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Beantwortet
Autor Marianne Pfeiler am 16. September 2011
6265 Leser · 0 Kommentare

Umwelt und Tierschutz

Tempolimit

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

Die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung ist seit dem Bestehen der Bundesrepublik in der Diskussion. Da ein Tempolimit als unmittelbare Einschränkung empfunden wird und eine positive Wirkung für die Fahrer nicht direkt spürbar sei, ist ein generelles Tempolimit für viele Menschen (gerade Autofahrer) ein Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Natürlich stehen hinter dieser Meinung auch die deutsche Autoindustrie und der größte deutsche Automobilclub ADAC.

Oder das Autofahrer schikaniert werden, oder „Besserverdienende“ mit großen und schnellen Autos gegängelt werden.

Jedes Jahr gibt es eine neue Debatte, jede Partei hat eine eigene Meinung zu diesem Thema. Aber wie nun weiter? Nach meiner Information ist Deutschland das letzte Land in Europa das sich auf Teilen der Autobahn ein Tempolimit spart? Warum gleichen wir nicht europäisches Recht auch dahingehend an? Ich persönlich fühle mich eindeutig sicherer auf französischen, amerikanischen oder belgischen Autobahnen. Auch das Fahren ist dort viel „entspannter“

Ich spreche mich nicht generell für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, doch bei den aktuellen Diskussionen um PKW-Maud, privaten Autobahnabschnitten, Klima und Verringerung von CO2 Ausstoß, gehört doch gerade auch Tempo 130 auf die Tagesordnung?

Wann reagiert die Bundesregierung, wann wird mit dem Bürger (meinetwegen Volksabstimmung) gefragt? Angst um Wählerstimmen?

Es gibt gute Gründe FÜR ein Tempolimit und es gibt Gründe (von diversen Interessenvertretern und Lobbyisten) gegen ein Tempolimit.

Aber irgendwas muss doch die Regierung tun? Wie lange wollen Sie dieses wichtige Thema auf die lange Bank schieben?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. Oktober 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Pfeiler,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist es, Mobilität zu ermöglichen. Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt. Sie sind mit intelligenten Verkehrsleitsystemen ausgestattet, die wir an zahlreichen hochbelasteten Abschnitten von Bundesautobahnen bereits erfolgreich einsetzen und weiter ausbauen.

Automatisch gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen erhöhen auf besonders befahrenen oder unfallträchtigen Streckenabschnitten nachweislich die Verkehrssicherheit, verbessern den Verkehrsfluss und steigern die Leistungsfähigkeit. Die verkehrs- und witterungsabhängige Steuerung des Straßenverkehrs reduziert sowohl die Umweltbelastung als auch Zeit- und Energieverluste.

Diese sogenannte Straßenverkehrstelematik macht ein generelles Tempolimit unnötig. Zudem gelten schon jetzt auf knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer dauerhafte oder zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Mehr Informationen unter: http://www.bast.de/DE/Aufgaben/abteilung-v/referat-v6/pro...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung