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Beantwortet
Autor Valentin Vermehr am 21. Oktober 2011
7610 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Steuererleichterungen wegen der FDP?

Sehr geehrte Kanzlerin,
liebe Informierte beim Bundespresseamt

die Mehrheit der Deutschen sind gegen eine Steuererleichterung. Uns spuckt die Verschuldung der Bundesrepublik, die Schulden der Europäer und noch einige Dinge im Kopf herum.

Nun lassen Sie sich vom Partner FDP (die zur Zeit gerade mal knapp 3% der Deutschen vertreten würden) zu einer völlig albernen Steuerentlastung "überreden".

Wie konnte es dazu kommen? Warum wird darüber überhaupt diskutiert?

Reichte nicht das sinnlose Geschenk der FDP an die Hotellobby?

Sparen Sie doch erstmal bei Ihren Ausgaben:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793027,0...

Die Bürger würden Ihnen danken, so wie ich gerade Herrn Seehofer danke!

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. November 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Vermehr,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mit Steuerentlastungen, die jetzt beschlossen sind, will die Regierungskoalition den Bürgerinnen und Bürgern zum 1. Januar 2013 steuerliche Mehrbelastungen zurückgeben, die aus der kalten Progression entstehen. Diese sogenannte kalte Progression bringt steuerliche Mehreinnahmen, die vom Gesetzgeber letztlich so nicht gewollt sind; es sind verdeckte Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.

Wer die kalte Progression aufrechterhält, vermittelt den arbeitenden Menschen in Deutschland Folgendes: Erstens: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen keinen verfassungskonformen Steuerfreibetrag behalten. Zweitens: Lohnerhöhungen sollen in die Kassen des Staates fließen und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.

Lohnerhöhungen sind aber keine Geschenke. Es sind Zahlungen, die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eigene Anstrengung und Leistung verdient haben. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, dafür zu sorgen, dass den Menschen etwas von dem bleibt, was sie verdient haben.

Der vereinbarte Ausgleich der kalten Progression steht in vollem Einklang mit der konsequenten Umsetzung der Schuldenbremse. Das ist Ausdruck einer stabilitätsorientierten Politik.

Zur Haushaltssanierung sind keine weiteren Steuererhöhungen nötig. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt muss endlich auf der Ausgabenseite saniert werden. Das tut die Bundesregierung. Steuererhöhungspolitik ist Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Beschäftigten sollen höhere Sozialabgaben zahlen, zusätzlich privat Vorsorge treffen und obendrein auch noch höhere Steuern an den Staat abführen? Das wäre eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet.

Die Bundesregierung finanziert die Steuerentlastungen nicht durch neue Schulden; sie vermeidet inflationsbedingte Steuererhöhungen.

Weitere Informationen finden Sie hier

http://tinyurl.com/84fgdox

http://tinyurl.com/7x5ssnl

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Ralf Breves
    am 24. Oktober 2011
    1.

    lieber Herr Vermehr

    Steuererleichterungen sind eh unsinnig da der größere Teil der Belastungen die Sozialbeiträge ausmachen und die Regierung hat sich darauf verständigt die kalte Progresssion, also den Steuerbauch zu bekämpfen so das von Lohnerhöhungen auch was übrig bleibt, denn es ist doch erwiesen das wenn man mehr vom Arbeitgeber bekommt eine andere Steuerstufe und andere Faktoren die Lohnerhöhungen meist komplett auffressen bzw sogar noch ein Minus bei vielen ensteht

  2. Autor Valentin Vermehr
    am 24. Oktober 2011
    2.

    Leider habe ich die "aktuellen" Pläne nicht gefunden nur:
    http://www.ad-hoc-news.de/fdp-verspricht-steuererleichter...
    Das bedeutet es wurden "Pläne über eine Steuersenkung" verabschiedet. Was das bedeutet weiß wahrscheinlich jeder.

  3. Autor Ludwig Podwojtski
    am 01. November 2011
    3.

    ... da unser Staat inzwischen 55 Mrd. weniger Schulden hat (trotzdem sinkt der Schuldenstand "nur" von 84% auf 81% der deutschen Wirtschaftskraft), kommt wahrscheinlich die FPD auf den Gedanken, jetzt können wir das "Papiergeld" an unsere lieben Wähler (knapp 3%) ausschütten ...?

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