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Abstimmungszeit beendet
Autor Tilman Kluge am 26. Mai 2009
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Kultur, Gesellschaft und Medien

Strikte Trennung von Regierung und Parlament

Guten Tag,

nach wie vor findet z.B. auf Bundesebene eine klare Trennung von Legislative (Bundestag) und Exekutive (Bundesregierung) nicht statt. Vielmehr können Minister* incl. Bundeskanzler(in) gleichzeitig Abgeordnete sein.

Diese verquere Situation bringt es mit sich, daß Minister (...) sich als Abgeordnete selbst kontrollieren müssen bzw. müssten. Man muß als Normalbürger schon sehr weltfremd sein, um zu glauben, daß das funktioniert.

Besonders knirscht es im politischen Getriebe, wenn die Regierungsmehrheit im Parlament kleiner ist, als die Zahl der MdB, die gleichzeitg Minister sind.

Nun wird immer wieder ins Feld geführt, daß die Regierungsmehrheit im Parlament nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern im Regelfall auch politisch tragen müsse. Das erfordere eine Einbindung der Minister in ihre jeweilige Fraktion. Diesr Aspekt macht auch Sinn.

Jenem Sinn müßte jedoch nicht durch ein Bundestagsmandat des jew. Ministers entsprochen werden. Vielmehr wäre ein Anwesenheitsrecht eines Ministers in "seiner" Fraktion ohne Stimmrecht völlig ausreichend.

Sie sollten dazu beitragen, daß hier eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legaslative erfolgt, die zumindest ich als essentiellen Vorzug der parlamentarischen Demokratie von meinen Eltern erklärt bekam**.

Wie wird Ihr Beitrag wie v.g. aussehen?

Gruß

Tilman Kluge

______________________
*) jew. "oder Ministerin"

**) Fast fiel ich allerdings vom Glauben daran ab, als ich, etwa 1969 ernsthaft ein Interese für aktuelle Politik entwickelnd, im TV einen frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt auf der Abgeordnetenbank des Hohen Hauses sitzen sah.....