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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Gregor Goller am 29. Januar 2008
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Außenpolitik

Ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

über das fortgesetzte Bemühen der Bundesregierung, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, wird immer mal wieder berichtet.

Wie stehen Sie zu der Behauptung, dass Deutschland diesen Sitz auf Grund seines verfassungsrechtlichen Status' nach 1991 derzeit rein formal gar nicht erhalten könne?

Sind solche Behauptungen, wie sie mir gegenüber kürzlich erst von ausgewiesenen Kennern der 2+4 Verträge geäußert wurden haltlos? Und wenn nicht: Wo liegt nach "aktueller" Kenntnis der von Ihnen geführten Bundesregierung derzeit der wahre Kern in dieser Problematik?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre offizielle Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.

Beste Grüße
GG

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