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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Juliane Filz am 14. Dezember 2016
10465 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Trittattacken

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin !
Warum werden Kriminelle ( jüngster Fall, Trittattacken in Berlin und München ) nicht richtig bestraft?
Ich bin Mutter und Oma ,kann mit den schrecklichen Bildern und Taten überhaupt nicht mehr ruhig schlafen. Es belastet einen unglaublich und man hat Angst, dass dieses Schicksal, auch den eigenen Kindern passieren kann. Man kann genau auf dem Video - Film sehen, dass es sich hier um Ausländer handelt und es ist erschreckend, dass erst nach 7 Wochen gefahndet wird !Jetzt der Vorfall in München, die Frau wurde angesprochen, also weiß man auch hier, wer die Täter sind. Das ist offensichtlich ! Der Fall in Freiburg ( Vergewaltigung und Mord einer Studentin ), der Axtangriff in Würzburg u.s.w.. Die Bürger dieses Landes haben Angst , auf die Straße zu gehen. Die Strafen sind lächerlich, auch bei zuschauen einer Straftat, muss verurteilt werden. Hier geht es um unterlassene Hilfeleistung ! Wir sollen Tolerant, höflich und solidarisch sein ,die Flüchtlinge untereinander stechen sich ab, randalieren und treten alles kaputt , was Staatseigentum ist. Ich bin einfach nur traurig und entsetzt ,was hier in Deutschland passiert . Ich fühle mich nicht mehr sicher und habe Angst um die Zukunft meiner Enkelkinder. Die Menschen haben schon lange das Vertrauen in diesem Land verloren. Nicht die Flüchtlinge sollten oberste Priorität sein, sondern die Bürger und Bürgerinnen , die die Steuern zahlen, von denen ja genug für die Flüchtlinge ausgegeben wird. Hinzu kommt, dass sich viele der Flüchtlinge gar nicht integrieren wollen!

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. Januar 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Filz,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Denn vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Auch nach den Anschlägen im vergangenen Jahr in Ansbach, Würzburg, München und in Berlin gilt weiterhin: Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Polizei sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Dennoch prüft die Bundesregierung kontinuierlich, wo Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben konkrete Vorschläge zu gesetzlicher Änderungen und Konsequenzen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Aufenthaltsrechts erarbeitet. Sie haben sich auf verschärfte Wohnsitzauflagen, erleichterte Abschiebehaft und schärfere Überwachung für ausreisepflichtige Asylbewerber verständigt.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01...

Die Bundesregierung hat bereits am 21. Dezember 2016 Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen u.a. durch Verbesserungen bei der Videoüberwachung das Sicherheitsniveau in Deutschland weiter erhöht wird.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12...

In einer freiheitlichen Gesellschaft kann niemand absolute Sicherheit garantieren. Aber das Mögliche wird getan. So stellen die Bundesländer gerade zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz ein, um Straftaten noch entschlossener zu ahnden und besser aufzuklären.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache betont: „Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Diese Arbeit ist nie beendet, und gerade in diesem Jahr haben wir den Sicherheitsbehörden viel neue Unterstützung gegeben. 2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.“ Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin können sie hier nachlesen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2017/0...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Sigrid Rumpf
    am 14. Dezember 2016
    1.

    Ich denke, unsere Gesetze müssen den Veränderungen dringend angepasst werden. Z. B. sagte mir ein hier seit 30 Jahren lebender Moslem, dass seine Landsleute unsere Strafandrohungen gar nicht ernst nehmen, sie werden verhaftet und wissen, dass sie eh wieder entlassen werden und dass das dann irgendwann (!) zu erwartende Urteil milde sein wird. Wir brauchen nicht nur mehr Polizei sondern auch Juristen.

  2. Autor Bea Schmidt
    am 14. Dezember 2016
    2.

    ... wenn die Täter überhaupt noch im Lande sind, wenn man erst Monate später in der Öffentlichkeit fahndet und dazu noch gegen denjenigen Strafanzeige gestellt hat, der das Video erst in die Öffentlichkeit gebracht hat! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!...
    Dieses ganze Justizsystem muss renoviert werden, es muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden - das alles passiert viel zu langsam! Taten gegen die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen muss hart bestraft werden, eine Kuscheljustiz in solchen Fällen DARF es nicht geben. So geht es auf jeden Fall nicht weiter... Bin voll und ganz bei Ihnen und Ihrem Ansinnen!

  3. Autor Klaus Fink
    am 19. Dezember 2016
    3.

    Sicherlich ist es dringend notwendig, Gesetze - u.U. auch das Grundgesetz - den veränderten Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen.
    Aber das Kernproblem liegt aus meiner Sicht darin, dass die Justiz zwar de jure völlig unabhängig und weisungsungebunden ist, aber de facto unterliegen die Richter einem enormen Druck durch den politischen und öffentlichen Mainstream.
    Die meisten wollen, was ja legitim ist, auf der Karriereleiter noch weiter nach oben kommen. Dann darf man aber keine - in vielen Fällen zur Abschreckung jedoch notwendige und angebrachte - harte Urteile gegenüber Flüchtlingen fällen, weil dies missfallen und der zum Weiterkommen wichtigen Beurteilung schaden könnte.
    Dies ist natürlich nirgends schriftlich kodiert, stellt aber eine unausgesprochene, erwartete Handlungsvorgabe dar. So sind die überwiegend und von vielen Bürgern nicht nachvollziehbaren, milden Urteile gegenüber straffälligen Flüchtlingen erklärbar.
    Parallelen ziehen sich auch durch andere Bereiche der Gesellschaft, über die Medien bis zu Polizei und Sicherheitskräften. Wer aus dem stromlinienförmigen Mainstream-Rahmen fällt, wird schnell als Rechtspopulist und Ewiggestriger verortet und von den politischen und sonstigen gesellschaftlichen Eliten hart attackiert und stigmatisiert (=> siehe u.a. die jüngsten Attacken gegen Herrn Wendt).
    Solange also richterlicher Opportunismus in diesem Ausmaß dominiert und man den unangenehmen Realitäten nicht ins Auge sieht, wird sich an der Sicherheits- und Rechtssituation für die Bevölkerung kaum etwas ändern und der Vertrauensschwund wird weiter zunehmen.

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