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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
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Gesundheit
Stärken Sie die Klagerechte der Bürger vor Straßenverkehrslärm und Luftverschmutzung
Sehr geehrte Frau Merkel,
Aufforderung auf folgenden Link:
http://www.duh.de/umweltzonen/recht-auf-saubere-luft/
Ich möchte Sie dazu aufrufen das "Klagerecht für Bürger" zu stärken, festzuschreiben und nach dem Vorbild in der Schweiz um-/durchzusetzen.
Ein "Klagerecht" gegen die Belastung durch Straßenverkehrslärm und die gesundheitlichen Folgen, auch in Deutschland;
Recht auf Lärmklagen (Straßenverkehr) für benachteiligte Anwohner/Leidtragende! Link:
https://www.nzz.ch/schweiz/strassenverkehr-laermklagen-ko...
Des Weiteren müssen Lärm- und Luftreinhaltepläne ohne große Hindernisse und Kosten eingeklagt werden können.
Meine Situation als Anliegerin einer Hauptverkehrsstraße, Outletcity Metzingen, "heutzutage":
Die verpflichtende Aufstellung eines Lärmaktionsplans zur Einhaltung der vorgeschriebenen/bindenden EU-Umgebungslärmrichtlinien wird ständig hinausgezögert; wird hier absichtlich auf Zeit gespielt, um den"Outlet-Verkehr" zu hofieren?
Das RP TÜ als übergeordnete Behörde hat nur auf mein Drägen, bei der Stadt nachgefragt; erhöhter Druck auf die Stadt? Fehlanzeige! Bisher ohne Ergebnis.
Die Aufstellung eines Luftreinhalteplans zur Ausweisung von Umweltzonen wurde durch RP TÜ und LUBW abgelehnt, trotz 4 Mio. Besucher/Jahr; ca. 22.000 Einwohner; Link:
http://www.swp.de/metzingen/lokales/metzingen/2700-chines...
An nur einem Tag kamen 70 Reisebusse; Umwelt-/Klimabelastung?!
Obwohl andere Städte und Gemeinden schon jahrelang einen Lärm- und Luftreinhalteplan aufgestellt und vorliegt; es wird sogar schon an "Fortschreibungen" gearbeiten.
Dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger an Hauptverkehrsstraßen werden nicht eingeleitet (vorsätzlich be-/verhindert?) und umgesetzt. Was bereits zu schweren Erkrankung der Anlieger/innen geführt hat; Links:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/studie-wissenscha...
http://www.ingenieur.de/Themen/Klima-Umwelt/Benziner-Dire...
http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-21482-2017-05-22.html
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
K. Kaltmaier
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