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Beantwortet
Autor Jerko Usmiani am 26. Oktober 2010
7208 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Tabaksteuererhöhung - echte Wirtschaftshilfe oder doch nur Ausdruck unstruktierter Steuerpolitik?

Werte Frau Merkel,

nun wurde beschlossen, dass die Tabaksteuer in den nächsten Jahren soweit erhöht wird, dass eine Packung Zigaretten ca. 5 EUR kosten wird. Dies ist im Vergleich zu beispielsweise England nicht einmal viel.

Die hierdurch zusätzlich generierten Einnahmen sollen dazu dienen, die Wirtschaft im Bereich der Ökosteuer zu entlasten.

Ad 1: Ich selbst bin Teilzeit-Raucher und kann die Erhöhung problemlos verkraften.

Ad 2: Auch bin ich dafür, dass die heimische Wirtschaft steuerlich entlastet wird, um im zunehmend härter werdenden internationalen Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig zu bleiben sondern noch kunkurrenzfähiger zu werden. Denn dies allein erhält und schafft Arbeitsplätze.

Allerdings wird doch dadurch eine bereits immer kleiner werdende Gruppe der Verbrauchssteuerzahler (die Raucher) immer mehr zur Kasse gebeten. Aber es sind derzeit noch ca. 13 Milliarden an Steuereinnahmen und damit nach der Mineralölsteuer der wohl zweitgrößte Batzen an den Verbrauchssteuern.

Zuvorderst kann man das ja noch mit dem Argument der Gesundheit begründen. Aber unter Kostengesichtspunkten ist jeder verstorbene Raucher für die Gesundheitskassen immer noch "billiger" als der steinalt werdende Nichtraucher. Rein volkswirtschaftlich könnte die Steuererhöhung auf Tabak daher zum zunehmenden Verzicht von Tabakwaren führen und ergo zu wesentlich weniger Steuereinnahmen als erwartet. Und - durch die steigende Lebenserwartung der "Dann-Nichtraucher" - weiterhin zu wesentlich höheren Rentenzahlungen. Also eine doppelte Loss-Loss Situation.

Wenn die Regierung wirklich an der Gesundheit ihrer Bürger interessiert wäre und gleichzeitig ein höheres Steuereinkommen (egal wofür es dann verwendet werden soll) generieren möchte, warum werden dann nicht Steuern für nachweislich ungesunde Lebensmittel erhöht ?

Für Chips, Pommes, Erdnussflips usw. zahlen wir lächerliche 7% Mehrwertsteuer, obwohl doch Fettleibigkeit insgesamt ein wesentlich höheres volkswirtschafliches Risiko darstellt. Alle vorgenannten Dinge werden dabei vor allem von Kindern konsumiert, mithin den künftigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Warum wird weiterhin nicht die Steuerlast für die sog. "Superreichen" erhöht ? In Schweden liegt dieser z.B. bei 56,6%. Bei uns aber greift der Spitzensteuersatz von 42% bereits bei einem vergleichsweise niedrigen (und im Vergleich zum Großteil der Bevölkerung doch bereits sehr hohem Einkommen) von 60.000 EUR.

Ein Bruttojahreseinkommen vor Steuern von 1 Mio. EUR in Deutschland zu Grunde gelegt, würde der Steuerzahler bei einem Steuersatz wie in Schweden (56,6%) dann immer noch "netto" 434.000 EUR zur Verfügung haben. Mithin vor Abzug aller Verbrauchssteuern immer noch den sagenhaften Betrag von 36.166,67 EUR monatlich. Soviel Geld kann man eigentlich kaum noch vernünftig ausgeben, es sei denn man fördert z.B. die Luxusyachtindustrie.

Warum werden nicht die Erbschaftssteuern erhöht ? Der Erbe hat für seinen Vermögenszuwachs zumeist nichts selbst getan und muss - vorausgesetzt das Erbe ist groß genug - auch den Rest seines Lebens nichts Produktives mehr für unsere Volkswirtschaft leisten. Stattdessen könnte er die Renditen aus seiner Erbschaft im Ausland z.B. "verfeiern".

Warum aber die Erbschaftssteuer erhöhen, wenn man dadurch doch nur ein einziges Mal Steuern generieren kann ?

Warum daher nicht stattdessen die Steuer auf Renditen aus dem ererbten Vermögen erhöhen ?

Beispiel: Der Erbe erbt 4 Wohnungen. Diese generieren z.B. 3.000 EUR monatlich an Mietzins. Für diese Einnahme muss der Erbe kaum was tun. Jedenfalls bei Weitem nicht das, was der Vererber für den Erwerb zusammensparen musste.

Warum also nicht den Steuersatz auf Renditen aus ererbtem Vermögen auf z.B. 60-70% hochsetzen ? (aber natürlich keine zusätzliche Einkommenssteuer auf diese Renditen mehr erheben)

Der Erbe würde damit immer noch genug Geld verdienen (3.000 / 100 * 30 = 900 EUR monatlich nach Steuern).

Das reicht dann nicht mehr, um nur vom Erbe zu leben und der Erbe müsste damit auch weiterhin einer produktiven Tätigkeit nachgehen. Derzeit sieht es beim Erben aber wie folgt aus:

36.000 EUR abzgl. Steuern (8.016,94 EUR) = 27.983,06 netto fürs praktische Nichtstun

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 11. Januar 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Usmiani,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Deutschland hat die Krise besser gemeistert als jedes andere Land. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Die Beschäftigungszahlen sind sogar noch besser als vor der Krise.

Jetzt gilt es, die Rekordneuverschuldung in Folge der Krise herunterzufahren und dabei gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Dies wird mit dem 80-Milliarden-Zukunftspaket bis 2014 gelingen.

Die Konsolidierung soll dabei vor allem auf der Ausgabenseite stattfinden. Wie Sie richtig schreiben, gilt es dabei leistungshemmende oder wachstumshemmende Steuererhöhungen zu vermeiden.

Daher haben die Koalitionspartner am 24. Oktober vereinbart, die Ökosteuer für energieintensive Unternehmen nicht, wie zunächst vorgesehen, zu erhöhen. Denn das Ziel kann nicht sein, der deutschen Industrie nicht verkraftbare Wettbewerbsnachteile aufzubürden, die im Ergebnis eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätze gefährden würden. Dies widerspräche unseren Zielen.

Die maßvolle Tabaksteuererhöhung über fünf Jahre hinweg soll die Einnahmelücke bei der Ökosteuer ausgleichen und damit zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen. Was Ihre Frage zur Erbschaftsteuer angeht, so gibt es seit Jahresbeginn spürbare Erleichterungen für Familienunternehmen. Auch für Familienangehörige wie Geschwister, Neffen, Nichten gilt seitdem ein neuer, niedrigerer Erbschaftsteuertarif. Die Bundesregierung hat hiermit Ungleichgewichte der 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform wieder ins Lot gebracht.

Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Erbschaftsteuerreform von 2009 führt insgesamt dazu, dass Erben großer Vermögen im höheren Maße zum Erbschaftsteueraufkommen beitragen.

Allerdings dürfen Erben eine Immobilie in den ersten zehn Jahren nach der Erbschaft nicht verkaufen, vermieten oder verpachten. Ansonsten ist die Immobilie grundsätzlich erbschaftsteuerpflichtig.

Zukunftspaket http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/...

Wissenswertes zur Erbschaftsteuer http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53530/DE/Buerger...

Erbschaftsteueränderungen 2010 http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung