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Abstimmungszeit beendet
Autor Martin Körner am 18. Dezember 2014
3773 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,

in Ihrer Regierungserklärung erklärten sie: "Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren".
Auch wenn Sie und die Bundesregierung das Thema NSA-Affäre mit Nichtachtung und Unterlassung (siehe Dokumentenlieferung an den Untersuchungsausschuss) versuchen unter den Teppich zu kehren, frage ich mich, ob ihre obige Aussage allgemein gilt oder nur für die Ukraine-Krise bzw. dann, wenn es Ihnen passt. Sollte die Aussage allgemein gelten, dann bite ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Warum wird die Stärke des Rechts nicht gegenüber des Recht des Stärkeren (in diesem Falle der USA) in der NSA-Affäre durchgesetzt?
Warum wird die millionfache Grundrechtsverletzung nicht untersucht, obwohl unsere Grundgesetz die Grundlage deutschen Rechts ist und demnach genügend Stärke besitzen sollte, dass es auch durchgesetzt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Körner

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 22. Dezember 2014
    1.

    Bei diesem Beitrag bin ich etwas erstaunt
    über das Abstimmungsverhältnis
    von uns Usern.
    .
    Ich habe so eben mit > + < abgestimmt und
    so den Stand von - 4 auf - 3 verändert.

  2. Autor Andrea Dimitrov
    am 03. Januar 2015
    2.

    Weihnachten und Silvester geht halt mit etwas Politikmuedigkeit einher... Aber auch von mir ein aufwertendes Plus!

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