Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Martin G. Schultz am 08. September 2008
12570 Leser · 0 Kommentare

Kultur, Gesellschaft und Medien

Strafmildernde Umstände

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

viele Straftaten werden in Deutschland nicht nur von Erwachsenen sondern leider immer häufiger von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss und Drogenkonsum begangen. Wann werden in Deutschland endlich die diesbezüglichen "strafmildernden Umstände" abgeschafft ?

Mit freundlichen Grüssen

Martin G. Schultz

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Oktober 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schultz,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Allgemeine Voraussetzung für eine Strafbarkeit sind die Rechtswidrigkeit der Tat und die Schuld des Täters. Schuld lässt sich beispielsweise nach § 21 des Strafgesetzbuches erklären als „die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Diese Fähigkeit kann unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stark eingeschränkt sein. Die persönliche Schuld ist dann gemindert und die Strafe kann gemildert werden. Im Kern gilt das gleiche im Jugendstrafrecht.

Kurz gefasst: Wegen einer Straftat kann nur bestraft werden, wer schuld ist.

Änderungen an dieser Regelung sind nicht geplant.

Nach geltendem Recht kann es unter bestimmten Umständen aber auch strafbar sein, sich in einen Rausch zu versetzen und dann eine Straftat zu begehen. Zeitlich setzt die Strafbarkeit dann also nicht (nur) bei der später begangenen Tat im Vollrausch, sondern schon früher an - beispielsweise also beim Sich-Betrinken.

Details zu dieser im Strafrecht vieldiskutierten Rechtsfrage würden hier den Rahmen sprengen. Der Grundgedanke lässt sich jedoch gut dem § 323a StGB entnehmen, den sie hier finden:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323a.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung