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Abstimmungszeit beendet
Autor Günter Wachtler am 23. Dezember 2016
2183 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Terror in Berlin

Hallo Frau Merkel, meine Frau und ich waren am 19.12. in Berlin am Weihnachtsmarkt und sind nur knapp dem Anschlag entkommen. Meine Fragen: Warum werden Gefährder zu Lasten der Steuerzahler überwacht und nicht im Zweifel für die Sicherheit der Deutschen ausgewiesen? Warum ist unsere Gesetzgebung so träge, dass auf Grund eines Schreibfehlers in einem Beschluss kein Zugriff im Rahmen der Ermittlungen stattfinden kann? Herr Wendt hat durch seine Ausführungen deutlich gemacht: Das bürokratische Deutschland ist nicht in der Lage, situativ zu handeln. Auf Grund Paragraph schlag mich tot darf ich das und das nicht tun, es gibt Ausnahmesituationen, da sollte man auf den § sch... wenn es um die Sicherheit der Bürger geht. Ich bin kein Freund der Flüchtlingspolitik, aber die aktuellen Ereignisse haben mir gezeigt, dass auch unsere Gesetzgebung mehr als marode ist. Abschiebungshaft bist zur Feststellung der Identität ( kostet auch wieder Geld der Steuerzahler); Gefährder raus, nicht zeitweise überwachen Kein Wunder, dass sich der Wähler zur AFD wendet. Die Regierung sollte deutliche Zeichen setzen, so dass der Bürger sieht, dass es sich etwas tut. Der U-Bahn-Treter von Berlin gehört mindestens 5 Jahre weg als Abschreckung für diese sinnlose Tat. Deutschland sollte seine Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit!!! beweisen. Vielen Dank. Günter Wachtler

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  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 23. Dezember 2016
    1.

    Ich fürchte, nicht nur die Gesetzgebung ist verbesserungswürdig sondern auch die Justiz, Richter, etc. Es gibt scheinbar immer mehr Argumente z.G. der Täter als z.G. der Opfer. Eine unabhängige Justiz ist wichtig, aber haben wir die noch?

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