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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 14. Dezember 2016
2965 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Stärkere Orientierung politischer Entscheidungen am Willen der Bevölkerung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Parlamentarische Demokratie kann auf der Grundlage einer breiten Akzeptanz nur dann funktionieren wenn die vom Volk gewählten regierenden Parteien sich mit ihrer Politik nicht über einen längeren Zeitraum vom Willen der Mehrheit einer Bevölkerung entfernen.
Wenn Politik sich nicht danach ausrichtet, kommt es zu einer Entfernung von Politik und Bürgern mit nachhaltigen gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, die bis hin zu Krawallen, Gewalttaten, Rechtsruck und unerwarteten, eruptiven Wahlergebnissen führen können.
Wie soll Politik aber wissen was das Volk in seiner überwiegenden Mehrheit wünscht ? Referenden d.h. eine direkte Demokratie wie in der Schweiz wird als Tabuthema von den regierenden Parteien strikt abgelehnt und nicht mal andiskutiert.
Deshalb verbleiben nur noch Umfragen als Stimmungsbarometer. Dabei ist bekannt, dass durch die Nähe mancher Meinungforschungsinstitute zu Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen wohl nicht immer wahre und repräsentative Ergebnisse aufgezeigt werden. Diesbezüglich hat sich die CSU vor einiger Zeit in deutlicher Form zu einem bestimmten Meinungsforschungsinstitut öffentlich geäussert.
Warum wird eigentlich nicht das Medium Fernsehen (wie kürzlich bei einem Spielfilm beispielhaft geschehen) zu Meinungsumfragen herangezogen ?
Es könnte über öffentlich-rechtliche Sender umgesetzt und die Umfragethemen jeweils über einen längeren Zeitraum vorangekündigt werden.
Man würde dadurch eine weitaus größere und damit stärker repräsentative Stichprobe der Bevölkerung erreichen und zu unverfälschten Umfrageergebnissen kommen.
Natürlich sollte nur bei sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Fragestellungen diese Form der Meinungsbefragung genutzt werden.
Es würde der von vielen angemahnten Forderung nach einer stärken Bürgerbeteiligung nachgekommen.
Wäre das nicht eine deutliche Verbesserung zum jetzigen Zustand ?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Klaus Fink
    am 04. Januar 2017
    1.

    Auszug aus einer Pressemitteilung bei T-Online am 04.01.2017 überrascht.
    Dort steht:
    "Im aktuellen Politiker-Ranking, das das Forsa-Institut für den "stern" erstellt, führt weiterhin Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit 66 Vertrauenspunkten die Liste an. Auf den zweiten Platz kommt Kanzlerin Angela Merkel mit 64 Punkten, vier mehr als noch im August. Den höchsten Wert mit 85 Punkten erreicht die CDU-Chefin zudem bei den Anhängern der eigenen Partei. Überraschenderweise ist sie aber bei den Anhängern der CSU mit 72 Punkten beliebter als deren Vorsitzender Horst Seehofer (69 Punkte). Merkel, die im August noch auf Platz 4 des stern-Rankings stand, hat also am meisten an Vertrauen hinzugewonnen."

    Dieses äußerst positive Umfrageergebnis für Frau Merkel ist für mich sehr überraschend und nicht nachvollziehbar !

    Noch vor wenigen Monaten ergab eine Umfrage, dass 84 % der Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel sehr unzufrieden sind. Seither hat sich an der Situation nichts positiv verändert. Ganz im Gegenteil.

    Es ist schon paradox, dass daraus positive Umfrageergebnisse für Frau Merkel resultieren sollen.

    Forsa und ihrem Chef Güllner wurde schon des Öfteren - insbesondere jüngst von der CSU - vorgeworfen, dass Ergebnisse eher einem Wunschdenken als der Realität entspringen, um es mal vorsichtig zu formulieren.

    Umso wichtige wäre aus meiner Sicht, dass man die Bevölkerung einmal über andere "Kanäle" direkt befragt.

    Möglicherweise würden sich dann einige überraschende "Aha-Effekte" ergeben ! (=> "Amerika lässt grüßen !)

  2. Autor Klaus Fink
    am 10. Januar 2017
    2.

    Vor über einem Jahr wurde man - ob Politiker oder Einzelperson - sofort in die rechte Ecke gestellt und beinahe schon als "Nazi" stigmatisiert, wenn man im Zusammenhang mit der überbordenden und unkontrollierten Massenzuwanderung auf Gefahren und mögliche Fehlentwicklungen hinwies.
    Es war nicht opportun, man wich einfach vom vorherrschenden Hype der merkelschen Gutmenschen-Willkommenskultur ab.
    Sehr vieles, was damals von den Etablierten und "Gutmenschen" als unzulässig pessimistisch und rückwärtsgewandt verunglimpft wurde, hat sich mittlerweile in "Reinkultur" bewahrheitet. Auf die Ausführung von Einzelheiten hierzu kann man ja wohl verzichten weil es ja wohl allseits bekannt sein müsste.
    Aber immer noch wird den klar ersichtlichen negativen Entwicklungen viel zu wenig ins Auge gesehen sondern es wird von den Medien, der Politik und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen versucht, die Lage schönzureden und anderslautende Meinungen negativ zu besetzen.
    Man sieht dies bspw. überdeutlich an vielen Talk-Runden im Fernsehen. So wurde der gestrige Auftritt von Markus Söder bei "Hart aber fair" wieder einmal in Presseberichten (z.B. bei T-Online) als Scharfmacherei bezeichnet, obwohl er aus meiner Sicht eine sehr objektive Zustandsbeschreibung der aktuellen Lage abgab.
    Diese offensichtliche Strategie der Volksverdummung zieht sich quer durchs Land, von den Medien, der etablierten Politik bis hin zu den Meinungsforschungsinstituten.
    Man hofft auf die Dummheit, Trägheit, Unkenntnis und Ignoranz eines großen Anteils des Wählerpotentials.
    Und ich befürchte, diese Strategie der etablierten Politik könnte wieder aufgehen und sich an der desaströsen Lage in Deutschland weiterhin nichts zum Positiven verändern.

  3. Autor Klaus Fink
    am 10. Januar 2017
    3.

    Heute war in der FAZ zu lesen, dass
    "trotz des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags und der Debatte über Sicherheit nach einer Umfrage drei von vier Deutschen keine Angst vor Terror hätten. Nach dem Deutschlandtrend der ARD fühlen sich 73 Prozent der Bürger sicher, bei 26 Prozent überwiegt ein Gefühl der Unsicherheit. Bei Anhängern aller Parteien hat eine Mehrheit das Gefühl der Sicherheit, einzig die Sympathisanten der AfD meinen zu zwei Dritteln, Deutschland sei unsicher."

    Vor zwei Tagen war derselbe Bericht bei T-Online schon onlinegestellt mit einer dazu angebotenen Online-Befragung. Als ich den Bericht dort las hatten ca. 6000 Leser abgestimmt. Und siehe da, es ergab sich ein gerade umgekehrtes Verhältnis mit ca. 70 % die angaben, dass sie sich "eher unsicher" fühlen.
    Sind die "etablierten Umfragen noch seriös ?
    Zweifel sind bei solchen Ergebnissen natürlich angebracht !

    Den Ausführungen in Kommentar drei oben stimme ich voll zu.
    Bei Meinungsumfragen wären Referenden natürlich das Optimale weil es Aufschluss über die Meinungen von "Wahlberechtigten" gäbe. Aber auf Sicht leider nicht zu realisieren, da die regierenden Parteien dieses Medium vehement ablehnen obwohl es in anderen europäischen Staaten bei wichtigen Themen zur Anwendung kommt.
    Sie haben auch recht, dass Meinungsumfragen via Fernsehen Schwächen haben, da nicht nur wahlberechtigte Menschen anrufen können.
    Es ist aber meines Erachtens eine denkbare Alternative, um schnell, mit minimalem bürokratischem Aufwand und damit kostengünstig Stimmungstrends in der Bevölkerung für die Politik zu liefern. Rechtlich bindende Konsequenzen sollten aber daraus nicht abgeleitet werden.

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