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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor C. Teichert am 07. April 2017
3860 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Steuerverschwendung weiter betreiben ?

Kann sich Deutschland tatsächlich so viel Verschwendung leisten ?
Sparmaßnahmen beim Bürger unterliegen großen Ideenreichtum, aber Kommunen und Bund dürfen Gelder ungestraft verschwenden.
Inzwischen lacht das Ausland über uns.
Der Bund für Steuerzahler veröffentlicht jährlich detailliert die Verschwendungen, trotzdem ändert sich nichts.
In erster Linie findet sie bei Bauvorhaben statt. Regelmäßig steigen die Kosten nach Baubeginn, weil die Prüfung vor der Zuschlagerteilung ungenügend erfolgt.
Würde der Bund/Kommune nach der Zuschlagerteilung die Kostenerhöhung verweigern, gehen die Firmen in Insolvenz und schütteln unschuldig die Schultern.
So wird ein Flughafen fast zum Billiardengeschäft, Straßen liegen brach, Brücken verrotten über Jahre, öffentliche Gebäude werden nicht fertig gestellt.

Kommunen klagen über Geldmangel, aber leisten sich trotzdem unnütze Planungen.
Aktuell in Bingen. Deren Bürgermeister möchte unbedingt eine Rheinunterführung haben. Die Bürger sind dagegen aber er will ! Seit ewigen Zeiten überqueren Touristen, sowie Berufspendeler den Rhein mit der Fähre, aber jetzt reicht die Methode nicht mehr.
Andere stellen unnütze Schirme auf einen Berg.

Das alles während die vorhandene Infrastruktur vergammelt, wegen Baufälligkeit geschlossen werden muss, oder der Betrieb aus Geldmangel eingestellt wird.

Über eine Verbesserung wurde im Bundestag bereits diskutiert, aber geändert hat sich nichts.
Das Kartellamt scheint seinen Aufgaben enthoben zu sein, aber deren Kosten stehen nach wie vor in der Ausgabenliste.

Deutschland prescht überall in die vorderste Linie, für die eigenen Probleme ist keine Zeit.
Deutschland ist mit Gesetzen und Regeln übermäßig versorgt, doch was nützen Gesetze ohne Auswertung der Erfahrungen.
Wie können Bürger ihre Sparmaßnahmen gegenüber dieser jahrzehntelangen Verschwendung einsehen?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Mai 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Teichert

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Steuergeldverschwendung ist ein großes Ärgernis. Deshalb es ist richtig und schärft das Bewusstsein, dass das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler entsprechende Einzelfälle auflistet und öffentlich macht. Der Eindruck, Verschwendung sei an der Tagesordnung, ist aber falsch. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland gehen grundsätzlich sparsam und verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um.

Natürlich kommen in den öffentlichen Verwaltungen auch Fehler vor, wie überall, wo Menschen arbeiten. Um von Verschwendung oder gar der Erfüllung von Straftatbeständen zu sprechen, bedarf es einer eingehenden Prüfung des konkreten Einzelfalles. Dafür gibt es die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Sie sind unabhängig und überwachen die ordnungsmäße und wirtschaftliche Verwendung der Steuern. http://bundesrechnungshof.de/

Zudem hat die Bundesregierung im März ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein Wettbewerbsregister geschaffen werden soll. Schon bei der Auftragsvergabe kann dann geprüft werden, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/03...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Yan Suveyzdis
    am 08. Mai 2017
    1.

    sehr geehrte Kanzlerin Dr. Merkel,
    bitte lesen Statistik..
    ----
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umf...
    ----
    WER bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung??????
    ---<
    während Ihre Amtseid (seit 2005) Staatsschulden steigen von 1.5 bis mehr als 2 Billionen Euro (Plus 25 %).... Ihre Willkommenspolitik ist berücksichtig nicht. (Geheimzahlen).. ..
    Selbstverständlich, die Kosten interessiert doch kein Politiker(((

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