen an die Europäische Zentralbank (EZB)

- die EZB widerum vergibt dann Kredite an die Deutsche Bank zu
1 Prozent Zinsen

- und von der Deutschen Bank leiht sich dann der deutsche Staat dann wieder Milliarden Euro zu einem Zinssatz von ungefähr 5 Prozent um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

Und genau dazu habe ich dann mehrere Fragen, die ich Sie bitte mir zu beantworten!

1. Wird, um die hunderte Milliarden neuer Staatsschulden bezahlen zu können die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erhöht falls ihre Partei wieder mit die Regierung stellt?

2. Wenn ja, um wieviel Prozentpunkte?

3. Werden auch die Sozialleistungen gekürzt und Rentenerhöhungen ausgesetzt?

4. Wird es in Deutschland aufgrund der weltweiten Verschuldungen nach der Wahl zu einer stark erhöhten Inflationsrate kommen?

5. Und zum Schluss möchte ich Sie noch bitten, mir zu beantworten, ob es sich nicht bei der weltweiten Finanzkrise nicht in Wirklichkeit schon um eine Krise des Kapitalismus aufgrund weltweiter Überproduktionen handelt und ob sie den Kapitalismus nicht auch als gescheitert betrachten?

Mit besorgten Grüßen

Hans-Dieter Wege, parteilos

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. Oktober 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Wege,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Wie Sie wissen, sind im Europäischen Währungssystem die Europäische Zentralbank (EZB) und die jeweiligen nationalen Zentralbanken – in Deutschland die Bundesbank – verantwortlich für die Geldpolitik und die Sicherung des Geldwertes und der Preisstabilität.

Die Zentralbanken nehmen ihre Aufgaben unabhängig von den Regierungen wahr. Sie versorgen die Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld. Das benötigen sie zur Refinanzierung von Krediten und Geldschöpfung. Über die Höhe des so genannten Leitzinses setzen die Zentralbanken geldpolitische Impulse und beeinflussen letztlich so die Preisbildung.

Die EZB ist nach dem EG-Vertrag gegenüber den europäischen Institutionen und der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet.
Weitere Informationen zur EZB:
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html
EZB-Satzung:
http://www.ecb.int/ecb/legal/1341/1343/html/index.de.html
Materialien zum Thema Geld und Geldpolitik:
http://www.bundesbank.de/bildung/bildung_sekundarstufe2.php

Der Bund nimmt keinen Einfluss auf das operative Geschäft privater Banken, unabhängig davon, ob sie Hilfsmaßnahmen des Staates beanspruchen. Es ist allein Angelegenheit der Banken, ihr Geschäftsmodell so zu gestalten, dass sie am Markt wettbewerbsfähig aufgestellt sind und bleiben.

Die Bundesregierung unterstützt die Realwirtschaft, um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Konzept zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, die sich auch in der Krise bewährt.
Die Staatsverschuldung begrenzen der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die neue Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz: Bund und Länder müssen künftig in wirtschaftlich guten Zeiten grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Die Bundesregierung sorgt so dafür, dass die öffentlichen Haushalte nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ins Gleichgewicht kommen.
Mehr zur Schuldenbremse:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelN...

Auch die neue Bundesregierung wird unter der Führung der Bundeskanzlerin eine sozial ausgewogene und der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Politik verfolgen. Zur Rente ist anzumerken, dass zum 1. Juli 2009 die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent gestiegen sind. So stark sind die Renten in den alten Bundesländern seit 1994 und in den neuen Ländern seit 1997 nicht mehr angehoben worden.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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