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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Berndt Cloos am 07. April 2009
5512 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Staatsverschuldung und Investoren-Terror

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
für einen Steuerzahler und Träger der Staatsverschuldung erscheinen all die sich laufend ändernden Zahlen der Staatsverschuldung astronomisch weil sie nicht den eigenen Maßstäben und Wertvorstellungen entsprechen.
Dabei ist die Rechnung eigentlich ganz einfach:
Der Unterschied zwischen einen Euro „besitzen“ und einen Euro „schulden“ beträgt zwei Euro. Genau so verhält es sich bei Tausend Euro, einer Million, einer Milliarde etc...- die Differenz verdoppelt sich immer.

Auf internationaler Ebene haben Sie die Ansätze zur Lösung der Finanzmisere bemerkenswert positiv beeinflusst. Jedoch auch dadurch, z.B. durch höherer IWF Beiträge, erhöht sich wiederum die (nationale) Staatsverschuldung und frage ich mich: - woher kommt das Geld?

Von unsren „notleitenden Banken“ dürfte das Geld wohl nicht kommen – das wäre wirklich ein Treppenwitz der Finanzmisere!

Bei den so genanten „Investoren“ gebe ich zu bedenken:
= Kommen die Gelder etwa von jenen Gesellen aus Oasen die eine „Steinbrück´sche Kavallerie“ fürchten – dann handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Gelder aus Steuerhinterziehungen!
= Oder sind es etwa Gelder die aus anderen Ländern (z.B. Ungarn, Russland etc) oder gar Kontinenten (z.B. Afrika) von den „Investoren“ einfach „abgezogen“ wurden? – dann handelt es sich um ein Verbrechen, auch wenn unser Strafgesetzbuch den Begriff „Investoren-Terror“ noch nicht kennt!
In beiden Fällen würden wir (Steuerzahler) hier für Schulden Zinsen zahlen müssen die, mit großer Wahrscheinlichkeit, wieder nicht versteuert werden!

Machen wir uns mit der Staatsverschuldung von jenen „Investoren“ (also größtenteils Steuerflüchtlingen, Verbrechern, ja Terroristen!) abhängig und gar erpressbar?

Was plant die Bundesregierung um unser aller Steuerschuld (sozial) gerechter zu verteilen und die Verantwortlichen der Finanzmisere stärker an der Tilgung der Staatsverschuldung zu beteiligen?

Hochachtungsvoll
Berndt Cloos

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Mai 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Cloos,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes ist die „Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH“ (im folgenden Finanzagentur).

Die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes unterliegen wegen seiner strategischen Bedeutung einer besonderen parlamentarischen Kontrolle. Haushaltsexperten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, zusammengeschlossen im Bundesfinanzierungsgremium, nehmen diese Aufgabe wahr. Die Finanzagentur bildet somit die Nahtstelle zwischen Politik und Markt.

Ausführliche Informationen über die Kreditaufnahme des Bundes finden Sie im „Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2007“:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_37496/DE/BMF__St...

Informationen zu den Bundeswertpapieren:
http://www.deutsche-finanzagentur.de/cln_117/nn_102870/DE...

Die Bundesregierung achtet sehr genau darauf, dass die Schäden auf dem Finanzmarkt nicht einseitig den Steuerzahlern zur Last fallen. "Wir müssen darauf achten, dass der Steuerzahler nicht die schlechten Risiken trägt und die Banken die guten", so die Bundeskanzlerin. Banken erhalten daher die Staatsgarantien zur Überwindung der Krise nur gegen Gebühr und unter Auflagen. Dazu gehören Gehaltsgrenzen für Manager.

Die Steuererleichterungen des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung sind mit der Märzabrechnung für Löhne und Gehälter erstmals angekommen.

Mehr finden Sie hier:
http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE/FuerBuerger/fuer...

http://www.konjunkturpaket.de/nn_774370/Content/DE/Artike...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55092/DE/Buerger...

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen Bund und Länder eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes sollen bis zum Frühsommer 2009 abgeschlossen sein.

Weitere Informationen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und_...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung