Am 20. Juni 2014 titelte BILD in balkengroßen Lettern:
* S e l b s t j u s t i z *
Familie schlägt mutmaßlichen Vergewaltiger tot +++
+++ Tatort: ein Parkplatz am Schwarzwald +++
+++ Vier Festnahmen +++
.
Bitte lest hierzu auf Facebook
meinen Leserbrief dazu.

B I L D
21. Juni 2014, Seite 3
*Lynch.Familie lockte Vergewaltiger mit >WhatsApp< in die Falle*
.
BILD behauptet, dass die Fahnder den Vergewaltiger
Patrik H. nicht finden konnten. Die Behauptung
basiert offenkundig auf der Lüge. Schließlich
hätten sie ihn nur per Handy-Ortung nur
dort abholen können, wo er sich
gerade befindet.
.
Wahrheit ist, dass die Fahnder
ihn nicht finden wollten.
.
Warum hier BILD ihre Leser belügt,
soll sie uns selbst sagen.

Schlimm ist, dass die Medien oft einen Angeklagten
bereits in den Zeitungen so behandelt als wäre
seine Schuld erwiesen und die Richter
brauchen nur noch das Strafmaß
festlegen.
.
So geschehen, bei Jörg Kachelmann.
Das möglicherweise sich die Staatsanwaltschaft
von Zeugen bzw. vermeintlichen Opfern
täuschen lies und einen Falschen
auf die Anklagebank zerrte,
kommt das Gericht oft
nicht.
.
Oft sind die Falschen auf die Anklage-
bank gezerrt und verurteilt worden.
.
Bei Ärzten redet man dann von *Ärztepfusch.*
In einigen Fällen, erhalten die Opfer eine
Entschädigung und die Täter
eine Strafe.
.
Richter haben auch schon oft gegen Recht
und Gesetz (ZPO, StPO usw.) verstoßen.
Aber das ein Richter diesbezüglich
bestraft wurde, ist äusserst
selten.
.
Richter, Staatsanwälte und Politiker sollten
genauso der Rechtsprechung unterliegen,
wie jeder andere Bürger auch.
.
Aber leider ist das in einem
Unrechtsstaat nicht so.

BILD - 24. Juni 2014
teilt mit, dass Schumi´s Krankenakte gestohlen
und für ca. 50 Taus. € diversen Zeitungen
angeboten wurde..
.
Mein Frage:
*Macht sich eine Zeitung strafbar, wenn
sie den Dieb nicht anzeigt!*
.

Meine Antwort:
.
Wenn sich ein Staat nicht strafbar macht,
wenn er gemauste *Bank-Daten* kauft.
.
Dann wird sich eine Zeitung sicher auch
nicht strafbar machen, wenn sie gemau-
ste *Kranken-Daten* kauft.
.
Nur mit dem Unterschied: Bei den Bank-
Daten hatte ich Verständnis und bei
den Kranken-Daten habe ich
kein Verständnis.

Zu: Justiz bzw. *Das Raucher-Urteil*.
.
Im Gegensatz zu mir, wird das Urteil von
der >vierten Gewalt< sehr geschollten.
.
In Hinblick auf die Berichterstattung, ergibt
sich jedoch ein krasser Widerspruch,
der laut nach Aufklärung schreit.
.
Die Einen behaupten, dass der Raucher seine
Wohnungstür zum Hausflur nicht richtig
abgedichtet haben soll und deshalb
das Haus verstänkert wurde.
.
Die Anderen sagen wiederum, dass er nicht
die Fenster sondern die Wohnungstür
geöffnet haben soll, damit der Mief
aus seiner Wohnung abzieht.
.
Abgesehen, dass ich das Urteil in beiden
Fällen >i. O.< finde, ist das schon ein
himmelweiter Unterschied.

In der Justizministerkonferenz 2014 auf Rügen wurde vorgeschlagen,
mehr Tranzparenz bei Gerichtsverhandlungen (TV-Übertragungen)
zuzulassen um somit das Vertrauen in die Rechtssprechung,
zu erhöhen.
.
Aus meiner Sicht ist das ein guter Schritt
in die richtige Richtung.
.
Allerdings können Prozessbeobachter die meisten Gerichts-
verhandlungen jetzt schon besuchen, weil sie öffentlich sind.
Leider wird von diese Möglichkeit aus meiner Sicht
viel zu wenig Gebrauch gemacht.
.
Am 9. Juli 2014 - 10 Uhr stehe ich am AG Kamenz selbst vor Gericht.
Im Vordergrund geht es um einen gebrochenen Mietvertrag.
Doch im Hintergrund geht es wohl mehr
um Urkundenfälschung usw..
.
Interessierte sind natürlich
ganz herzlich eingeladen.

In einer Demokratie muss es einerseits eine strenge
Trennung von Politik und Justiz geben. Das heißt,
Politiker (hier: Justizminister) dürfen nicht den
Staatsanwälten vorschreiben, welche Straf-
taten sie aufklären und welche sie
nicht aufklären sollen.
.
Politiker dürfen den Richtern nicht vorschreiben,
welches Strafmaß der Täter bekommen soll.
Und, ob der Kläger oder der Beklagte
Recht bekommen soll.
.
Leider gilt das in unserer Demokratie nicht.
In Deutschland ist der Justizminister
gegenüber dem Staatsanwalt
weisungsbefugt.
.
Auch bestimmt in vielen Fällen das Geld,
wer Recht bekommt und wer nicht.
.
Das ist bereits in der Prozessstrategie verankert.
Geldhabende können mit unnötigen und unbegründeten
Anträgen den Prozess solange verzögern, bis der
Rechthabende schon auf biologischen Gründen
nicht mehr von dem Recht hat, um welches
er kämpft.
.
Auch werden Richter nicht vom Volk gewählt, sondern
von Politikern ein-, um- und abgesetzt. Das hat nun
wirklich nichts mit einer *Drei-Gewalten-Teilung*
zu tun.
.
Am 9. Juli 2014 stehe ich um 10 Uhr vor dem AG in Kamenz.
Vordergründig geht es um Vertragsbruch. Im Hintergrund
geht es aber auch um Einflußnahme der Politik
in die Rechtssprechung.
.
Inwieweit hier ein unabhängiger und unbefangener
Richter ein Urteil IM NAMEN DES VOLKES
verkündet wird, bleibt abzuwarten.
.
Zumindest ist die Verhandlung öffentlich
und Prozessbeobachter sind ganz
herzlich eingeladen.